Internationale Worte und Bonner Taten

Gastbeitrag von Helmut Lorscheid

Die frühere Bundeshauptstadt Bonn ist bekanntlich Sitz des Klimasekretariats der Vereinten Nationen (UNFCCC) und internationaler Konferenzort mit einem stattlichen Konferenzzentrum Das WCCB befindet im ehemaligen Bonner Regierungsviertel, gleich nehmen dem neu entstandenen UNO-Campus.. Bonn verfügt über eine sehr gute Universität. Mit „Solar World“ befindet sich eines der früher einmal führenden Solarunternehmen in Bonn. Ein wichtiges Unternehmen -bis die Bundespolitik auch dieses Unternehmen in die Insolvenz trieb.
Um das UNFCCC herum gruppieren sich natürlich weitere internationale Organisationen aus dem Bereich Erneuerbare Energie. So hat auch ICLEI, eine weltweite Organisation von Bürgermeistern, die sich für erneuerbare Energie und für eine nachhaltige Kommunalpolitik einsetzt, ihre Zentrale in Bonn. Ihr internationaler Präsident ist derzeit Bonns Oberbürgermeister Ashok Sridharan. Der CDU-Politiker ist als Sohn eines indischen Diplomaten und einer Bonnerin in Bonn fest verankert. Er bezeichnet sich gerne als „Bönnsche Jong“
Die ICLEI-Mitglieder engagieren sich nach eigener Darstellung „auf lokaler und globaler Ebene, gestalten die Politik und lösen Maßnahmen aus, um städtische Umgebungen weltweit zu verändern.“ Weiter heißt es in der Selbstdarstellung: „Durch die Verknüpfung subnationaler, nationaler und globaler Akteure, Strategien, Verpflichtungen und Maßnahmen stärkt ICLEI die Maßnahmen auf allen Ebenen zur Unterstützung einer nachhaltigen Stadtentwicklung.“

Vom amtierenden Präsidenten von ICLEI hätten wir gerne erfahren, nach welchen Kritereien der internatinalen Präsident gewählt wird und ob man vom amtieren Präsidenten nicht erwarte, dass er als Bonner OB seinen Worten bei ICLEI auch Taten in Bonn folgen läßt. Leider hat die Organisation keine unserer Anfragen beantwortet.

In der harten Realität der Bonner Kommunalpolitik stützt sich Sridharan auf eine CDU-FDP-Grüne-Koalition, deren gemeinsame Bereitschaft zur praktischen Umsetzung ökologischer Ideen nicht sonderlich ausgeprägt ist. Von dem, was Sridharan in der großen weiten Welt verkündet und als sein Ziel propagiert, wird von seiner Verwaltung in Bonn eher wenig bis nichts praktisch umgesetzt. So hatte er zu Beginn seiner ICLEI-Präsidentschaft versprochen sich für die „Nachhaltigkeitsführerschaft in Bonn“ und für weltweite Maßnahmen zu engagieren

Platz 353 von 373

In Bonn war davon bisher eher wenig zu spüren. Der Bonner Bahnhof bekam neue Dächer- ohne dass Bonns OB oder seine Verwaltung auf die Idee gekommen wären, dafür zu werben, diese Dächer für Erneuerbare Energie zu nutzen. Und direkt gegenüber dem Hauptbahnhof entsteht auf einer früheren Freifläche ein weiterer pott häßlicher Gewerbebau mit Büros und Geschäften wie Starbucks und irgendwelchem Mcs Dingsda, daneben ein Primark, von dessen Anwesenheit Bonn bisher verschont blieb. Also das grasse Gegenteil von Nachhaltigkeit oder moderner ökologischer Stadtentwicklung.
Einer Antwort der NRW-Landesregierung auf eine Große Anfrage der Abgeordneten Wibke Brems und der Grünen Fraktion nutzte Bonn im Jahr 2018 sein PV-Potenzial nur zu 2,2 % und lag damit auf Platz 353 von insgesamt 373 Gemeinden in NRW.

Ob das nur an der eher rückwärtsgewandten politischen Ausrichtung der heimischen Christdemokratischen Ratsfraktion liegt, oder ob der Bonner OB an der – für ihr ausgeprägtes Eigenleben bekannten – Bonner Stadtverwaltung scheitert, ist von außen schwer durchschaubar. Letztlich zählt das Ergebnis seiner Tätigkeit als Bonner Repräsentant und „Chef der Verwaltung“. Wenn sich in Bonn doch etwas in die richtige Richtung bewegt, liegt das oft an einer breit aufgestellten umweltbewußten Bürgerbewegung , organisiert in zahlreichen Gruppen und Organisationen zur Ökologie und nachhaltigen Stadtentwicklung. Viele dieser Initiativen
finden im Stadtrat Unterstützung durch die oppositionelle SPD und die Linke. Die Grünen teilten zwar oft die Meinung der engagierten Bürger, stimmten aber dann doch lieber im Sinne ihrer Koalition mit CDU und FDP. Beide stramm auf Politik von vorgestern orientiert. Im Vorwahlkampf scheint etwas Bewegung in das Abstimmungsverhalten der Grünen im Bonner Rat zu kommen.

Solarpartnerschaft ohne Folgen

2018 war Bonn Jahrespartner des ebenfalls in Bonn ansässigen Vereins „Eurosolar.“
Oberbürgermeister Ashok Sridharan dankte zu Beginn dieser Partnerschaft dem seinerzeit von Hermann Scheer gegründeten Vereins, für die seit drei Jahrzehnten geleistete Arbeit und versprach: „Wir möchten die Jahrespartnerschaft dazu nutzen, die Bonnerinnen und Bonner noch mehr für das Thema zu sensibilisieren. Denn auch wenn sich in Bonn bei diesem Thema schon viel getan hat, um den Klimawandel zu stoppen, müssen wir unsere Anstrengungen vervielfachen.“

Wer aber 2018 erwartet hatte, in Bonn würden nun die Solaranlagen insbesondere auf den öffentlichen Gebäuden nur so sprießen, wurde enttäuscht. Tatsächlich wurde in diesem Jahr der Partnerschaft mit Eurosolar keine einzige neue Anlage auf einem städtischen Dach neu installiert. Im Gegenteil, der ICLEI-Präsident Sridaran ließ es zu, dass sein städtisches Gebäudemanagement öffentlich verbreitete, Solaranlagen auf städtischen Gebäuden würden sich nicht lohnen. Obwohl Fachleute wie Herbert Hoting von der Phönix Solat iniative sofort auf einen entsprechenden Bericht im „Bonner Generalanzeiger“ reagierten und sich mit Anfragen an das Städtische Gebäudemanagement wandten, hielt das Amt an seinen Behauptungen fest. Weil seine Anfrage beim Städtischen Gebäudemanagement vom 23.2.2018 zu Details der Kalkulation Wochen lang ohne Antwort blieben, wandte sich Hoting direkt an Oberbürgermeister Sridharan: „Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, mit Befremden und Empörung entnehme ich dem General-Anzeiger vom 19.02.2018, dass die Stadt Bonn den Betrieb von PV-Anlagen für unwirtschaftlich hält. In dem Artikel „Sonnenenergie fristet Schattendasein“ wird diese Behauptung mit konkreten Zahlen unterlegt: Kosten für Errichtung und Betrieb einer 73,4 kWp-Anlage über 20 Jahre betragen demnach 162.220 EUR gegenüber 132.060 EUR an Einnahmen im gleichen Zeitraum, Verlust: 30.160 EUR.

Mit Verlaub, Herr Oberbürgermeister, diese Zahlen sind völlig realitätsfern und widersprechen den Erfahrungen aus dem Betrieb der mittlerweile über 1,5 Millionen PV-Anlagen in Deutschland. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass offenbar kein Eigenverbrauch stattfinden kann. Auch mit einer Volleinspeisung ohne Selbstverbrauch ist eine PV-Anlage noch wirtschaftlich zu betreiben.

Sridharan ließ sich einige Wochen Zeit, um dann am 28. Juni 2018 eine Antwort zu formulieren, die weiterhin auf den nachweislich falschen Berechnungen fußte. Zudem erfand Sridharan neue Fakten und schrieb:
„Ich gehe davon aus, dass zwischen uns Einvernehmen besteht, dass sowohl Anlagen- als auch Vergütungspreise stetigen Veränderungen unterliegen. Insofern kann eine Wirtschaftlichkeits-berechnung nur einen Momentanwert abbilden, der abhängig von den Eingangsvariablen unterschiedlich ausfallen kann und muss.“

Herbert Hoting wies die Vereinnahmung zurück und schrieb an den OB eine deutliche Antwort: „Dieses Einvernehmen besteht nicht. Zur Entwicklung der Anlagenpreise und Einspeisevergütungen – folgende Fakten:
Zwischen Januar 2017 und Februar 2018 sank die Einspeisevergütung für PV-Anlagen dieser Größe von 10,69 Cent/kWh auf 10,61 Cent /kWh. Der Wert von 10,61 Cent/kWh ist zudem seit September 2017 bis heute konstant geblieben. Diese Zahlen sind die offiziellen Verlautbarungen der Bundesnetzagentur.

Hoting schloß seine Email mit einem Appell an den OB:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, haben Sie den Mut, sich konkret in Bonn für die Solarenergie einzusetzen, anstatt es in Reden nur zu versprechen. Haben Sie den Mut, sich schützend vor die Erneuerbaren zu stellen, anstatt diejenigen zu schützen, die sich gewollt oder ungewollt am Ausbremsen der Energiewende beteiligen.
Und vielleicht haben Sie auch bei passender Gelegenheit, wenn es wieder einmal um Klimapolitik und Energiewende geht, den Mut zu sagen: „Ich bin froh, an der Spitze einer Stadt zu stehen, in der es offenbar viele Bürger gibt, für die die Erneuerbaren Energien eine Herzensangelegenheit sind“. Das geschah in dieser Form zwar nicht, aber OB Sridharan zeigte sich gerne bei den Freitagsdemonstrationen der Schüler und spendete ihnen auch schon mal 20 Euro. Da freuen sich die Kids, erzählen gerne davon. Der Oberbürgermeister war bei der Demo und hat uns 20 Euro gespendet….

Außerdem steht die nächste Konferenz ins Haus. Dieses Mal Corona bedingt leider nur online – die Konferenz „Daring Cities“. Sie richtet sich an Städte weltweit und möchte ambitionierte Reaktionen auf den weltweiten Klimanotstand stimulieren. „Als ICLEI-Präsident ist Oberbürgermeister Ashok Sridharan Mit-Gastgeber der digitalen Konferenz. Die Fokus der Konferenz liegt auf den Themen Klimaschutz und -anpassung. Es werden aber auch Fragen der Kreislaufwirtschaft, der Nutzung naturbasierter Lösungen sowie der Resilienz vor dem Hintergrund der Corona-Krise diskutiert. Auf Nachfrage war zu erfahren, dass eine „Daring City“ eine Stadt ist, „die ihre Anstrengungen beim Klimaschutz und bei der Anpassung an die Klimawandelfolgen vorantreibt. Das tut Bonn.“ – Schreibt jedenfalls das Presseamt der Stadt Bonn. Wie Bonn das macht, war auch zu erfahren: „Für die Bonner Anstrengungen zum Klimaschutz verweisen wir u.a. auf den Masterplan (2011), das Integrierte Klimaschutzkonzept (2014), die Nachhaltigkeitsstrategie (2019) sowie die Ratsbeschlüsse zum Klimanotstand (2019), zur Klimaneutralität bis 2035 (2019) und zum Beitritt der Stadt Bonn zum Konvent der Bürgermeister für Klima und Energie (2019).“Also viel Papier mit Absichtserklärungen und eine weitere Mitgliedschaft in einem internationalen Gremium, mit dem sich gut reisen läßt.
Genau, Und gleichzeitig kann ich den Pressemitteilungen der SPD-Ratsfraktion lesen, dass in einem Anbau des Alten Rathaus die Rahmen von alterschwachen Fenstern gestrichen werden, statt die einfach verglasten Fenster durch klimafreundliche Doppelglasscheiben zu ersetzen Die SPD-Stadträte: „Uns ist schleierhaft, weshalb die Verwaltung diese alten Fenster renovieren lässt, anstatt sie direkt auszutauschen, zumal sie selbst den Austausch dieser Fenster im Katalog ihrer Vorschläge zur Umsetzung des Klimanotstandes vorschlägt!“ Nachzulesen hier

So ist das in Bonn, die Stadt tritt international jedem und allem bei, was nach Klimaschutz und Reisen in ferne Länder ausschaut, nur mit der praktischen Umsetzung habert es. Aber in Bonn stehen Neuwahlen des Stadtrates und des Oberbürgermeisters bevor und auch die Präsidentschaft bei ICLEI endet 2021. Danach wird neu gewählt. Vielleicht dann jemand, der seinen Reden auch Handlungen folgen läßt.


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Taten wären die einzige Sache, die zählt. Worte reichen nicht, Herr Bürgermeister. https://energiewende.eu/internationale-worte-und-bonner-taten/