Die Gruppe „Europäische Energiewende“ mit über 17.500 Mitgliedern fordert das Kabinett und insbesondere das Wirtschaftsministerium dazu auf, die willkürliche Begrenzung der Solarförderung auf 52 Gigawatt ersatzlos zu streichen. Nach wissenschaftlichen Studien zur Energiewende von Professor Volker Quaschning (Sektorkopplungsstudie) und dem Fraunhofer-Institut für solare Energiesysteme ISE (Fraunhofer-ISE-Studie – Wege zu einem klimaneutralen Energiesystem) müssen zum Erreichen der Klimaneutralität Deutschlands innerhalb der kommenden zwei Jahrzehnte 415 GigaWatt an Solarleistung installiert werden, dies entspricht ungefähr 20% aller Dächer. Die aktuell geförderten 52 Gigawatt sind nur ein Achtel dieses Bedarfs und verhindern effektiv das Erreichen der Pariser Klimaziele. Im Gegensatz zu einer Begrenzung muss der Ausbau daher stärker gefördert und beschleunigt werden.
Die aktuelle Corona-Krise zeigt, dass entschlossenes und wirkungsvolles Handeln der Politik möglich ist. Wir wünschen uns ein ebenso entschlossenes Handeln zur Bekämpfung der Klimakrise, indem Hemmnisse beim Bau von erneuerbaren Energien abgebaut werden und Gelder in diese Industrien gelenkt werden, anstatt abgeschriebene Kohlekraftwerke weiter zu subventionieren. Vereinfachte Beteiligungen und direkte Vorteile für die Bürger vor Ort, dezentrale Energieerzeugung in Bürgerhand machen Deutschland zukunftsfest, sichern Arbeitsplätze im Mittelstand und machen die Energieversorgung weniger anfällig für Blackouts, unabhängig von Kohle- und Ölpreisen auf dem Weltmarkt und sorgen dafür, dass Deutschland weniger erpressbar und somit außenpolitisch handlungsfähiger wird.
Eine vollständige Versorgung Deutschlands durch erneuerbare Energien innerhalb weniger Jahrzehnte ist nicht nur politisch und klimatisch wünschenswert, sondern auch technologisch machbar. Die einzigen Probleme sind willkürliche Regularien und fehlende Planungssicherheit. Daher fordern wir die Abschaffung von kontraproduktiven Regeln wie den 52 Gigawatt-Deckel und starren Abstandsregeln für Windkraftanlagen an Land, und stattdessen die zügige Prüfung und Anwendung der bestehenden Gesetze zum Immissions- und Artenschutz bei der Planung neuer Anlagen. Weiterhin fordern wir feste Einspeisevergütungen für erneuerbare Energien und vereinfachte Genehmigungsverfahren für das Repowering alter Anlagen und Unterstützung für einen wirtschaftlichen Weiterbetrieb vorhandener Solaranlagen über 20 Jahre hinaus.
Klimaschutz rechnet sich – für unsere Kinder und für Deutschland!
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