Wohlstandskrank in die größte Krise aller Zeiten?

Gastartikel von Jürgen Eiselt

„Sei du selbst die Veränderung, die du dir wünschst für diese Welt“  (Mahatma Gandhi)

Nach über einem Jahr Coronaverzicht bleibt die Erkenntnis: notwendige Veränderungen für eine bessere Welt sind möglich. Denn die Zukunft ist noch nicht geschrieben. Wir können eine unumkehrbare Erderwärmung noch aufhalten!
Das einzige, was noch fehlt sind schnell umsetzbare Maßnahmen, um die wissenschaftlichen Leitplanken zu erreichen. Nur mit einer kompletten Ersetzung der fossilen Brennstoffe durch erneuerbare Energien, sind die Pariser Klimaschutzziele bis 2030 zu erreichen.

Wohlstandskrank in die größte Krise aller Zeiten?

Wer kennt es nicht. Durch eingebaute Sollbruchstellen verweigern einige technische Produkte ihren Dienst. Die Garantiezeit ist dann kurz vorher abgelaufen und eine Reparatur lohnt sich nicht mehr,  wegen der Obsoleszenz. Das Gerät wandert deshalb auf den Wohlstandsmüll. Das Verfalldatum vom Konjunkturprogramm der Bundesregierung stand auch schon von Anfang an fest: 1. Januar 2021.

Systemfehler

Die bisher höchste Staatsverschuldung aller Zeiten sollte die Wirtschaft stützen. Doch es fehlten nachvollziehbare Strukturen und detaillierte Zielvorgaben. Gewollte Lenkungswirkungen in irgendeine Richtung sind nach Berichten aus der Wirtschaft nicht zu entdecken. Weiteres Artensterben und Wassermangel sind durch falsche Kaufförderungen nicht mehr zu verhindern.
Natürlich wirkt der Lockdown. Doch es stellt sich die Frage: War es das wert?
Auch die von Energieminister Altmaier vorgeschlagene Wasserstoffstrategie folgt eher einem Umsatzplan der beteiligten Unternehmen, anstatt einer echten Energiewende. Das Gießkannenprinzip „viel hilft viel“ verpufft daher ohne große Wirkung.
Denn ohne punktuelle Anwendungen und ein klar definiertes Ausstiegsdatum verlängert sich das Ablaufdatum für Automotoren, Flugzeugturbinen, Schiffsmotoren oder Kohlekraftwerke. Jedes unnötig erzeugte Gramm CO₂ wirkt destruktiv auf den Versuch menschliche Lebensgrundlagen zu erhalten.
Der Ausbau von erneuerbaren Energietechniken bleibt weiterhin blockiert. Besonders der politische Stillstand und andauerndes Ignorieren von wissenschaftlichen Klimaschutz-Erkenntnissen diskreditieren Gesellschaft, die Klimaschutzbewegung, verantwortungsvolle Wirtschaftsverbände und die Wissenschaft. Ein „Weiter So“ in der fossilen Verbrennungswirtschaft ist zu befürchten.
Diese wirtschaftsfeindliche De-Industrialisierung ist gegen jeden gesunden Menschenverstand und vernachlässigt gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse.

Mit lautem „Wums“ in die falsche Richtung

Von der Regierungspolitik und den klimaverschmutzenden Konzernen sind bis zur Bundestagswahl im Herbst 2021 keine gravierenden Entscheidungen zu erwarten.
Falls nicht schnell gegengesteuert wird, gibt es bis dahin “zwei Rekorde zu feiern”:
die bisher höchste staatliche Kreditaufnahme ist gleichzeitig auch das bisher größte Steuergeld-Verbrennungsprogramm. Während die Pariser Klimaziele nicht einmal in Sichtweite kommen, brachte das Gießkannenpaket keinen nennenswerten deutschen CO₂-Reduzierungsbeitrag.

Fatale Fehlentwicklungen durch das Konjunkturpaket

Praktisch ohne zukunftsfähige Auflagen erhielt TUI und die Lufthansa bereits Milliarden Euro Stützungsgeld. Galeria Kaufhof hat auch schon staatliche Stütze in Aussicht gestellt bekommen.
Das Kohleausstiegsgesetz mutierte durch den vermutlich noch nicht rechtskräftigen Betriebsstart von Datteln IV zu einem Kohleeinstiegsgesetz. Das Kohlekraftwerk hätte niemals in Betrieb gehen dürfen. Die Bahn ist dadurch weiterhin gezwungen den schmutzigen Kohlestrom abzunehmen. Warum setzt die Bahn weiterhin auf schmutzige Energie, statt konsequent auf grünem Wasserstoff?
Diese verantwortlichen Vertreter:innen aus Politik und Wirtschaft in der Vergangenheit oder auf irgendeinem Planet in einem Parallel-Universum, aber nicht auf dem Planet Erde. Hier unten in der realen analogen Welt droht das Ende der menschlichen Zivilisation durch die sich immer deutlicher abzeichnenden Klimakatastrophe.
Jahrzehntelang hatte die Autobranche Gelegenheit die Zeitenwende zu erkennen und auf E-Motorantriebe umzustellen. Trotz Dieselskandal ignorierten die Konzerne berechtigte Kritiken. Jahrelang ruhten sich Manager und Minister aus, da kräftige Profite generiert und Dividenden ausgezahlt wurden.
Dadurch wurden aber Chancen verpasst rechtzeitig in konkurrenzfähige Produkte zu investieren. Die Wissenschaft bezeichnet solche Fehlentwicklungen als disruptiv.
Konzerne, welche den Zeitgeist nicht erkannten und zu spät reagierten, endeten meist mit dem schnellen Verschwinden aus dem Markt.
Zwar soll das bestehende Prämienprogramm für Elektrofahrzeuge erhöht werden. Aber die Bundesregierung hat immer noch nicht den Zusammenhang verstanden, dass Elektrofahrzeuge mit erneuerbarem Strom aufgeladen werden müssen und die Anzahl der Fahrzeuge insgesamt sinken muss. Kaufprämien für Elektrofahrzeuge nutzen nur dann dem Klimaschutz, wenn gleichzeitig die entsprechende erneuerbare Energieinfrastruktur mit ausreichenden Photovoltaik- und Windkraftanlagen inklusive Speicher einsatzbereit sind. Warum steht hiervon nichts im Konjunkturprogramm?
Kaum jemand tauscht bei den immer noch zu niedrigen Ölpreisen die Heizungsanlage gegen eine erneuerbare Heizung mit ökologischen Dämmstoffen aus, selbst wenn  steuerlichen Vorteile winken und die Kosten für Energiewendeberatungen und technische Investitionen leicht sinken. Eine Wärmewende mit Ausrichtung auf die Pariser Klimaschutzvorgaben sieht anders aus.
Millionen von Kurzarbeiter:innen erhalten erheblich weniger Einkommen. Zum Jahrestag der ersten Coronafälle steigt der Anteil an Langzeitarbeitslosen. Viele Menschen kämpften schon vor Corona mit niedrigem Einkommen, teilweise unter dem Existenzminimum. Dazu kommen hohe Mietzahlungen und Lebenshaltungskosten. Meist reicht es trotz Vollzeitanstellungen gerade noch zum Einkaufen in Billigdiscountern. Dort verschärft sich der Preiskampf, besonders bei Billigfleisch aus klimabelastender Massentierhaltung, durch Ackergifte belastete Nahrungsmittel, mit hohem Wasserverbrauch produzierten und meist plastikverpacktem Importen von Obst, Gemüse oder Bier sowie den meisten Milchprodukten. Viele kleine landwirtschaftliche Betriebe überleben deshalb nicht. Diese haben aber zumindest mit Agrarphotovoltaik eine Chance zum wirtschaftlichen Überleben.
Generell sollte einmal geklärt werden, was wichtiger ist: Flugverkehr / Autos / Shopping oder vernünftiges Arbeiten in der Schule, bzw. zu Hause.
Aus hygienischen Gründen war es schon vor Corona erforderlich, dass Klassenräume gründlich gelüftet werden. In einigen Schulen ist dies aber wegen dem Verkehrslärm vor den Fenstern nicht möglich. Bisher schickten Schulleitung, Elternvertreter und Politik die Kinder während dem Durchlüften in den Schulhof. Bilder mit frierenden und dick eingepackten Schüler:innen sind ein Armutszeugnis für unzureichende Bildungspolitik und fehlender Digitaler Ausstattung aller Lehrer:innen und Auszubildende.

Nach Corona werden die Karten neu gemischt. Lüftungsgeräte und UV-Lichtanlagen zur Zerstörung der Viren sind Lösungsansätze, die immer noch nicht für den Einsatz in Räumen diskutiert wird.
Doch die Aufmerksamkeit gehört den wirklich systemrelevanten Menschen. Seit über einem Jahr leistet das Personal in jedem Krankenhaus, den Altenheimen und in den Pflegediensten übermenschliches. Auch Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienste, Apotheken, Supermärkte und Lieferbringdienste halten die Gesellschaft am Laufen.
Doch genau in diesen Branchen wird am wenigsten Geld verdient. Die Steuergelder für das Konjunkturpaket wäre hier sicher besser angelegt gewesen.
Generell müssen die Strukturen vom renditeorientierten Gesundheitswesen wieder umgestellt werden auf öffentlich finanzierte medizinische Krankenversorgung.

Das Virus hat uns zwei Lektion erteilt:
– Der Mensch muss wieder im Vordergrund stehen
– Produktionskapazitäten für medizinische Produkte, Arzneimittel, Photovoltaik, Solarthermie und Komponenten der Energiewende müssen nach Deutschland und Europa zurückkehren
– Die Privatisierung mit dem Hauptziel Profitmaximierung im Gesundheitswesen muss beendet werden.

Gegensteuern

Mehrere zehntausende von neuen Arbeitsplätzen entstehen durch Erneuerbare Energien. Durch dezentrale Energiestrukturen in Energiezellen und schneller Verschrottung schmutziger Verbrennungsmotoren, bleibt die Wertschöpfung in der Region. Im Gegensatz zum Konjunkturprogramm-Gießkannenpaket erhöht sich die Kaufkraft dauerhaft.
Alternative Förderungen wie eine Fahrradkaufprämie, Sonderzuschuss zu einer Jahreskarte für Bus oder Bahn und besonders Extrazuschüsse für Ökostromanlagen und nicht fossile Heizungssysteme, müssen so schnell wie möglich eingeführt werden.
Das beste Konjunkturprogramm ist die Blockadeaufhebung von erneuerbaren Energietechniken und Dienstleistungen. Dies kann sofort umgesetzt werden.
Die gesamte erneuerbare Energiebranche wartet auf den Startschuss. Fertige Pilotprojekte, neue Techniken und bisher nicht nutzbare Flächen sowie zusätzliche Finanzierungsoptionen stehen bereit.

Auch die unsinnige Doppelbelastung für Energiespeicher kann genauso schnell verschwinden wie die Sonnensteuer auf selbst erzeugtem Solarstrom ab 30 kWp und jede Ausschreibung für Windkraftanlagen und Solarparks.

Systemwechsel einfordern

Neue Finanzierungsformen wie Bürgerenergiegenossenschaften oder Crowdfundingkampagnen realisieren Projekte, die vorher niemals entstanden wären.
Diese neue Ordnung baut auf ein breites Informationsangebot der Bevölkerung sowie ein ökologisch und ökonomisch verantwortbares Wirtschaftskreislaufsystem. Dazu gehören auch engagierte Menschen im Klimaschutz und Prosumer:innen.
Sie stellen CO₂-freie Ökoenergie selbst her, beteiligen sich an Bürgerenergiegemeinschaften und sind gut vernetzt.
Qualifizierte Beiträge in den klassischen und sozialen Medien sowie in Leserbriefen zeugen von der Hoffnung, dass endlich Vernunft in die unverantwortliche Politik einzieht und der Kurs hoffentlich noch rechtzeitig Richtung Klimaschutz geändert wird.

Unsere Demokratie funktioniert!

Besorgte Eltern, Klimaschützer und besonders die junge Generation fragen immer häufiger ihren Gemeindevorstand oder Bürgermeister:in, wie die Kommune in der nächsten Dekade klimaneutral werden will. Es waren bereits über 1,4 Millionen Menschen für Klimaschutz auf der Straße. In Deutschland existieren schon konkrete Planungen für Klimaentscheide und Bürgerräte.
Ziel ist es den Verantwortlichen und Klimawandelzweifler die dramatische Lage aufzuzeigen. Die größte Krise der Menschheitsgeschichte muss immer wieder neu auf allen Tagesordnungen erscheinen, damit sich die Erde nicht unumkehrbar aufheizt. Dabei reicht es nicht aus, dass Entscheider wie NRW-Ministerpräsident Laschet in Sonntagsreden oder am Rednerpult nur von Klimaschutz reden.

Schon Goethe hat das im Faust beschrieben: „Der Worte sind genug gewechselt, // Laßt mich auch endlich Taten sehn; // Indes ihr Komplimente drechselt, // Kann etwas Nützliches geschehn.”