Wohlstandskrank in die größte Krise aller Zeiten?

Gastartikel von Jürgen Eiselt

Wohlstandskrank in die größte Krise aller Zeiten?

Wer kennt es nicht. Durch eingebaute Sollbruchstellen verweigern einige technische Produkte ihren Dienst. Die Garantiezeit ist dann kurz vorher abgelaufen und eine Reparatur lohnt sich nicht wegen der Obsoleszenz. Das Gerät wandert deshalb auf den Wohlstandsmüll. Das Verfalldatum vom Konjunkturprogrammentwurf der Bundesregierung steht auch schon fest: sechs Monate nach Inkrafttreten. Ob bis dahin der gewünschte Konjunkturschub für eine mittelfristige Wirtschaftsstützung nach 2021 ausreicht, darf bezweifelt werden.

Systemfehler

Die bisher höchste Staatsverschuldung aller Zeiten soll die Wirtschaft stützen. Doch es fehlen eine nachvollziehbare Struktur und detaillierte Zielvorgaben. Gewollte Lenkungswirkungen in irgendeine Richtung sind im Konjunkturprogramm nicht zu entdecken. Auch die vorgeschlagene Wasserstoffstrategie folgt eher einem Umsatzplan der beteiligten Unternehmen, anstatt einer echten Energiewende. Das Gießkannenprinzip „viel hilft viel“ verpufft daher ohne große Wirkung. Denn ohne punktuelle Anwendungen verlängert sich das Ablaufdatum für Automotoren, Flugzeugturbinen, Schiffsmotoren oder Kohlekraftwerke. Jedes unnötig erzeugte Gramm CO2 wirkt destruktiv auf den Versuch menschliche Lebensgrundlagen zu erhalten. Weiteres Artensterben und Wassermangel sind durch falsche Kaufförderungen nicht mehr zu verhindern.

Der Ausbau von erneuerbaren Energietechniken bleibt weiterhin blockiert. Besonders der politische Stillstand und andauerndes Ignorieren von wissenschaftlichen Klimaschutz-Erkenntnissen diskreditieren Gesellschaft, die Klimaschutzbewegung, verantwortungsvolle Wirtschaftsverbände und die Wissenschaft. Ein „Weiter So“ in der fossilen Verbrennungswirtschaft ist gegen jeden gesunden Menschenverstand und vernachlässigt gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse.

Mit lautem „Wums“ in die falsche Richtung

Nach dem Ende der Mehrwertsteuersenkung ist ein neuer Wirtschaftseinbruch kaum zu vermeiden. Durch diese Fehlentscheidungen erreicht die Bundesregierung keinesfalls das erhoffte Wirtschaftswunder 2.0. Von der Regierungspolitik und den klimaverschmutzenden Konzernen sind bis nach der Bundestagswahl im Herbst 2021 keine gravierenden Entscheidungen zu erwarten. Falls nicht schnell gegengesteuert wird, gibt es Anfang 2021 “zwei Rekorde zu feiern”: die bisher höchste staatliche Kreditaufnahme ist gleichzeitig auch das bisher größte Steuergeld-Verbrennungsprogramm. Während die Pariser Klimaziele nicht einmal in Sichtweite kommen, bedeutet das Gießkannenpaket keinen nennenswerten deutschen CO2-Reduzierungsbeitrag. Im Gegenteil. CO2-belastende Produkte und Dienstleistungen belasten das Klima durch höhere Verkaufszahlen. Das bevorstehende Strohfeuer belastet jetzt schon alle Unternehmen, Freiberufler und Gewerbetreibende mit unerwarteten Kosten. So sind alle Unternehmen von Null auf sofort verpflichtet sämtliche Rechnungsprogramme neu zu programmieren und neue Formulare drucken lassen, um in sechs Monaten das ganze noch einmal zu stemmen – dann zurück.

Fatale Fehlentwicklungen durch das Konjunkturpaket

Praktisch ohne zukunftsfähige Auflagen erhielt die Lufthansa bereits Milliarden Euro Stützungsgeld. Besonders belastende Flugreisen um den halben Erdball und ökologisch unsinnige innerdeutsche Kurzflüge werden kurzfristig erschwinglicher. Als ob es keine zwingende CO2-Reduzierungspflicht gebe. Eine Kerosinsteuer fehlt weiter. 

Was soll das denn?
Das Kohleausstiegsgesetz mutiert durch den vermutlich noch nicht rechtskräftigen Betriebsstart von Datteln IV zu einem Kohleeinstiegsgesetz. Das Kohlekraftwerk hätte niemals in Betrieb gehen dürfen. Die Bahn ist dadurch gezwungen den schmutzigen Kohlestrom abzunehmen. Warum setzt die Bahn weiterhin auf schmutzige Energie, statt konsequent auf grünem Wasserstoff?

SUV´s und Hybridfahrzeuge mit hohem Benzinanteil werden überwiegend von finanzstarken Unternehmen oder Personen gekauft. Mitnahmeeffekte ohne mittelfristige Auswirkungen sind die Konsequenzen. Solche indirekten Autokaufprämien für Verbrennerfahrzeuge sind aus ökologischer, gesellschaftlicher und politischer Sicht unverantwortbar. Deshalb darf die Bundesregierung keine Steuergelder mehr in dieses Fass ohne Boden stecken. Wenn jetzt die Autobranche, deren Betriebsräte, Sigmar Gabriel, der DGB und Teile der IG Metall weiterhin Autoprämien auch für Benziner fordern, dann kann dies der Sargnagel für die deutsche Automobilproduktion sein.

Auf jeden Fall leben diese Vertreter*innen in der Vergangenheit oder auf irgendeinem Planet in einem Parallel- Universum, aber nicht auf dem Planet Erde. Hier unten in der realen analogen Welt droht das Ende der menschlichen Zivilisation durch die sich immer deutlicher abzeichnenden Klimakatastrophe.
Jahrzehntelang hatte die Autobranche Gelegenheit die Zeitenwende zu erkennen und auf E-Motorantriebe umzustellen. Trotz Dieselskandal haben die Konzerne berechtigte Kritiken ignoriert, jahrelang Profite generiert und Dividenden ausgezahlt. Dadurch wurde Chancen verpasst rechtzeitig in konkurrenzfähige Produkte zu investieren. Die Wissenschaft bezeichnet solche Fehlentwicklungen als disruptiv. Die Geschichte von Konzernen, welche den Zeitgeist nicht erkannten und zu spät reagierten, endete meist mit dem schnellen Verschwinden aus dem Markt.
Zwar soll das bestehende Prämienprogramm für Elektrofahrzeuge erhöht werden. Aber die Bundesregierung hat immer noch nicht den Zusammenhang verstanden, dass Elektrofahrzeuge mit erneuerbarem Strom aufgeladen werden müssen und die Anzahl der Fahrzeuge insgesamt sinken muss. Kaufprämien für Elektrofahrzeuge nutzen nur dann dem Klimaschutz, wenn gleichzeitig die entsprechende erneuerbare Energieinfrastruktur mit ausreichenden Photovoltaik- und Windkraftanlagen inklusive Speicher einsatzbereit sind. Warum steht hiervon nichts im Konjunkturprogramm?

Niemand tauscht bei den aktuell niedrigen Ölpreisen die Heizungsanlage gegen eine erneuerbare Heizung mit ökologischen Dämmstoffen aus, selbst wenn die Kosten für Energiewendeberatungen und technische Investitionen bis Ende 2020 leicht sinken. Eine Wärmewende mit Ausrichtung auf die Pariser Klimaschutzvorgaben sieht anders aus. Millionen von Kurzarbeiter*innen erhalten erheblich weniger Einkommen. Viele kämpften schon vor Corona mit niedrigem Einkommen, teilweise unter dem Existenzminimum. Dazu kommen hohe Mietzahlungen und Lebenshaltungskosten. Meist reicht es trotz Vollzeitanstellungen gerade noch zum Einkaufen in Billigdiscountern. Dort verschärft sich der Preiskampf, besonders bei Billigfleisch aus klimabelastender Massentierhaltung, durch Ackergifte belastete Nahrungsmittel, mit hohem Wasserverbrauch produzierten und meist plastikverpacktem Importen von Obst, Gemüse oder Bier sowie den meisten Milchprodukten. Viele kleine landwirtschaftliche Betriebe überleben deshalb nicht.

Wie reagiert denn die Bundesregierung im neuen Jahr, wenn die Binnennachfrage komplett einbricht? Mit Pestiziden wie Glyphosat sinken mit der Mehrwertsteuersenkung auch die Preise für Textilien, wie die durch Hungerlöhne erzeugten Einmal-T-Shirts für 1,50 €. Durch billigeres Teak-Holz für Möbel und Grillkohle wächst umgekehrt proportional die Vernichtung von Regenwald. Auch der Import von Soja und Rindfleisch aus diesen Regionen dürften bis Ende des Jahres ebenfalls steigen. Hoffentlich bleibt die Bildung und Kinderbetreuung nicht auf der Strecke. Viele Student*innen haben durch Corona ihre Jobs verloren. Sie stehen deshalb jetzt schon vor dem Studiumende und hinterlassen nach BAFÖG-Bezug auch reichlich Schulden.
Saubere Toiletten und Hygieneeinrichtungen sollten in allen Betreuungs- und Bildungseinrichtungen sehr schnell den Standard erhalten, wie dieser in allen öffentlichen Gebäuden seit Jahren selbstverständlich ist. Digitale Grundversorgung beginnt mit einer flächendeckenden technischen Grundausrüstung, inklusive Software und Anwendungsberatung für Betreuer*innen und Lehrer*innen.

Generell sollte einmal geklärt werden, was wichtiger ist: Autos oder vernünftiges Arbeiten in der Schule. Aus hygienischen Gründen war es schon vor Corona erforderlich, dass Klassenräume gründlich gelüftet werden. In einigen Schulen ist dies aber wegen dem Verkehrslärm vor den Fenstern nicht möglich. Bisher schickten Schulleitung, Elternvertreter und Politik die Kinder während dem Durchlüften in den Schulhof. Nach Corona sind die Karten neu gemischt. Aus den neuen organisatorischen und natürlich auch gesundheitlichen Gründen ist es jetzt angemessen, dass zu Schulzeiten für nicht notwendige Autofahrten ein Durchfahrverbot auf der Straße erlassen und durchgesetzt wird. Nur dann entsteht der notwendige Durchzug, um Viren-Aerosole schneller zu verteilen.

Gegensteuern

Mehrere zehntausende von neuen Arbeitsplätzen entstehen durch Erneuerbare Energien. Durch dezentrale Energiestrukturen und schneller Verschrottung schmutziger Verbrennungsmotoren bleibt die Wertschöpfung in der Region. Im Gegensatz zum Gießkannenpaket erhöht sich die Kaufkraft dauerhaft. Alternative Förderungen wie eine Fahrradkaufprämie, Sonderzuschuss zu einer Jahreskarte für Bus oder Bahn und besonders Extrazuschüsse für Ökostromanlagen und nicht fossile Heizungssysteme, müssten so schnell wie möglich eingeführt werden. Das beste Konjunkturprogramm wäre die Blockadeaufhebung von erneuerbaren Energien. Dies kann sofort umgesetzt werden.
Die gesamte erneuerbare Energiebranche wartet auf den Startschuss. Fertige Pilotprojekte, neue Techniken und bisher nicht nutzbare Flächen und zusätzliche Finanzierungsoptionen stehen bereit. Sollte beispielsweise der Solardeckel tatsächlich noch im Sommer 2020 abgeschafft werden, würde alleine dadurch eine Konjunkturwelle ausgelöst. Dafür braucht es nur noch eine Gesetzesvorlage im Bundestag – vor der Sommerpause 2020. Auch die unsinnige Doppelbelastung für Energiespeicher kann genauso schnell verschwinden wie die Sonnensteuer auf selbst erzeugtem Solarstrom. Auf bewirtschafteten Ackerflächen, Einflugschneisen für Flugzeuge, stehende und fließende Gewässer oder denkmalgeschützte Gebäude liefern neue Photovoltaikinnovationen zusätzliche Strommengen.

Systemwechsel einfordern

Es waren bereits über 1,4 Millionen Menschen für Klimaschutz auf der Straße. Das Potential steigt nach Corona. Dies ist an steigenden Teilnehmerzahlen von Webinaren und Vorträgen abzulesen. Eine neue Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung entsteht durch demokratische Prozesse von unten. Neue Finanzierungsformen wie Bürgerenergiegenossenschaften oder Crowdfundingkampagnen realisieren Projekte, die vorher niemals entstanden wären.
Diese neue Ordnung baut auf ein breites Informationsangebot der Bevölkerung sowie ein ökologisch und ökonomisch verantwortbares Wirtschaftskreislaufsystem. Dazu gehören auch engagierte Menschen im Klimaschutz und Prosumer*innen. Sie stellen CO2-freie Ökoenergie selbst her, beteiligen sich an Bürgerenergiegemeinschaften und sind gut vernetzt.
Straßendemonstrationen, Petitionen, Briefe, Mailingaktionen an Ministerien, Abgeordnetenbüros, Verbände und Medien sind ebenfalls hoch wirksame Maßnahmen. Denn oft fehlt es einfach nur an notwendigen Informationen, um in Politik, regionaler Wirtschaft und der Gesellschaft ein Umdenken zu bewirken.
Qualifizierte Beiträge in sozialen Medien und Leserbriefen in Zeitungen zeugen von der Hoffnung, dass endlich Vernunft in die unverantwortliche Politik einzieht und der Kurs hoffentlich noch rechtzeitig Richtung Klimaschutz geändert wird. Besorgte Eltern, Klimaschützer und besonders die junge Generation fragen immer häufiger ihren Gemeindevorstand oder Bürgermeister*in, wie die Kommune bis 2035 klimaneutral werden will. In Deutschland existieren schon konkrete Planungen für Klimaentscheide und Bürgerräte.

Unsere Demokratie funktioniert!

Ziel ist es den Verantwortlichen und Klimaschutzzweifler die dramatische Lage aufzuzeigen. Die größte Krise der Menschheitsgeschichte muss immer wieder neu auf allen Tagesordnungen erscheinen, damit sich die Erde nicht unumkehrbar aufheizt. Dabei reicht es nicht aus, dass Entscheider in Sonntagsreden oder am Rednerpult nur von Klimaschutz reden. Schon Goethe hat das im Faust beschrieben: „Der Worte sind genug gewechselt, // Laßt mich auch endlich Taten sehn; // Indes ihr Komplimente drechselt, // Kann etwas Nützliches geschehn.”


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Qualifizierte Beiträge in sozialen Medien und Leserbriefen zeugen von der Hoffnung, dass Vernunft in die Politik einzieht. Aber passiert das wirklich. Klimaschutz first. https://energiewende.eu/wohlstandskrank-in-die-groesste-krise-aller-zeiten/

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Juergen Eiselt
Über Juergen Eiselt 3 Artikel
- Klimaktivist von Anfang an - erste Demo gegen das Kohlekraftwerk Buschhaus Anfang der der 1980er Jahre - Projektmanager für erneuerbare Energien mit kompletter Energieberatungsausbildung - Photovoltaikplanungen und Vertrieb und Energieberatungen vor Ort, überwiegend Privathaushalte - Energiefachbuchautor / Publizist mit Gastbeiträge, Artikel, Blogbeiträge - Vorträge und Präsentationen rund um Klimaschutz und erneuerbare Energien Unterstützung von: - Scientists For Future - The Climate Reality Project (internationale Klimaschutzorganisation von Al Gore) - Fridays For Future (u.a. mit Vorträge) - bundesweit aktive Umwelt- und Klimaschutzverbände