Besonders in den letzten Monaten wurden die Stimmen lauter, die eine Laufzeitverlängerung der verbliebenen sechs deutschen Kernkraftwerke und zum Teil sogar Neubauten forderten. Die Debatte ist nun beendet – durch ein Statement eines Politikers, von dem viele es wohl nicht erwartet hätten.
Neuer Schwung in der Debatte um Kernenergie in Deutschland
Rückblende: Am 30. Juni 2011 hat der Deutsche Bundestag den Ausstieg Deutschlands aus der Nutzung von Kernenergie bis 2022 beschlossen. Danach passierte viele Jahre lang – nichts.
Erst nach der vom Klimaforscher James Hansen 2019 initiierten Debatte fordert dann auch hierzulande die Initiative #SaveGER6 die Verlängerung der Laufzeit der verbliebenen deutschen Kernkraftwerke. Unterstützung erhalten Sie dabei von Atomkraftfans (Nuklearia e. V. ist Anbieter der verlinkten SaveGER6-Website) und rechtskonservativen Parteien (Quelle 1, Quelle 2).
Insbesondere in den letzten Wochen stimmten auch andere Organisationen, Verbände und Einzelpersonen vor dem Hintergrund steigender Energiepreise und der andauernden Diskussion um die europäische Taxonomie für nachhaltige Finanzen in den Kanon mit ein, die Tagesschau berichtete. Auch eine aktuelle Umfrage zeigt, dass Deutsche in der Debatte um die Laufzeitverlä#ngerung gespalten sind.
Kernkraft neu Denken? Nein!
Vor diesem Hintergrund könnte man auf die Idee kommen, dass Thema nochmals eingehend zu beleuchten.
Was dagegen spricht: die Betreiber wollen gar nicht mehr! Sowohl für RWE, wie auch für EnBW und E.ON ist das Kapitel Kernenergie abgeschlossen. Der Staat müsste also als Betreiber einspringen – ein heikles und unabsehbar teures Unterfangen!
Und dann ist da noch der 2020 beschlossene Kohleausstieg – verbunden mit erheblichen Entschädigungszahlungen für die Betreiber der Kohlekraftwerke. Für die frühere Abschaltung der Braunkohlekraftwerke müsste man die damit verbundenen gesetzlichen und vertraglichen Regelungen ebenfalls anfassen. Etwas, was ohne juristische Notwendigkeit kaum vorstellbar erscheint.
Im Hinblick auf Neubauten kommen Wissenschaftler ohnehin zu dem Schluss, dass „Kernenergie keine Technologie zur Lösung der Klimakrise“ ist. Ihre Kernaussage:
„Zur Lösung der Klimakrise kann die Kernenergie nicht beitragen, da sie zu langsam ausbaufähig, zu teuer und zu risikoreich ist. Zudem behindert sie strukturell den Ausbau der Erneuerbaren Energien, die gegenüber der Kernkraft schneller verfügbar, kostengünstiger und ungefährlich sind.“
Die Hängepartie ist beendet
Der aber wohl wichtigste Punkt: Das Atomenergiegesetz müsste geändert werden, damit ein Weiterbetrieb der deutschen Meiler über den 31.12.2021, beziehungsweise 31.12.2022 hinaus überhaupt möglich ist.
Im Hinblick auf die bevorstehende Ampel-Koalition war die ablehnende Haltung von SPD und den Grünen zu dieser Frage ohnehin bekannt. Einzig die FDP hat hierzu nicht klar Stellung bezogen. Zudem lobbyierte der überwiegend aus FDP-Mitgliedern bestehende atomfreundliche Aktionskreis AKEN fleißig bei der FDP-Spitze.
Doch diese Hängepartie ist nun vorbei!
Im Rahmen eines Interviews, dass er der FAZ gab, äußerte sich FDP-Chef Christian Lindner auf die Frage nach einer Laufzeitverlängerung ganz unmissverständlich zum Thema:
Damit dürfte die Diskussion politisch endgültig beendet sein.
Pro-Tipp für die Atomkraftbefürworter: einfach nach Schweden auswandern! Denn dort ist die Debatte noch in vollem Gange.
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