Unser Land ist viel zu klein – Erneuerbare Energie kann nicht funktionieren…

Einen netten Schachzug hat sich die Bundesregierung ausgedacht. Der Plan klingt klasse und baut auf altem Wissen auf. Altes Wissen ist ja etwas was man in esoterischen und religiösen Kreisen auch pflegt. Nicht mehr als vier Prozent Energie aus Erneuerbaren Energiequellen könne in Deutschland jemals erzeugt werden. Grüne Spinner sind halt auf dem Irrweg. Und die Kanzlerin wiederholte es ja auch als sie noch jünger war. Sie ist Physikerin und sie muss es schließlich wissen… Desinformation auf ganzer Linie und so lautet auch heute immer noch die Devise die man uns als Wahrheit verkaufen will: Unser Land ist viel zu klein – Erneuerbare Energie kann nicht funktionieren. Deshalb sollen wir bald Wasserstoff importieren… Wir haben eine Wasserstoffträumer-Regierung. Lesen Sie dazu auch diesen Artikel.  

Merkel nicht mehr als 4 Prozent Erneuerbare Energie

Gut die Aussage war nicht ganz korrekt, aber man kann sich ja einmal irren. Interessant dann auch, dass solche Aussagen immer vonseiten der Parteien mit dem großen “C” im Parteinahmen kommen. Inzwischen sind wir übrigens bei über 50 Prozent sauberen Strom im Netz angekommen. Vorher sollten alle Netze zusammenbrechen, die Stromkosten ins Unermessliche steigen und noch allerhand anderes schlimmes passiert sein. Dass Stromkosten stiegen, ist nicht die Frage. Dass sie nicht wegen der Erneuerbaren stiegen, hatte die Anstalt am 1.Okt. 2019 berichtet und sie klärte auf, dass mit einer irrsinnigen Regelung bei der Stromvermarktung diese künstlichen Strompreissteigerungen zustande kommen (seit 2010 übrigens), obwohl gerade Erneuerbarer Strom die Strompreise in Wahrheit sinken ließ. Und natürlich war es dann keine Frage, dass sich dann wieder die Parteien mit dem “C” im Namen, aber auch die Partei mit dem “F” im Namen darüber hermachten, um aller Welt zu verkünden, die Strompreise werden den Leuten die Haare vom Kopf fressen. 

Wer um alles in der Welt kommt auf die Idee Teufelsfratzen und Henkerstricke auf die Steckdosen zu malen, weil Strompreise steigen, aber die Heizölpreise um ein vielfaches gestiegen waren?

Die Antwort steht auf den Bildchen selbst, es war die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). 

Dazu finden wir in Lobbypedia:

Kampagne der INSM und des RWI gegen die Förderung des Ökostroms

Der INSM-Kuratoriumsvorsitzende Wolfgang Clement ist seit 2006 Aufsichtsratsmitglied der Braunkohle und Kernkraft produzierenden RWE Power AG. Die großen Energieversorger befürchten, dass die neuen Anbieter von Ökostrom ihr marktbeherrschendes Oligopol gefährden und insbesondere ihre Preiserhöhungsmöglichkeiten einschränken könnten[1]. Im Interesse der Absicherung ihrer Marktstellung werden deshalb die Kosten der Energiewende übertrieben, der Ausbau der Netze hinausgezögert und der Ersatz der EEG-Umlage durch ein Quotenmodell gefordert, das den etablierten Energieformen zugute käme.

Die Kampagne der INSM wurde mit Hilfe der Agentur Serviceplan Public Opinion konzipiert und vom Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) wissenschaftlich begleitet und unterstützt. Die Forderung der Kampagne nach einem Quotenmodell wurde auch vom Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und der Monopolkommission übernommen. In diesen Beratungsgremien der Bundesregierung sind wichtige Akteure des RWI vertreten.

Inhaltsverzeichnis

  • 1 Konzeption durch die Agentur Serviceplan Public Opinion
  • 2 Wissenschaftliche Begleitung und Unterstützung durch das RWI
  • 3 Übernahme der Forderung nach einem Quotenmodell durch den Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR) und die Monopolkommission
  • 4 Kritik
  • 5 Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus
  • 6 Einzelnachweise

Konzeption durch die Agentur Serviceplan Public Opinion

Die Agentur Serviceplan Public Opinion erläutert auf ihrer Webseite die Kampagne wie folgt[2]:

Für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft entwickelten wir eine Kampagne, die eine Alternative zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) aufzeigte. Wir fokussierten unsere Kampagne zeitlich auf die zwei wichtigsten energiepolitischen Termine seit dem Beschluss des Atomausstiegs nach Fukushima im Jahr 2012: den Energiewende-Gipfel im Kanzleramt am 28. August sowie den 15. Oktober, Tag der Bekanntgabe der neuen EEG-Umlage. Die mediale Aufmerksamkeit dieser Termine nutzten wir, um der Politik und Verbrauchern zu vermitteln, dass die Kosten der Strompreise explodieren und die Energiewende scheitert, wenn ineffiziente Technologien staatlich subventioniert werden. Ergebnis war eine integrierte Kampagne mit Print- und Außenwerbung, Events, Guerilla-, PR- und Public-Affairs-Maßnahmen sowie eine reichweitenstarke Kampagnenwebsite, die das Thema in die Debatten des Deutschen Bundestags brachte.”  

Wissenschaftliche Begleitung und Unterstützung durch das RWI

Die Kampagne der INSM wird durch den Präsidenten des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI), Christoph M. Schmidt, und den Leiter des RWI-Kompetenzbereichs “Umwelt und Ressourcen”, Manuel Frondel, mit Gutachten und Stellungnahmen, Interviews und Beiträgen in den Medien unterstützt. Im ÖkonomenBlog der INSM kritisiert Manuel Frondel regelmäßig mit schrillen Formulierungen (“Subventions-Irrsinn”) die Förderung des Ökostroms.

Auch Justus Haucap, Vorsitzender des Forschungsbeirats und Mitglied des Verwaltungsrats des RWI, beteiligt sich an der Kampagne, u. a. durch Beiträge im ÖkonomenBlog der INSM, wo er die Ablösung des EEG zugunsten des Quotenmodells fordert. Haucap erstellte 2012 im Auftrag der RWE AG eine Studie zur Energiewende (Kapazitätsmarkt für Strom) und ist eine der “Expertenstimmen” der RWE-Akzeptanzstudie

Für die Kampagnenbereitschaft des RWI ist von Interesse, dass die RWE das RWI nicht nur über die “Gesellschaft der Freunde und Förderer des RWI” (Fördergesellschaft) unterstützt, sondern bis vor kurzem in den Gremien des RWI auch über einen erheblichen Einfluss verfügte. So war Rolf Pohlig, bis Juni 2012 Stellvertretender Verwaltungsratsvorsitzender des RWI und Präsident der Fördergesellschaft, gleichzeitig Finanzvorstand der RWE AG . Ehrenmitglied des RWI und ehemaliger Vorsitzender der Fördergesellschaft ist Dietmar Kuhnt, ehemaliger Vorstandsvorsitzender der RWE AG. Zu dessen Ausscheiden als Präsident der Fördergesellschaft im Jahr 2008 heißt es in der RWI-Pressemitteilung vom 5. Juni 2008: “Es ist dem Institut eine ganz besondere Ehre, dass er dem RWI Essen, dem Verwaltungsrat und der Fördergesellschaft mit Rat und Tat zur Seite stand”. Über die Fördergesellschaft gibt es außerdem institutionalisierte Kontakte zwischen dem RWI und der RWE. So diskutierten beim Wirtschaftsgespräch der Fördergesellschaft am 21. November 2011 Schmidt und Fritz Vahrenholt (RWE Innogy) die Energiewende. Auch sonst pflegt das RWI Kontakte zur Energiewirtschaft. So ließ es sich eine solarkritische Studie von dem klimaskeptischen Washingtoner Institute for Energy Research finanzieren, dessen Verbindung zur Lobby der Kohle- und Ölproduzenten bekannt und berüchtigt ist.

Übernahme der Forderung nach einem Quotenmodell durch den Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR) und die Monopolkommission

Mit Christoph M. Schmidt als Vorsitzendem des Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, und Justus Haucap als Mitglied und ehemaligem Vorsitzenden der Monopolkommission sind Akteure der Kampagne in zwei zentralen Beratungsgremien der Bundesregierung vertreten, wo sie als Energieexperten die Meinungsbildung entscheidend mit gestalten. Beide Gremien sprechen sich inzwischen für das Quotenmodell aus. Die Monopolkommission forderte Anfang September 2013 in einem Sondergutachten kurz vor der Bundestagswahl die Einführung eines Quotenmodells.

Kritik

Claudia Kemfert, Energieexpertin beim Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), legt in ihrem Buch “Kampf um Strom – Mythen, Macht und Monopole”, dar, wie die EEG-Umlage zu Propagandazwecken genutzt wird, um so die Energiewende auszuhebeln oder wenigstens zu bremsen und dafür mehr Kohlekraftwerke zu bauen, die die Umwelt belasten. Sie erläutert auch im Einzelnen, wie in RWI-Studien die Kosten der Energiewende übertrieben und die Rahmenbedingungen der Energiewende tendenziös so dargestellt werden, dass ein Systemwechsel zugunsten des die großen Energieversorger begünstigenden Quotenmodells alternativlos erscheint. Nach einer Stellungnahme von Greenpeace fördert das Quotenmodell automatisch die aktuell günstigste Produktionsform von Erneuerbaren Energien, da Stromversorger diesen Strom einkaufen werden. Dies hätte gegenüber dem EEG den Nachteil, dass die breite Diversifikation Erneuerbarer Energien (bisher Wind, Solar, Biomasse, Wasser und Offshore-Wind) , deren Vernetzung den Bedarf an Speicherkapazitäten senkt, gefährdet wäre. Ausgebaut würde dann im Wesentlichen nur noch die Windenergie an Land als derzeit günstigste Erneuerbare Energie. Vom Quotenmodell profitieren würden vor allem die großen Energieversorger, die genug Kapital verfügen, um die Risiken des Quotenmodells zu schultern.

Ende Zitat aus Lobbypedia zur Kampagne der INSM gegen die Energiewende.

Die Quellenangaben finden sie im Originalartikel der LobbyPedia

Ja, wer aufmerksam mitgelesen hat, könnte jetzt über einen Namen gestoßen sein. 

Justus Haucap

Dieser Justus Haucap ist der Direktor des Düsseldorf Institute for Competition Economics (DICE), dessen Gründung auf die Initiative der Unternehmerfamilie Schwarz-Schütte und die Schwarz-Schütte-Förderstiftung (Geschäftsführer: Patrick Schwarz-Schütte) zurückgeht. Der Milliardär Patrick Schwarz-Schütte, Managing Director der Black Horse Investments GmbH und Mitglied des Kuratoriums der Stiftung Liberales Netzwerk, ist Vorsitzender des Kuratoriums von DICE.

Haucap ist weiterhin Partner der DICE Consult GmbH, einem Partnerunternehmen von DICE, das u.a. Gutachten erstellt. Zu den Auftraggebern von DICE Consult gehören z. B. die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), E.ON, RWE und innogy. Haucap ist Beiratsmitglied von RWE und Vorsitzender des Stakeholder Council der E.ON-Tochtergesellschaft innogy, die von RWE gegründet worden ist.

Und wir finden auch weitere schöne Dinge iber seine Karriere, Verbindungen und Netzwerke bei LobbyPedia

Wer außerdem aufmerksam die aktuelle Auseinandersetzung und den Angriff auf die Reputation von Claudia Kemfert gelesen hat, der weiß auch wer diesen Angriff geführt hat: Justus Haucap. 

Wir lesen dazu im Artikel des Spiegel vom 03.03.2020: Kabale und Klima:

Weshalb wundert mich das jetzt alles nicht mehr?
 
Aktuelle Stromerzeugung März 2020 in Deutschland: 54 % saubere Energie
 
Sonnige Grüße und bleibt gesund
Euer Klaus Müller
 
 

 

 

Klaus Müller
Über Klaus Müller 83 Artikel
Blogger in Sachen Klimaschutz & Energiewende