Wie die Konzerne immer schon gegen die Energiewende arbeiteten

Der teuflische Plan – Energiewende verhindern 

Wir kreiden heute der Bundesregierung und Wirtschaftsminister Altmaier an, die Energiewende systematisch auszubremsen und damit notwendigen Klimaschutz effektiv zu behindern und unmöglich zu machen. Und solange dieses Geschäftsmodell sich nicht ändert wird es immer Leute geben, die für den Erhalt der Konzerne in ihrer heutigen Form arbeiten.

Dazu Hermann Scheer: „Der Wechsel zu hundert Prozent erneuerbaren Energien bedeutet den umfassendsten wirtschaftlichen Strukturwandel seit dem Beginn des Industriezeitalters. Ein Strukturwandel ohne Verlierer und Gewinner ist undenkbar. Verlierer werden unweigerlich die Anbieter der konventionellen Energien sein – in welchem Ausmaß das der Fall ist, hängt von ihrer Fähigkeit ab, sich an Haupt und Gliedern umzustrukturieren, sich mit drastisch sinkenden Marktanteilen abzufinden und neue Tätigkeitsfelder für sich zu finden, die KEINE ENERGIEWIRTSCHAFTLICHEN mehr sein werden.“ 

Das Spielchen der Verliererrolle zu entgehen geht schon länger. Denn von Anfang an haben die großen Energiekonzerne etwas gegen die Energiewende gehabt, denn die bedrohte ja ihr Geschäftsmodell. Und das nicht nur in den letzten 10 Jahren. Und leider haben viele die Rolle der Energiekonzerne bei der Energiewende immer unterschätzt. Die Konzerne können die Energiewende gar nicht wollen, doch sie tarnen ihre Interessen mit Greenwashing. Es ist natürlich nicht so einfach gegen die Energiewende jetzt noch zu argumentieren, doch fleißige Beobachter wissen wie die Tricks der Konzerne heute gehen. Wir leben ja in schnellen Zeiten und ich mache jede Wette, dass viele nicht darauf kommen, dass wir vor etwas mehr als 10 Jahren einen Kampf um die Energiewende hatten, David gegen Goliath, bei dem David beinahe gewonnen hätte und damit ein beispielhafter Sieg errungen worden wäre, der Vorbild- und Nachahmcharakter gehabt, und damit der Energiewende zum Durchbruch verholfen hätte.

Bemerkenswert ist, dass vor allem konservative Parteien eine Kombination Rot-Rot-Grün immer bekämpfen und viele vermuten dahinter reine ideologische Kämpfe. Wir hatten gerade zwei davon. In dem einen Fall konnten sie es nicht verhindern, in dem anderen Fall kam es zu sehr unschönen Situationen und fast zu einer Staatskrise.

Der erste Fall war die Bürgerschaftswahl in Bremen am 26.05.2019, bei der Rot-Rot-Grün das erste Mal in einer Landtagswahl in Westdeutschland wahr wurde. Und das zweite Mal war aktuell die Landtagswahl in Thüringen, bei der es fast zu einer Krise in der Bundesregierung und einem derartigen Politikversagen kam, das die CDU in eine schwere Krise führte. Rot-Rot-Grün hat man erst einmal verhindert, aber wie es weitergehen wird, ist bisher unklar.

Dass Energiewende auch immer vom Ausgang von Wahlen abhängig ist, muss man keinem erklären, aber angesichts der Tatsache, dass die Energiewende das wichtigste Werkzeug für den Klimaschutz ist, sollte deren Fortschritt nicht mehr von Wahlen abhängig sein, sondern von rationalen Entscheidungen und vom Sachverstand geleitet werden. Wir schreiben es immer wieder hier im Magazin, die Energiewende hat keine technischen Probleme, sie hat politische Probleme.

Hessen – Energiewende wäre sehr schnell möglich geworden

Ein sehr interessanter Fall spielte sich im Jahr 2008 am 27. Januar ab. Es ging um die Landtagswahl in Hessen. Und viele werden sich an eine Person erinnern, an die damalige Spitzenkandidatin der SPD Andrea Ypsilanti. Einige werden sich auch noch an ihren Kontrahenten, Koch, von der CDU erinnern. Damals ging es auch darum eine Rot-Rot-Grüne Landesregierung zu verhindern. Aber kaum einer weiß um die wirklichen Hintergründe. In Wahrheit ging es um eine ganz andere Person und darum, deren Plan zu verhindern. Diese Person hatte angekündigt bei einem Wahlgewinn in Hessen das Land zu einem Vorreiter in der Energiewende zu machen. Er wollte das Land bis 2025 zu 100 Prozent mit erneuerbarem Strom versorgen.

Das was durch die Medien ging war eine andere Geschichte. Es war die Geschichte der SPD-Frau, die Ministerpräsidentin werden wollte. Allerdings reichte das Wahlergebnis weder für Rot/Grün noch für Schwarz/Gelb. Da begannen unglaubliche 10 Monate mit einer Schlammschlacht sondergleichen, denn Frau Yplilanti hatte dann angekündigt die Linke in ihrer Regierung zu dulden. Das ging bis zum 19. Nov. an dem sich der Landtag dann auflöste, um Neuwahlen auszurufen.

Tatsächlich hatte die SPD es gewagt die Linken mit in eine Dreier-Koalition zu rufen, nachdem das eigene Wahlergebnis nicht reichte. Rot-Rot-Grün war nun angesagt. Und damit begann ein Krieg, der in den Medien ausschließlich über die politische Bedeutung einer solchen Koalition abgehandelt wurde. Es ging leider so aus wie es sich Schwarz/Gelb gewünscht und herbeigesehnt hatte. Und es war die einzige Möglichkeit eine ganz andere Katastrophe zu verhindern, die überhaupt nicht Thema einer ernsthaften Auseinandersetzung war, nämlich der Energiewende in Hessen.

Der Mann im Hintergrund

Und der Mann, um den es in Wirklichkeit ging und der unter allen Umständen verhindert werden musste, der wurde nicht mal am Rande erwähnt, denn das Thema mit dem er aufwartete war kein Thema das Medien wirklich verstanden hatten. Ypsilanti wurde des Wortbruchs bezichtigt und sofort wurde die bekannte, damals immer noch gut funktionierende Kommunismusangst-Karte gespielt. Kommunismusangst war damals völlig abwegig und der Mauerfall war längst noch nicht vergessen. Trotzdem funktionierte dieser Komplott.

Der Hintergrund interessierte niemanden und schon gar nicht die Öffentlichkeit. Und damit kommen wir zur obigen Frage. Die Landtagswahl in Hessen hätte für Herman Scheer zur Krönung seines Lebenswerkes werden können und für die Energiekonzerne in Hessen der Untergang, denn Hermann Scheer hatte etwas angekündigt, das zur damaligen Zeit immer noch völlig visionär klang und für viele als unmöglich umsetzbar galt, das aber auch schon damals nicht die ganz großen technischen Probleme aufwarf und heute nach 12 Jahren auch noch besser technisch unterfüttert ist.

Hermann Scheers Vision – Ein Bundesland als Vorreiter

Er wollte Hessen als erstes Bundesland zu 100% mit erneuerbarer Energie aus der eigenen Region versorgen. Die einzigen, die wirklich glaubten, dass es möglich wäre, waren interessanterweise die energiewirtschaftlichen Kreise in der CDU. Das ist eine steile Behauptung. Aber sie ist nachvollziehbar. Auch wenn Scheer, der von seiner Partei als künftiger Umwelt- und Wirtschaftsminister vorgesehen war, in Hessen, nicht ganz an 100% erneuerbare Energie herangekommen wäre, so wäre das für das Stammland des E.on-Stromkonzerns die größte Katastrophe schlechthin geworden, die diesem Konzern je hätte passieren können.

Wolfgang Clement

Aber es gab noch einen, den viele überhaupt nicht auf dem Schirm hatten und ich bin froh, dass mir diese Geschichte heute zugespielt wurde, denn ich hatte sie eigentlich schon vergessen. Kurz vor der Wahl passierte etwas so völlig Ungewöhnliches, wie es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht vorgekommen war. Und das zeigt, wie gefährlich die Situation für die Energiekonzerne tatsächlich war. Das war die Schlagzeile damals im Spiegel.

Clement fällt Hessen-SPD in den Rücken

 

Aus Lobbypedia:

2006 wurde Clement in den Aufsichtsrat der RWE-Kraftwerkstochter RWE Power AG gewählt.^[26] Als Wirtschaftsminister konnte er maßgeblichen Einfluss auf Regierungsbeschlüsse und Gesetze nehmen, die die Energiebranche und somit auch RWE betrafen; auffällig dabei war sein besonderer Einsatz für Kohlesubventionen^[27] „Ein Posten im Aufsichtsrat als Dank für besondere Verdienste?“, spekuliert die taz.^[28] Clement unterzeichnete im August 2010 den „Energiepolitischen Appell“ der Atomlobby für eine AKW-Laufzeitverlängerung und fand die Kernkraft auch nach Fukushima gut.^[29]

Zudem sorgte Clement nach seiner Amtszeit für Wirbel, als er innerparteilich quer schoss indem er sich im Vorfeld der Landtagswahl in Hessen 2008 gegen eine Wahl der SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti aussprach; Ypsilanti steht Kohle- und Atomkraft ablehnend gegenüber. Daraufhin forderten einige Parteigenossen Clements Parteiaustritt: „Wolfgang Clement missbraucht seine frühere Führungsrolle in der SPD, indem er sie nun als bezahlter Lobbyist in klingende Münze umsetzt“, zitiert Spiegel-Online Hermann Scheer, damals SPD-Kandidat für das Amt des hessischen Wirtschafts- und Umweltministers.^[30]

Hermann Scheer dagegen wurde immer vom rechten Flügel in der SPD als “grüner Spinner” angesehen. Scheer, wurde ständig im Bundestag bekämpft und trotzdem wurde er von allen wichtigen Ministern, die mit dem Bereich Energie zu tun hatten, gefürchtet. Er trug immer mit sehr machtvollen Worten seine Sache, die Energiewende, vor und trieb sie so voran, dass man meinte, er hätte irgendwelche Asse im Ärmel, vor denen sich die Energielobby fürchtete. Dieser Hermann Scheer hätte dann gleich mehrere Dinge in Hessen bewirkt, aber damit eben nicht nur in Hessen. Und deshalb standen seine Schachzüge auch unter ständiger Beobachtung der Energielobby. Scheer war ein hervorragender Stratege und ebenso ein hervorragender Analytiker und er wusste wie Energiekonzerne ticken.

Er kannte ihre Achillesferse

Und diese Achillesferse existiert heute noch genauso wie früher und wir sollten sie alle kennen. Aber das nicht etwa, um den Konzernen zu schaden. Sie können ja gar nicht anders, das betonte Scheer immer, denn sie sind ihren Aktionären verpflichtet. Und genau deshalb war Scheers Analyse richtig und sein Schlüsse daraus um so richtiger. “Verlierer werden unweigerlich die Anbieter der konventionellen Energien sein – in welchem Ausmaß das der Fall ist, hängt von ihrer Fähigkeit ab, sich an Haupt und Gliedern umzustrukturieren, sich mit drastisch sinkenden Marktanteilen abzufinden und neue Tätigkeitsfelder für sich zu finden, die KEINE ENERGIEWIRTSCHAFTLICHEN mehr sein werden.”

Von einem Tag auf den anderen…

Würde die SPD in Hessen an die Regierung gekommen sein, hätte Hermann Scheer von einem Tag auf den anderen einen wirtschaftlichen Boom in Hessen ausgelöst, den man bis dahin nicht gekannt haben würde. Die Verbingungen dafür hatte er. Er hätte das Land aufblühen lassen, in einer Zeit, in der Deutschland unter einer hohen Arbeitslosigkeit litt. Und ich bin völlig überzeugt, er hätte das geschafft. Ein Fachkräfte- und Arbeitskräftemangel hätte man obendrein erlebt, denn Scheer wusste, dass hier der Mittelstand gefragt sein würde und stark wachsen würde. Damit würden auch die Steuern im Land bleiben und nicht von großen Konzernen anderswo entrichtet werden.

Diese (Energie)Wende würde aufgrund des Wirtschaftsbooms, sichere gut bezahlte Arbeitsplätze schaffen und die Bevölkerung in dieser Begeisterung mitreißen. Damit wäre Hessen aber gleichzeitig ein Vorzeigebundesland für die Republik und für Europa, aber eben nicht nur das. Es würde Vorbild für die ganze Welt werden. Die Bedeutung dieser Wahl hatte also einen viel wichtigeren Hintergrund. Und es gab und gibt keinen ambitionierteren Politiker und Strategen wie Hermann Scheer, der in der Lage war so etwas durchzusetzen.

Der Sonnenpapst

Hermann Scheer war immer schon der Macher mit einer Vielzahl nationaler und internationaler Verbindungen. Er gilt als Erfinder der Energiewende (des EEG) zusammen mit Hans-Josef Fell, Michaele Hustedt und Dietmar Schütz. Hermann Scheer war in der Welt viel bekannter als in Deutschland. Wenn man im Ausland über Solarenergie sprach, wurde immer sein Name damit verbunden. Dass man sein Wirken im Ausland in Deutschland kaum wahrgenommen hat, ist kaum zu erklären. In der ganzen Welt galt Scheer als “Der Sonnenpapst“.

Das EEG war, nachdem was man heute weiß, eines der wenigen Gesetze, für das es keine Fachausschüsse brauchte und das am Biertisch auf 2 DIN-A4 Seiten entstanden sein soll. Nach kurzer Planung trat es am 1.1.2000 als EEG-2000 in Kraft. Alle vier Politiker haben es damals nie für möglich gehalten, dass es eine so durchschlagende Wirkung haben würde. Die Fachwelt übrigens auch nicht.

Aber nach außen hin belächelten es die Energiekonzerne. Nur spätestens in 2008 wurde ihnen klar: Das war eine sehr grobe Fehleinschätzung. Sie hatten begriffen, die erneuerbaren Energien und vor allem die Solarenergie ist eine große Konkurrenz für ihr Geschäft. Denn die Preise, besonders die für die Solarenergie, sanken mit jedem Jahr. Und zwar so sehr, dass die Bedrohung förmlich an der Wand geschrieben stand.

Würde Solarenergie erstmals billiger werden als der Strom für die Haushalte, würden eben diese Haushalte als Vollkunden wegbrechen und nur noch Strom kaufen wenn die Sonne ihn nicht liefert. Das würde auch in kleineren Betrieben, die tagsüber viel Strom verbrauchten, ein klarer Vorteil sein. Das was Energiekonzerne im Jahr 2008 hochrechneten, nämlich den Zeitpunkt wo Solarstrom für jeden zum gleichen Preis wie den des Haushaltsstroms herstellbar sein würde, hatte man für das Jahr 2014 berechnet. Tatsächlich traf der Zeitpunkt schon Ende 2011 ein!

Vorbild für viele Länder

Aber das EEG war auch das Vorbild für ca. 50 Länder auf der Welt, in denen man mit diesem EEG auch den Ausbau erneuerbarer Energien vorangetrieben hat.

In Hessen hat man Hermann Scheer mit der langanhaltenden Diskussion über Rot-Rot-Grün verhindert. Leider ist Hermann Scheer viel zu früh im Jahr 2010 gestorben. Diese Bedrohung der Energiekonzerne durch erneuerbare Energien in Deutschland hat man aber mit einem anderen teuflischen Plan abgewehrt. Das klingt nach Verschwörung, aber tatsächlich ist es genau das, eine Verschwörung um die drohende Entwicklung so schnell wie möglich zu stoppen war spätestens in 2009 angesagt. Aber das ist eine andere Geschichte, die wir ja auch ausführlich in unserem Blog erzählen.

Meinungsbeeinflussung

Es sei nur so viel gesagt, natürlich gehörten dazu neue Formen der Meinungsbildung und Meinungsbeeinflussung. Diese Techniken finden sich im Bereich neue Kommunikationsstrategien. In unserem Magazin reden wir auch von #LeiserPR oder verdeckter PR. Es gibt inzwischen sehr viele PR-Agenturen, die sich genau auf diese Techniken spezialisiert haben und volle Auftragsbücher haben, weil sie sowohl von Konzernen als auch von der Politik sehr gut gebucht sind. Verbucht werden diese Ausgaben unter Beratungshonoraren.

Und genauso wie damals geht es immer noch um die gleiche Situation. Die Energielobby tut alles, den Ausbau erneuerbarer Energien zu bremsen und lässt sie heute als problematisch darzustellen.

Der teuflische Plan – Energiewende verhindern und die LeisePR, hat leider immer noch Wirkung, aber die Luft wird dünner. Fallen wir nicht mehr auf die neuen leeren Worthülsen herein. Fehlender Netzausbau, ergebnisoffene und neue Lösungen, die noch gefunden werden müssten, sind Lügen. 80.000 Jobs in der Solarbranche sind weggebrochen und 60.000 Jobs in der Windbranche brechen gerade weg. Und die Politik macht sich Sorgen um 18.000 Jobs in der Braunkohle, von denen 12.000 bis 2030 in Rente gehen. Dann bleiben 6.000 Jobs übrig für die wir keine Arbeit finden? Das ist unglaubwürdig.

Die Lösungen liegen auf dem Tisch. Packen wir sie an. Energiewende beschleunigen um den Faktor 5 bis 7 und zwar unseren Kindern zuliebe.

Sonnige Grüße

Euer Klaus Müller