Die wirkungsvollste Sanktion gegen Putin

Pressemitteilung des Vereins Europaeische Energiewende Community e.V.

Angesichts des ungeheuerlichen Krieges in der Ukraine versucht die Bundesregierung, Putin finanziell unter Druck zu setzen, ist aber gleichzeitig von seinen Öl- und Gaslieferungen abhängig – und damit erpressbar. Es stellt sich die Frage, welche Konsequenzen die Bundesregierung nun ziehen muss. Nachdem die Vorgängerregierungen den Ausbau erneuerbarer Energien massiv blockierten, steht Deutschland nach dem Kohle- und Atomausstieg vor der Entscheidung, wie wir versorgungssicher und unabhängiger werden und gleichzeitig unsere Klimaziele erreichen.

• Aufgrund der ungelösten Kühlwasserfragen in Hitzezeiten, unwirtschaftlichen Erzeugungspreisen und dem absolut unzureichenden Erzeugungspotential ist das Rütteln am Atomkraftausstieg nicht nachvollziehbar.
• Um die Überlebenschancen nachfolgender Generationen zu erhöhen, sind alle Kohlekraftwerke so schnell wie möglich abzuschalten.
• Neue Erdgaskraftwerke und russische Gasspeicher auf deutschem Boden scheiden als Übergangslösungen natürlich aus. Politik und Wirtschaft müssen sich auf einen längerfristigen Ausfall der noch aktiven Gaspipeline vorbereiten.

Wir können der Ukraine und alle anderen bedrohten Staaten helfen, indem wir uns gemeinschaftlich auf den Ausbau der erneuerbaren Energien und konsequenten Klimaschutz fokussieren. Vorbild sollte John F. Kennedy sein, der 1961 das „Man on the moon“-Projekt startete und Unternehmen, Politik und Gesellschaft gemeinsam für das Ziel Mondlandung zusammenbrachte. Genauso wird heute jeder einzelne gebraucht, um so schnell wie möglich von fossilen Energien unabhängig zu werden – niedrige Energiepreise werden das Ergebnis und unsere Belohnung sein.

Energieexperten wie Hans-Josef Fell, Professor Volker Quaschning und Think Tanks rund um Energiewende, Klimaschutz und Erneuerbare Energien zeigen auf, wie Deutschland bis 2030 beim Strom, der Wärmeerzeugung und in der Mobilität energetisch unabhängig wird. Flächen und Technik sind dafür ausreichend vorhanden. Energieexpert:innen und wichtige Umwelt- und Klimaschutzorganisationen erstellten hierfür in der neuen Klimaallianz runder tisch einen fachlich fundierten und wissenschaftlich abgesicherten Umsetzungsplan.

Klimaschützende Energieversorgung und wirtschaftliche Unabhängigkeit sind der Schlüssel für niedrige Energiepreise und schützen zuverlässig gegen weitere Erpressungsversuche. Dem sollte das Osterpaket der Bundesregierung Rechnung tragen. Deshalb müssen in dem vom Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck angekündigten Osterpaket sämtliche Blockaden abgebaut werden. So wird der gesetzliche Rahmen für einen durchgreifenden Systemwechsel gelegt und die Innovationskraft unserer Wirtschaft und Gesellschaft endlich freigesetzt.