Notfallgesetze zur Beendigung der Energiekrise

Deutschland im Notfallmodus
Erneuerbare Energien sind Freiheitsenergien für Frieden und Einhaltung der Klimaschutzziele

Abhängigkeiten von russischer Energie

Neben den militärischen Kriegshandlungen bedroht Putin mit seiner Energieentzugsdrohung die demokratische Grundordnung von Deutschland und Europa.

Deutschland bezieht über 50 % der Gaslieferungen aus Russland. Der wichtigste Importeur für Öl (35 %) ist ebenfalls Russland. Nach der ersten Ölkrise lenkte die Bundesregierung in den 1970er Jahren die Erdölimporte von der arabischen Halbinsel um nach Russland. Die Einfuhrquote aus Russland betrug 42 % aller Erdölimporte.
Strom wird überwiegend aus Steinkohle erzeugt. Der Importanteil beträgt hier 100 %, wobei der Anteil der russischen Kohlelieferung bei 45 % liegt. 2005 lag der Anteil nur bei 15 %.  [Quelle]

Daher ist es unvermeidbar, eine geeinte Energiepolitik auf die neue Lage auszurichten. Die real vorhandene Notlage in der Energieversorgung und beim Klimaschutz rechtfertigt umfangreiche Notfallgesetze. Deutschland ist durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sicherung überlebensfähigen Umweltbedingungen und durch die Energiekrise gezwungen, die einzig richtige Entscheidung zu treffen: Konsequenter und beschleunigter Ausbau Erneuerbarer Energien für Strom, Wärme und Mobilität.

Fehlende Alternativen

Energieimporte

In den Medien und im Wirtschaftsministerium wird von steigenden Importen geredet. Wirtschaftliche, technische, organisatorische und geopolitische Argumente gegen einen massiven Zuwachs der Energieimporte sind in die Überlegungen und der Diskussion zwingend einzubeziehen:

  • Energieimporte aus Australien oder Afrika sind unwirtschaftlich und technisch schwierig umzusetzen. Sie zeichnen sich durch einen extrem schlechten Wirkungsgrad aus und sind innerhalb des zweiten und dritten Quartals 2022 niemals umsetzbar.
  • Es gibt in Wüstengebieten kein nutzbares Wasser für die Elektrolyse. Eine ausreichende Anzahl von geeigneten Schiffen fehlt, wobei diese durch Schweröl das Klima extrem belasten.
  • In Europa existieren viel zu wenig verfügbare Ladeterminals. Schiffsstaus sind ohne drastischen Zubau der Terminals unvermeidlich.
  • Eine Gleichstromhochspannungsleitung wäre technisch möglich. Doch es existiert nirgends eine Leitung von 3.000 Kilometer und Erfahrungen damit.
  • Erneuerbare Energien zur Rückverstromung und Stromleitungen für den innerdeutschen Transport von Nord nach Süd sowie unverantwortliche Wirkungsgradverluste müssen eingepreist und in Kauf genommen werden.
  • Es ist egal, ob Wasserstoff oder Strom über Stromleitungen oder Pipelines geleitet wird. Die Durchleitungsländer werden auch Anspruch auf die grüne Energie erheben, was zusätzlichen Ausbau = mehrere Milliarden Euro für die Erweiterung der Infrastrukturen bedeutet.
  • Geopolitische Gefahren sind hier noch nicht einmal berücksichtigt. Wer garantiert denn, dass ein kurz vor dem Verdursten stehendes Volk ruhig bleibt, wenn kostbares Wasser in ihren Augen verschwendet wird? Oder ein anderer unberechenbarer Diktator die Anlagen konfisziert und sich wie Putin weder um Menschrechte noch Vertrage kümmert?

Gaskraftwerke

Auf neue Gaskraftwerke für Strom und Wärmeerzeugung zu setzen, macht wegen der langen Planungszeiten und geänderter weltpolitischer Lage keinen Sinn mehr. Bestehende Anlagen müssen auf Wasserstofftauglichkeit umgerüstet werden und sind so schnell wie möglich auf Erneuerbaren Energien umzustellen.
Theoretisch kann flüssiges Gas (LNG) vorhandene Speicher wieder füllen, um Gewerbe mit Prozesswärme und Gebäude mit Heizungsenergie zu versorgen. Die im Weltmarkt zur Verfügung stehenden LNG-Mengen sind wegen der nachvollziehbaren weltweiten Nachfragesteigerung aber kaum verfügbar. Schon gar nicht kurzfristig bis Herbst 2022.
Dazu kommt noch die verheerende Klimabilanz von LNG. In den USA wird dieses meist aus dem umweltvergifteten Frackingverfahren gewonnen. Die verheerende Klimabilanz wird verstärkt durch hochriskante Unmengen von Methan, die auch in das Trinkwasser gelangen.
Für den LNG-Transport wird das Gas energieaufwendig auf tiefe Temperaturen runtergekühlt. In den Entladeterminals erfolgt dieser Rückumwandlungsprozess entsprechend mit dem gleichen Aufwand. Ob dies mit dem Klimaschutzurteil vom Bundesverfassungsgericht im Einklang steht, staatliche Verpflichtung von klimaschädlichen Prozessen zu beenden, darf angezweifelt werden.

Kohlekraftwerke

Das Kohleausstiegsgesetz und der Koalitionsvertrag sehen ein Ende der Kohlekraftwerke in dieser Dekade vor. Aufgrund der neuen kritischen Lage wird es unvermeidlich sein, Steinkohlekraftwerke verstärkt zur Deckungslücke innerhalb der Parameter vom Koalitionsvertrag heranzuziehen. Abgeschaltete Kohlekraftwerke können im Reservebetrieb potentielle Unterdeckungen ausgleichen.
Eine Leistungssteigerung heimischer Braunkohlekraftwerke aus dem rheinischen Revier und Brandenburg ist kontraproduktiv solange noch Gerichtsverfahren anhängig sind; außerdem ist der zusätzliche CO-Ausstoß mit dem Grundgesetz vermutlich nicht vereinbar.
Da auch der Kohlepreis steil nach oben steigt, können Steinkohlebetreiber auf die Idee kommen, ihre Anlagen aus wirtschaftlichen Gründen abzuschalten. Genau dies darf aus Gründen der Versorgungssicherheit nicht passieren. Lediglich bei Hitzewellen mit zu warmem Kühlwasser und extremes Niedrigwasser dürfen Kohlekraftwerke ihren Sonderbetrieb reduzieren.

Wasserkraft, Geothermie, Atomkraft

Wasserkraft ist keine Option zur Kompensation der fehlenden Gaslieferungen. Selbst mit vielen Fließwasserkraftwerken an den großen Flüssen sind nur relativ geringe Zuwächse erreichbar.

Für Geothermie fehlen ausreichend geologische Verhältnisse und eine Atomkraftverlängerung hat Klimaschutzminister Habeck wegen logistischen Problemen und Sicherheitsaspekten abgelehnt.

Pelletheizungen

Pelletsysteme unterliegen Weltmarktpreisen und können im Angebot stark schwanken. Aus Gründen der Versorgungssicherheit zu kalkulierbaren Preisen sind Holzheizungen grundsätzlich nicht empfehlenswert.

Kurzfristige Notlösungen

Die weiterhin bestehenden Gaslieferquoten (ohne Russland) werden im Sommer 2022 für Gewerbe und der Wirtschaft eingesetzt. Überschüsse füllen die Gasspeicher für den Winterbetrieb.
LNG kann, wenn überhaupt möglich, nur einen kleinen Beitrag zur Deckungslücke stellen.
Auslastung und Laufzeiten der Kohlekraftwerke sind der neuen Notlage anzupassen. Doch der Weiterbetrieb ist aufgrund extrem schnell steigender Weltmarktpreise für Kohle und entsprechend steigende CO-Zertifikatskosten nur im absolut notwendigen Betrieb möglich. Energieexporte müssen ab sofort vom Wirtschaftsministerium genehmigt werden.

Sowohl die notwendigen Solarparks, als auch Windkraftanlagen müssen erst einmal geplant, produziert und installiert werden. Besonders im Gebäudebereich fehlen hierzu Handwerksbetriebe, welche die Anlagen einsatzbereit montieren. Nur durch eine nie gekannte Aus- und Weiterbildungskampagne können Erneuerbare Energieanlagen rechtzeitig in Betrieb gehen.
Zusätzliche Erneuerbare Energien aus Norwegen tragen zu mehr Unabhängigkeit bei und Wasserstoff-Herstellungs- und Speicheranlagen im Norden verhindern, dass abgeregelte Windräder kostbaren Erneuerbaren Strom vernichten.
Im neuen Gesetzt muss es eine Verpflichtung an Hersteller erneuerbarer Techniken geben, die Produktion hochzufahren. Besondere Nachfrage entsteht bei:

  1. Photovoltaik
  2. Windkraftanlagen
  3. Solarthermie
  4. alternative Heizungen wie Wärmepumpen und Klimaanlagen
  5. Infrarotheizungen
  6. Speichersysteme für Strom und Wärme
  7. Wallboxen
  8. Steuerung.

Nicht verpflichtende Einsparverordnungen sind in gesetzliche Vorgaben umzuwandeln, das Dienstwagenprivileg für Verbrenner sowie die Steuerbefreiung für Flugzeuge sind sofort abzuschaffen.

Nationaler Notstand von nationaler Tragweite

Damit im Winter 2022/2023 die Wärmeversorgung gesichert ist und die Energiewende massiv beschleunigt wird, muss der Referentenentwurf „Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor“ zu einem „Erneuerbaren-Energien-Notgesetz“ umgearbeitet werden.

Ausbau der Erneuerbaren Energien

Geplante Windkraftanlagen können per Notverordnung vorab genehmigt werden. Blockierende Vorgaben wie die 10H-Regel in Bayern sind abzuschaffen. Mit der Einführung einer Kombikraftvergütung erhält die Wirtschaft zuverlässige Förderungen. Sämtliche Ausschreibungsvorgaben und ein tatsächlicher Abbau der Bürokratie sowie ein Ende der Blockaden für Bürgerenergieanlagen sind umgehend in den Entwurf einzuarbeiten.
Deutschland kann Biomethan aus Biomasseanlagen oder aus grünem Wasserstoff selbst herstellen, sofern die entsprechenden Kapazitäten vorhanden sind. Methan ist chemisch identisch mit Erdgas und im Erdgasnetz komplett nutzbar, auch zum Transport in die Erdgasspeicher.
Gleichzeitig muss eine Ausbildungsoffensive im Handwerk starten, besonders für Geflüchtete sowie für ArbeitnehmerInnen von aussterbenden Branchen wie den Braunkohletagebau. MitarbeiterInnen von Unternehmen, die aufgrund der Disruption keine Überlebenschance im Markt haben, erhalten eine neue Arbeitsplatzperspektive.

Wärmeversorgung

Innerhalb der kurzen Sommerzeit 2022 ist es nicht möglich die ca. 30 Millionen Wohnungen mit Öl- und Gasheizungen komplett auf nicht fossile Heizungen umzustellen.
Dennoch gibt es gute Chancen, dass niemand im Winter 2022/2023 frieren muss. So könnten Energieversorger, Liegenschaftsverwaltungen, gemeinnützige Organisationen, Energiegemeinschaften oder öffentliche Institutionen den Bewohnern Techniken kostenlos oder als Mietkauf zur Verfügung zu stellen:

  1. Kombinationsanlagen Photovoltaik/Kleinwindkraft und Wärmeerzeugung (jeweils mit Speicher) und Schnittstellen zur E-Mobilität der Elektrofahrzeuge herstellen, beispielsweise über Wallboxen.
  2. Klimaanlagen / Wärmepumpen (wenn möglich auch mit Kühlungsfunktion im Sommer)
  3. Infrarotheizungen
  4. Solarthermie

Energieberatungsstrukturen sind aktuell auf Effizienz aufgebaut, besonders im Gebäudewärmebereich. Doch Effizienz darf nicht mehr als reine Einsparquote von Öl oder Gas definiert werden. Die massive Energiewende erfordert neue Strukturen und sollte bei jeder Energiesystemplanung dem Ansatz folgen: „Welche erneuerbare Energiesysteme können die bisher eingesetzten fossilen Brennstoffe vollständig ersetzen?

Mobilität

Elektrofahrzeuge müssen die Vorgabe erhalten, dass Batterien nur noch mit der Rückladefähigkeit zugelassen werden. Denn die Batterien besitzen mehr als das Doppelte der benötigten Energie, um in einem Haus strombetriebene Heizungen zu versorgen. Wenn die Fahrzeuge tagsüber mit grünem Strom geladen werden, belastet diese neue Energienutzung überhaupt nicht das Stromnetz. Dies wird besonders im Winter zur entscheidenden Säule, damit niemand frieren muss.
Das Aus für Benzin/Diesel ist alleine schon wegen der steigenden Preise unvermeidlich. Elektrofahrzeuge brauchen an traditionellen Tankstellen mit Benzin/Diesel nie wieder auch nur einen Cent zu bezahlen. Alleine aus diesem Grund wird die steigende Anzahl von Elektrofahrzeugen alle Erwartungen positiv übertreffen.
Zur massiven CO-Einsparung und Vermeidung unnötiger fossiler Brennstoffe muss jetzt ein Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen und 80 km/h auf Landstraßen durchgesetzt werden.

Finanzierung

Wie beim 100-Milliardenpaket für die Bundeswehr ist es entscheidend, wofür eingesetzte Haushaltsmittel genau verwendet werden. Lindners Taschenspielertrick, ein 200 Milliarden-Programm für Klimaschutz aufzuziehen, ist plump und unverantwortlich. Anders als beim Bundeswehrpaket werden die Mittel nämlich auf vier Jahre verteilt und einige Summen sind bereits im verabschiedeten Haushalt vorhanden.
Die finanzielle Ausgangslage zeigt deutlich, wie abhängig Deutschland geworden sind. 200 Millionen Euro landeten täglich auf Putins Konten und finanzieren die todbringende Invasionsarmee. Umschichten in Erneuerbare Energien ist die zentrale Aufgabe, um die nationale Wertschöpfung im Land zu halten, führt zu Kaufkraftsteigerungen für die Bevölkerung und zur Einhaltung der Klimaziele.
Dabei muss die Bundesregierung die Energiewende nicht allein finanziell stemmen. Wenn konkrete Projekte über die Hausbank von kompetenten Unternehmen geplant werden, erteilt die KfW eine Bürgschaft. Denn Photovoltaik, Windräder, Solarthermieanlagen, Speicher jeder Art und erneuerbare Wärme- und Heizungssysteme stellen einen technischen und materiellen Gegenwert zur Kreditabsicherung dar.

Auch Eigentümer können über diese KfW-Kredite Anlagen finanzieren. Im Notfallgesetz muss festgeschrieben sein, dass diese energetischen Sanierungen von der KfW-Bank mit Bürgschaften zu genehmigen sind. Eventuelle Ertüchtigung von alten Stromleitungen sollten in das Kreditpaket integrierbar sein. Dämmungsmaßnahmen scheiden hier wegen nicht kreditfähiger Immobilität aus. Hierfür sollten neue speziell auf Energieeinsparmaßnahmen und Effizienz ausgerichtete Förderprogramm aufgestellt werden.

Gesellschaftliche Aufgaben

Kriegswirtschaft unterscheidet sich von wirtschaftlichen Vorgängen in Friedenszeiten dadurch, dass schnelle und oft unbequeme Entscheidungen getroffen werden müssen, um Notzeiten zu überstehen. Dadurch ist es notwendig, dass alle an einem Strang ziehen. Politik, Wirtschaft, Gewerkschaften, Kirchen aller Konfessionen, Umwelt- und Sozialverbände, Industrie, Wirtschaft und Verbraucherverbände müssen sich für das große Ziel zusammenfinden und einen Burgfrieden schließen.
Hierfür gibt es Vorbilder. Zu Beginn des kalten Krieges zwischen USA und der UDSSR verkündete John F. Kennedy im Jahr 1961 das Projekt „Man on the Moon“. Dort stellte er den unbedingten Willen vor, dass die USA innerhalb einer Dekade einen Mann auf den Mond bringen wird und sicher zurückkommt. Das war zu dieser Zeit mehr als mutig, da die damaligen Computer den Rechnerumfang eines heutigen Taschenrechners kaum erreichten.
Zur Abwehr eines nationalen Notstandes und der akuten Bedrohung wäre ein mutiger Aufruf zur Einheit und geschlossenen Abwehr aller Krisen (inklusive Corona) jetzt genau der richtige Zeitpunkt.

 

 

 

 

 

 

image_print
Über Juergen Eiselt 9 Artikel
Klimaaktivist von Anfang an - erste Demo gegen Kohlekraftwerke schon Anfang der 1980er Jahre - Ausbildung: - Projektmanager für erneuerbare Energien, inklusive Energieberatungsausbildung - Berufserfahrungen: - Photovoltaikplanungen, Vertrieb und Energieberatungen vor Ort - Kommunikation: Energiefachbuchautor / Publizist - Vorträge und Präsentationen rund um Klimaschutz und erneuerbare Energien - Unterstützung von Umwelt- und Klimaschutzverbände