Notfallgesetze zur Beendigung der Energiekrise

Deutschland im Notfallmodus
Erneuerbare Energien sind Freiheitsenergien für Frieden und Einhaltung der Klimaschutzziele

Abhängigkeiten von russischer Energie

Neben den militärischen Kriegshandlungen bedroht Putin mit dem Einsatz der Kriegswaffe Energie die demokratische Grundordnung von Deutschland und Europa.

Deutschland bezog über 50 % der Gaslieferungen aus Russland. Der wichtigste Importeur für Öl (35 %) war ebenfalls Russland. Nach der ersten Ölkrise lenkte die Bundesregierung in den 1970er Jahren die Erdölimporte von der arabischen Halbinsel um nach Russland. Die Einfuhrquote aus Russland betrug 42 % aller Erdölimporte.
Strom wurde überwiegend aus Steinkohle erzeugt. Der Importanteil beträgt hier 100 %, wobei der Anteil der russischen Kohlelieferung bei 45 % liegt. 2005 lag der Anteil nur bei 15 %.  [Quelle]

Diese Abhängigkeit darf sich nicht wiederholen. Daher müssen wir besonders bei der Energiewende darauf achten, dass die Importabhängigkeit von Photovoltaik aus China von den unverantwortlichen 95% drastisch gesenkt werden muss.

Daher ist es unvermeidbar, eine geeinte europäische Energiepolitik auf die neue Lage auszurichten. Die real vorhandene Notlage in der Energieversorgung und beim Klimaschutz rechtfertigen umfangreiche Notfallgesetze.

Die falsche Entscheidung Atomkraft und Erdgas als nachhaltig zu deklarieren hat gravierende Folgen. Notwendige Investitionen in Erneuerbare Energien und maroder Verkehrsinfrastruktur stecken einige europäische Staaten wie Frankreich in Atomkraftwerke.

Europas Küsten sind durch den Meeresanstieg sehr stark betroffen. Mindestens Hamburg und Bremen können vor dem Jahr 2100 komplett absaufen. Neue Daten befürchten lassen, dass die Katastrophe früher eintritt.

Die Einsetzung eines Klimakrisen-Notfallstab in in Hamburg und Bremen ist daher mehr als überfällig.

Deutschland ist durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sicherung überlebensfähigen Umweltbedingungen und durch die Energiekrise gezwungen, die einzig richtige Entscheidung zu treffen: Konsequenter und beschleunigter Ausbau Erneuerbarer Energien für Strom, Wärme und Mobilität.

Bleibt die Hoffnung, dass die Anfang Juli 2022 verabschiedeten neuen Gesetze zum Beschleunigen der Energiewende greifen und das 1,5 – Gradziel wieder in Sichtweite kommt.

Fehlende Alternativen

Energieimporte

In den Medien und im Wirtschaftsministerium wird von steigenden Importen geredet, besonders von flüssigem Erdgas und Öl. Doch jeder Brocken Kohle, jeder Tropfen Öl und jedes Molekül Erdgas müssen im Boden bleiben und dürfen nicht gefördert und verbrannt werden. Überall. Nicht in Kolumbien, Israel, Katar und schon gar nicht in der Nordsee.

 

Wirtschaftliche, technische, organisatorische und geopolitische Argumente gegen einen massiven Zuwachs der Energieimporte, auch für grünen Wasserstoff, sind in die Überlegungen und der Diskussion zwingend einzubeziehen:

  • Energieimporte aus Australien oder Afrika sind unwirtschaftlich und technisch schwierig umzusetzen. Sie zeichnen sich durch einen extrem schlechten Wirkungsgrad aus und sind innerhalb des zweiten und dritten Quartals 2022 niemals umsetzbar.
  • Es gibt in Wüstengebieten kein nutzbares Wasser für die Elektrolyse. Eine ausreichende Anzahl von geeigneten Schiffen fehlt, wobei diese durch Schweröl das Klima extrem belasten. Deutsche Reeder erklärten eindeutig und unmissverständlich, dass weder Schiffe, Technik, Personal noch die erforderlichen Investitionssummen zur Verfügung stehen
  • In Europa existieren viel zu wenig verfügbare Ladeterminals. Schiffsstaus sind ohne drastischen Zubau der Terminals unvermeidlich.
  • Eine Gleichstromhochspannungsleitung wäre technisch möglich. Doch es existiert nirgends eine Leitung von 3.000 Kilometer und Erfahrungen damit.
  • Erneuerbare Energien zur Rückverstromung und Stromleitungen für den innerdeutschen Transport von Nord nach Süd sowie unverantwortliche Wirkungsgradverluste müssen eingepreist und in Kauf genommen werden.
  • Es ist egal, ob Wasserstoff oder Strom über Stromleitungen oder Pipelines geleitet wird. Die Durchleitungsländer werden auch Anspruch auf die grüne Energie erheben, was zusätzlichen Ausbau = mehrere Milliarden Euro für die Erweiterung der Infrastrukturen bedeutet.
  • Geopolitische Gefahren sind hier noch nicht einmal berücksichtigt. Wer garantiert denn, dass ein kurz vor dem Verdursten stehendes Volk ruhig bleibt, wenn kostbares Wasser in ihren Augen verschwendet wird? Oder ein anderer unberechenbarer Diktator die Anlagen konfisziert und sich wie Putin weder um Menschrechte noch Vertrage kümmert?

Gaskraftwerke

Auf neue Gaskraftwerke für Strom und Wärmeerzeugung zu setzen, macht wegen der weltpolitischen Lage keinen Sinn mehr. Bestehende Anlagen müssen auf Wasserstofftauglichkeit umgerüstet werden und sind so schnell wie möglich auf Erneuerbaren Energien umzustellen.

Inzwischen erreichen Gaspreise Dimensionen, dass sogar grünes Biogas sehr schnell wirtschaftlich erzeugt werden kann. Wenn jetzt schon die Planungen anfangen, können im nächsten Sommer die Gasspeicher mit einem hohen Anteil an Biogas gefüllt werden. Dieser Lösungsansatz muss jetzt weiter verfolgt werden.
Theoretisch kann flüssiges Gas (LNG) vorhandene Speicher wieder füllen, um Gewerbe mit Prozesswärme und Gebäude mit Heizungsenergie zu versorgen. Die im Weltmarkt zur Verfügung stehenden LNG-Mengen sind wegen der nachvollziehbaren weltweiten Nachfragesteigerung aber kaum verfügbar. Schon gar nicht kurzfristig bis Herbst 2022.
Dazu kommt noch die verheerende Klimabilanz von LNG. In den USA wird dieses meist aus dem umweltvergifteten Frackingverfahren gewonnen. Die verheerende Klimabilanz wird verstärkt durch hochriskante Unmengen von Methan, die auch in das Trinkwasser gelangen. Flächendeckende Wasservergiftungen sind nicht auszuschließen.
Für den LNG-Transport wird das Gas energieaufwendig auf tiefe Temperaturen runtergekühlt. In den Entladeterminals erfolgt dieser Rückumwandlungsprozess entsprechend mit dem gleichen Aufwand. Ob dies mit dem Klimaschutzurteil vom Bundesverfassungsgericht im Einklang steht, staatliche Verpflichtung von klimaschädlichen Prozessen zu beenden, darf angezweifelt werden.

Kohlekraftwerke

Es ist zwar richtig, dass Kohlekraftwerke in der Verbrennung mehr CO2 erzeugen wie Gaskraftwerke, Aber in der gesamten Produktionskette entstehen erhebliche Klimagase bei der Gasförderung, so dass es für das Klima egal ist, ob wir Erdgas oder Kohle verbrennen. Beides muss so schnell wie möglich reduziert werden.

Das Kohleausstiegsgesetz und der Koalitionsvertrag sehen ein Ende der Kohlekraftwerke in dieser Dekade vor. Aufgrund der neuen kritischen Lage wird es unvermeidlich sein, Steinkohlekraftwerke verstärkt zur Deckungslücke innerhalb der Parameter vom Koalitionsvertrag heranzuziehen. Abgeschaltete Kohlekraftwerke können im Reservebetrieb potentielle Unterdeckungen ausgleichen.
Eine Leistungssteigerung heimischer Braunkohlekraftwerke aus dem rheinischen Revier und Brandenburg ist kontraproduktiv solange noch Gerichtsverfahren anhängig sind; außerdem ist der zusätzliche CO-Ausstoß mit dem Grundgesetz vermutlich nicht vereinbar.
Da auch der Kohlepreis steil nach oben steigt, können Steinkohlebetreiber auf die Idee kommen, ihre Anlagen aus wirtschaftlichen Gründen abzuschalten. Genau dies darf aus Gründen der Versorgungssicherheit nicht passieren. Lediglich bei Hitzewellen mit zu warmem Kühlwasser und extremes Niedrigwasser dürfen Kohlekraftwerke ihren Sonderbetrieb reduzieren. Die Bundesnetzagentur sollte hier strenge Vorgaben erlassen.

Wasserkraft, Geothermie, Atomkraft

Wasserkraft ist keine Option zur Kompensation der fehlenden Gaslieferungen. Selbst mit vielen Fließwasserkraftwerken an den großen Flüssen sind nur relativ geringe Zuwächse an erneuerbaren Kilowattstunden Strom erreichbar.

Für Geothermie fehlen ausreichend geologische Verhältnisse und eine Atomkraftverlängerung hat Klimaschutzminister Habeck wegen logistischen Problemen und Sicherheitsaspekten abgelehnt.

Pelletheizungen

Pelletsysteme unterliegen Weltmarktpreisen und können im Angebot stark schwanken. Aus Gründen der Versorgungssicherheit zu kalkulierbaren Preisen sind Holzheizungen grundsätzlich nicht empfehlenswert.

Kurzfristige Notlösungen

Die weiterhin bestehenden Gaslieferquoten (ohne Russland) werden im Sommer 2022 für Gewerbe und der Wirtschaft eingesetzt. Überschüsse füllen die Gasspeicher für den Winterbetrieb. Doch bei der befürchteten kompletten Einstellung der Lieferungen aus Russland bleibt die bedrohliche Lage bestehen,
LNG kann, wenn überhaupt möglich, nur einen kleinen Beitrag zur Deckungslücke stellen.
Auslastung und Laufzeiten der Kohlekraftwerke sind der neuen Notlage anzupassen. Doch der Weiterbetrieb ist aufgrund extrem schnell steigender Weltmarktpreise für Kohle und entsprechend steigende CO-Zertifikatskosten nur im absolut notwendigen Betrieb möglich. Energieexporte müssen ab sofort vom Wirtschaftsministerium genehmigt werden.

Sowohl die notwendigen Solarparks, als auch Windkraftanlagen müssen erst einmal geplant, produziert und installiert werden. Besonders im Gebäudebereich fehlen hierzu Handwerksbetriebe, welche die Anlagen einsatzbereit montieren. Nur durch eine nie gekannte Aus- und Weiterbildungskampagne können Erneuerbare Energieanlagen rechtzeitig in Betrieb gehen. Gleichzeitig sind Energieberatungsstrukturen und grundsätzliche die Stromnetzplanung umzugestalten, beispielsweise durch eine dezentrale Energiezellenkonzeption.
Zusätzliche Erneuerbare Energien aus Norwegen tragen zu mehr Unabhängigkeit bei und Wasserstoff-Herstellungs- und Speicheranlagen im Norden verhindern, dass abgeregelte Windräder kostbaren Erneuerbaren Strom vernichten.
In den neuen europäischen Gesetzen muss es eine Verpflichtung an Hersteller erneuerbarer Techniken geben, die Produktion hochzufahren. Besondere Nachfrage entsteht bei:

  1. Photovoltaik
  2. Windkraftanlagen
  3. Solarthermie
  4. alternative Heizungen wie Wärmepumpen und Klimaanlagen
  5. Infrarotheizungen
  6. Speichersysteme für Strom und Wärme
  7. Wallboxen
  8. Steuerung.

Nicht verpflichtende Einsparverordnungen sind in gesetzliche Vorgaben umzuwandeln, das Dienstwagenprivileg für Verbrenner sowie die Steuerbefreiung für Flugzeuge in Deutschland sind sofort abzuschaffen.

Nationaler Notstand von nationaler Tragweite

Damit im Winter 2022/2023 die Wärmeversorgung in Deutschland gesichert ist und die Energiewende massiv beschleunigt wird, muss der besonders die Produktion von systemrelevanten Produkten wie Wärmepumpen und Infrarotheizungen massiv gefördert werden.

Ausbau der Erneuerbaren Energien

Geplante Windkraftanlagen können per Notverordnung vorab genehmigt werden. Blockierende Vorgaben wie die 10H-Regel in Bayern sind abzuschaffen. Mit der Einführung einer Kombikraftvergütung erhält die Wirtschaft zuverlässige Förderungen. Sämtliche Ausschreibungsvorgaben und ein tatsächlicher Abbau der Bürokratie sowie ein Ende der Blockaden für Bürgerenergieanlagen sind umgehend umzusetzen.
Deutschland kann Biomethan aus Biomasseanlagen oder aus grünem Wasserstoff selbst herstellen, sofern die entsprechenden Kapazitäten vorhanden sind. Methan ist chemisch identisch mit Erdgas und im Erdgasnetz komplett nutzbar, auch zum Transport in die Erdgasspeicher.
Gleichzeitig muss eine Ausbildungsoffensive im Handwerk starten, besonders für Geflüchtete sowie für ArbeitnehmerInnen von aussterbenden Branchen wie den Braunkohletagebau. MitarbeiterInnen von Unternehmen, die aufgrund der Disruption keine Überlebenschance im Markt haben, erhalten eine neue Arbeitsplatzperspektive.

Wärmeversorgung

Innerhalb der kurzen Sommerzeit 2022 ist es nicht möglich die ca. 30 Millionen Wohnungen mit Öl- und Gasheizungen komplett auf nicht fossile Heizungen umzustellen.
Dennoch gibt es gute Chancen, dass niemand im Winter 2022/2023 frieren muss. So könnten Energieversorger, Liegenschaftsverwaltungen, gemeinnützige Organisationen, Energiegemeinschaften oder öffentliche Institutionen den Bewohnern Techniken kostenlos oder als Mietkauf zur Verfügung zu stellen:

  1. Kombinationsanlagen Photovoltaik/Kleinwindkraft und Wärmeerzeugung (jeweils mit Speicher) und Schnittstellen zur E-Mobilität der Elektrofahrzeuge herstellen, beispielsweise über Wallboxen.
  2. Klimaanlagen / Wärmepumpen (wenn möglich auch mit Kühlungsfunktion im Sommer)
  3. Infrarotheizungen
  4. Solarthermie.

Für Mehrfamiliengebäude ist ein Lösungsansatz eine Energieflatrate im Mehrfamilienhaus.

Energieberatungsstrukturen sind aktuell auf Effizienz aufgebaut, besonders im Gebäudewärmebereich. Doch Effizienz darf nicht mehr als reine Einsparquote von Öl oder Gas definiert werden. Die massive Energiewende erfordert neue Strukturen und sollte bei jeder Energiesystemplanung dem Ansatz folgen: „Welche erneuerbare Energiesysteme können die bisher eingesetzten fossilen Brennstoffe vollständig ersetzen?

Mobilität

Elektrofahrzeuge müssen die Vorgabe erhalten, dass Batterien nur noch mit der Rückladefähigkeit zugelassen werden. Denn die Batterien besitzen mehr als das Doppelte der benötigten Energie, um in einem Haus strombetriebene Heizungen zu versorgen. Wenn die Fahrzeuge tagsüber mit grünem Strom geladen werden, belastet diese neue Energienutzung überhaupt nicht das Stromnetz. Dies wird besonders im Winter zur entscheidenden Säule, damit niemand frieren muss.
Das Aus für Benzin/Diesel ist alleine schon wegen der steigenden Preise unvermeidlich. Elektrofahrzeuge brauchen an traditionellen Tankstellen mit Benzin/Diesel nie wieder auch nur einen Cent zu bezahlen. Alleine aus diesem Grund wird die steigende Anzahl von Elektrofahrzeugen alle Erwartungen positiv übertreffen.
Zur massiven CO-Einsparung und Vermeidung unnötiger fossiler Brennstoffe muss jetzt ein Tempolimit von 130 km/h (oder weniger) auf Autobahnen und 80 km/h auf Landstraßen durchgesetzt werden.

Finanzierung

Wie beim 100-Milliardenpaket für die Bundeswehr ist es entscheidend, wofür eingesetzte Haushaltsmittel genau verwendet werden. Lindners Taschenspielertrick, ein 200 Milliarden-Programm für Klimaschutz aufzuziehen, ist plump und unverantwortlich. Anders als beim Bundeswehrpaket werden die Mittel nämlich auf vier Jahre verteilt und einige Summen sind bereits im verabschiedeten Haushalt vorhanden.
Die finanzielle Ausgangslage zeigt deutlich, wie abhängig Deutschland geworden sind. 200 Millionen Euro landeten sonst weiterhin täglich auf Putins Konten und finanzieren die todbringende Invasionsarmee. Umschichten in Erneuerbare Energien ist die zentrale Aufgabe, um die nationale Wertschöpfung im Land zu halten, führt zu Kaufkraftsteigerungen für die Bevölkerung und zur Einhaltung der Klimaziele.
Dabei muss die Bundesregierung die Energiewende nicht allein finanziell stemmen. Wenn konkrete Projekte über die Hausbank von kompetenten Unternehmen geplant werden, erteilt die KfW eine Bürgschaft. Denn Photovoltaik, Windräder, Solarthermieanlagen, Speicher jeder Art und erneuerbare Wärme- und Heizungssysteme stellen einen technischen und materiellen Gegenwert zur Kreditabsicherung dar.

Auch Eigentümer können über diese KfW-Kredite Anlagen finanzieren. Im Notfallgesetz muss festgeschrieben sein, dass diese energetischen Sanierungen von der KfW-Bank mit Bürgschaften zu genehmigen sind. Eventuelle Ertüchtigung von alten Stromleitungen sollten in das Kreditpaket integrierbar sein. Dämmungsmaßnahmen scheiden hier wegen nicht kreditfähiger Immobilität aus. Hierfür sollten neue speziell auf Energieeinsparmaßnahmen und Effizienz ausgerichtete Förderprogramm aufgestellt werden.

Gesellschaftliche Aufgaben

Kriegswirtschaft unterscheidet sich von wirtschaftlichen Vorgängen in Friedenszeiten dadurch, dass schnelle und oft unbequeme Entscheidungen getroffen werden müssen, um Notzeiten zu überstehen. Dadurch ist es notwendig, dass alle an einem Strang ziehen. Politik, Wirtschaft, Gewerkschaften, Kirchen aller Konfessionen, Umwelt- und Sozialverbände, Industrie, Wirtschaft und Verbraucherverbände müssen sich für das große Ziel zusammenfinden und einen Burgfrieden schließen.
Hierfür gibt es Vorbilder. Zu Beginn des kalten Krieges zwischen USA und der UDSSR verkündete John F. Kennedy im Jahr 1961 das Projekt „Man on the Moon“. Dort stellte er den unbedingten Willen vor, dass die USA innerhalb einer Dekade einen Mann auf den Mond bringen wird und sicher zurückkommt. Das war zu dieser Zeit mehr als mutig, da die damaligen Computer den Rechnerumfang eines heutigen Taschenrechners kaum erreichten.
Zur Abwehr eines nationalen Notstandes und der akuten Bedrohung wäre ein mutiger Aufruf zur Einheit und geschlossenen Abwehr aller Krisen (inklusive Corona) jetzt genau der richtige Zeitpunkt.

 

 

 

 

 

 

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Über Juergen Eiselt 11 Artikel
Klimaaktivist von Anfang an - erste Demo gegen Kohlekraftwerke schon Anfang der 1980er Jahre - Ausbildung: - Projektmanager für erneuerbare Energien, inklusive Energieberatungsausbildung - Berufserfahrungen: - Photovoltaikplanungen, Vertrieb und Energieberatungen vor Ort - Kommunikation: Energiefachbuchautor / Publizist - Vorträge und Präsentationen rund um Klimaschutz und erneuerbare Energien - Unterstützung von Umwelt- und Klimaschutzverbände