Notfallgesetze zur Beendigung der Energiekrise

Nationaler Notstand von nationaler Tragweite

Damit auch im Winter 2023/2024 die Wärmeversorgung gesichert ist und die Energiewende massiv beschleunigt wird, muss die Bundesregierung ein „Erneuerbaren-Energien-Notgesetz“ mit einem Volumen von 90 Milliarden Euro beschließen.
Wie bei der Corona-Pandemie und den bereits von Minister Habeck ausgerufenen „Notstand von nationaler Tragweite“ bei der Gasversorgung, besteht mit der Klimakatastrophe eine akute Gefährdung von Gesellschaft, Demokratie und die Gesundheit der Bevölkerung. Somit sind die Sonderopfer der reichsten Menschen nicht nur moralisch gerechtfertigt.

Eckpunkte vom neuen Notgesetz sind:

1. Einrichtung und Benennung eines Klimaschutzbeauftragten in der Bundesregierung
2. Kriterien bestimmen, welche die Einberufung eines Klimaschutz-Krisenstabes vorgeben
3. Sharing sofort verbindlich bundesweit und in allen Sektoren erlauben
4. Sofort-Vollzugmaßnahmen bei beantragten Windkraft- und Photovoltaikparks, besonders „Typenoffene Genehmigungen“.  Maximale Genehmigungszeiten der Verwaltung müssen nun vorgeben werden und geplante Windkraftanlagen werden per Notverordnung vorab genehmigt. Blockierende Vorgaben wie die 10H-Regel in Bayern sind umgehend abzuschaffen.

Mit der Einführung einer Kombikraftvergütung erhält die Wirtschaft zuverlässige Förderungen, wobei auch Kommunen beteiligt sind.

Sämtliche Ausschreibungsvorgaben und ein tatsächlicher Abbau der Bürokratie sowie ein Ende der Blockaden für Bürgerenergieanlagen sind in den Entwurf einzuarbeiten.
Die Bundesregierung muss umgehend im Norden an jedem Windpark Elektrolyseure aufstellen, die aus überschüssigen Ökostrom Wasserstoff herstellen. Dieser kann entweder direkt in das bestehende Gasnetz eingeleitet werden oder mit dem sowieso schwierigen Schadstoff CO_₂ zu Methan verarbeitet werden. Das CO₂ darf nicht aus industriellen Anlagen kommen, sondern aus natürlichen Quellen wie Kläranlagen. Anstatt die Windräder stillzulegen, wird nun grünes Gas in die Speicher geleitet. Wirkungsgrad und Wirtschaftlichkeit spielen in der aktuellen Notlage keine Rolle.

Deutschland kann Biomethan aus Biomasseanlagen oder aus grünem Wasserstoff selbst herstellen, sofern die entsprechenden Kapazitäten vorhanden sind. Methan ist chemisch identisch mit Erdgas und im Erdgasnetz sofort nutzbar, auch zum Transport in die Erdgasspeicher. Auch die Strategie Biogas sofort in Strom umzuwandeln, muss hinterfragt werden. Überall dort, wo es technisch möglich ist, muss Wasserstoff oder Methan (ohne typische Biogas-Beimischungen von weiteren chemischen Stoffen) auch in die nationale Gasversorgung integriert werden.

Gleichzeitig startet eine Ausbildungsoffensive im Handwerk. Geflüchtete Personen sowie für ArbeitnehmerInnen von aussterbenden Branchen wie den Braunkohletagebau, sind potentielle neue MitarbeiterInnen von Unternehmen, die aufgrund der Disruption keine Überlebenschancen im Markt haben.

Gesellschaftliche Aufgaben

Kriegswirtschaft unterscheidet sich von wirtschaftlichen Vorgängen in Friedenszeiten dadurch, dass schnelle und oft unbequeme Entscheidungen getroffen werden müssen, um Notzeiten zu überstehen. Dadurch ist es notwendig, dass alle an einem Strang ziehen. Politik, Wirtschaft, Gewerkschaften, Kirchen aller Konfessionen, Umwelt- und Sozialverbände, Industrie, Wirtschaft und Verbraucherverbände müssen sich für das große Ziel zusammenfinden und einen Burgfrieden schließen.

Kontraproduktive Protestformen

Das bedeutet auch, dass Protestformen zum Ziel haben müssen, mit Politik, Wirtschaft und Institutionen in einen offenen Diskurs kommen.
Aktionsformen, welche sich gegen Zielgruppen richten, die keinen Beitrag zur Krisenbewältigung leisten und die Bevölkerung nicht positiv für Klimaschutz und der damit verbundenen dramatischen Lage zu motivieren, sind mit Sicherheit der falsche Weg.
Abseilaktionen auf Autobahnen oder Straßensperrungen durch Festkleben auf der Fahrbahn gefährden nicht nur Menschenleben. Sie sind im höchsten Maße kontraproduktiv.
Denn ohne einen gesellschaftlichen Konsens wird der nachvollziehbare und berechtigte Wunsch gehört zu werden, nicht eintreten. Im Gegenteil.
Die sowieso schon auf Sensationen fixierten Medien berichten bis ins kleinste Detail, beispielsweise die Schadenskosten aufzuzeigen von Kunstwerkerahmen in Museen, welche von Aktivisten mit Lebensmittel angegriffen wurde. Nicht nachvollziehbar sind auch das Absägen von Bäumen, die in Zukunft CO₂ gespeichert hätten und das Beschmieren von Stelen mit dem Grundgesetz.

Erfolgreiche Visionen

Zu Beginn des kalten Krieges zwischen USA und der UDSSR verkündete John F. Kennedy im Jahr 1961 das Projekt „Man on the Moon“. Dort stellte er den unbedingten Willen vor, dass die USA innerhalb einer Dekade einen Mann auf den Mond bringen wird und sicher zurückkommt. Das war zu dieser Zeit mehr als mutig, da die damaligen Computer nur den Rechnerumfang eines heutigen Taschenrechners kaum erreichten.
Zur Abwehr eines nationalen Notstandes und der akuten Bedrohung wäre ein mutiger Aufruf zur Einheit und geschlossenen Abwehr aller Krisen (inklusive Corona und Russlandkrieg) genau der richtige Zeitpunkt.

Finanzierung

Zur Finanzierung bezahlen Menschen mit den höchsten Einkommen eine einmalige steuerliche Sonderabgabe von 15 % des jeweiligen Vermögens.

Dabei muss die Bundesregierung die Energiewende nicht allein finanziell stemmen. Wenn konkrete Projekte über die Hausbank von kompetenten Unternehmen geplant werden, erteilt die KfW eine Bürgschaft für die Anlagen. Durch Contracting (mit Bundesbürgschaft) wird der wichtige soziale Aspekt berücksichtig, beispielsweise für die von CDU-CSU und der FDP immer wieder angeführten 80-jährige Oma mit eigenem Häuschen, die sich sonst keine energetische Sanierung leisten kann.

Denn Photovoltaik, Windräder, Solarthermieanlagen, Speicher jeder Art und erneuerbare Wärme- und Heizungssysteme stellen einen technischen Gegenwert zur Kreditabsicherung dar.

Auch Eigentümer können über diese KfW-Kredite Anlagen erwerben. Im Notfallgesetz muss festgeschrieben sein, dass diese energetischen Sanierungen von der KfW-Bank mit Bürgschaften zu genehmigen sind, in der Härtefallregelung auch über den neuen Fond.

Im Notfallgesetz muss festgeschrieben sein, dass diese energetischen Sanierungen von der KfW-Bank mit Bürgschaften zu genehmigen sind. Eventuelle Ertüchtigung von alten Gebäude-Stromleitungen sollten in das Umsetzungspaket integrierbar sein.
Eine steuerliche Beteiligung von superreichen Menschen, die es sich leisten können, ist unverzichtbar und muss umgehend zur Finanzierung der Klimaschutzmaßnahmen eingeführt werden.

Abhängigkeiten von russischen Energielieferung

Neben den militärischen Kriegshandlungen bedroht Putin mit seiner Energieentzugsdrohung weiterhin die demokratischen Grundordnungen von Deutschland, Europa und den USA.
Deutschland bezog über 50 % der Gaslieferungen aus Russland. Der wichtigste Importeur für Öl (35 %) ist ebenfalls Russland gewesen. Nach der ersten Ölkrise lenkte die Bundesregierung in den 1970er Jahren die Erdölimporte von der arabischen Halbinsel nach Russland um. Die Einfuhrquote aus Russland betrug 42 % aller Erdölimporte.
Strom wird überwiegend aus Steinkohle erzeugt. Der Importanteil beträgt hier 100 %, wobei der Anteil der russischen Kohlelieferung bei 45 % liegt. 2005 lag der Anteil nur bei 15 %. [Quelle]
Solche Abhängigkeiten darf sich nicht wiederholen. Daher müssen wir besonders bei der Energiewende darauf achten, dass die Importabhängigkeit von Photovoltaik aus China von 95% drastisch gesenkt werden muss.
Auch Gaslieferungen aus problematischen Staaten wie Aserbaidschan dürfen nicht dazu führen, dass deutsche Politikerinnen (ZDF „Die Anstalt“ vom 21. Mai 2021“) indirekt von europäischen und deutschen Steuergeldern profitieren könnten. Viel schwieriger ist die Tatsache, dass die neue Pipeline am Grenzgebiet zwischen Türkei und Griechenland verläuft. Wer garantiert denn, dass nicht irgendein Staat oder eine Terrororganisation militärische Anschläge gegen weitere Pipelines verübt? Versorgungssicher ist Deutschland nur mit einheimischen Erneuerbaren Energieanlagen, dezentrale Energiestrukturen und einem Systemwechsel (Fachbuch „Energetisches Gleichgewicht“).
Daher ist es unverzichtbar eine europäisch geeinte Energiepolitik auf die neue Lage auszurichten. Die real vorhandene Notlage in der Energieversorgung und beim Klimaschutz rechtfertigen weitere umfangreiche Notfallgesetze, auch in der EU.
Mindestens Hamburg und Bremen können vor dem Jahr 2100 komplett absaufen, da der Meeresspiegelanstieg nicht mehr zu verhindern ist und neue Daten befürchten lassen, dass die Katastrophe früher eintritt. Die Einsetzung eines Klimakrisen-Notfallstab in der Bundesregierung ist daher mehr als überfällig.

Geltende Gesetze wie das Klimaschutzgesetz und völkerrechtlich verbindliche Staatsverträge wie das Pariser Klimaschutzabkommen sind zwingend einzuhalten. Gesetzliche Grundlagen hierfür sind §2 und 20a vom Grundgesetz.
Deutschland ist durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sicherung überlebensfähigen Umweltbedingungen und durch die Energiekrise gezwungen, die einzig richtige Entscheidung zu treffen: Konsequenter und beschleunigter Ausbau Erneuerbarer Energien für Strom, Wärme und Mobilität.

Energieimporte

In den Medien und im Wirtschaftsministerium wird von steigenden Importen geredet. Doch jeder Brocken Kohle, jeder Tropfen Öl und jedes Molekül Erdgas müssen im Boden bleiben und dürfen nicht gefördert und verbrannt werden. Überall. Nicht in Kolumbien, Israel, Katar, Aserbaidschan, USA und schon gar nicht in der Nordsee.
Wirtschaftliche, technische, organisatorische und geopolitische Argumente gegen einen massiven Zuwachs der Energieimporte sind in die Überlegungen und der Diskussion zwingend einzubeziehen:
Energieimporte aus Australien oder Afrika sind unwirtschaftlich und technisch schwierig umzusetzen. Sie zeichnen sich durch einen extrem schlechten Wirkungsgrad aus und sind bis zum Winterende 2023 niemals umsetzbar, um die bisherige Importquote von 70% für Öl und Gas zu erreichen.
• Es gibt in Wüstengebieten kein nutzbares Wasser für die Elektrolyse. Eine ausreichende Anzahl von geeigneten Schiffen fehlt, wobei diese durch Schweröl das Klima extrem belasten.
• In Europa existieren viel zu wenig verfügbare Ladeterminals. Schiffsstaus sind unvermeidlich.
• Eine Gleichstromhochspannungsleitung wäre technisch möglich. Doch es existiert nirgends eine Leitung von 3.000 Kilometer und Erfahrungen damit.
• Erneuerbare Energien zur Rückverstromung und Stromleitungen für den innerdeutschen Transport von Nord nach Süd sowie unverantwortliche Wirkungsgradverluste müssen eingepreist und in Kauf genommen werden.
• Es ist egal, ob Wasserstoff oder Strom über Stromleitungen oder Pipelines geleitet wird. Die Durchleitungsländer werden auch Anspruch auf die grüne Energie erheben, was zusätzlichen Ausbau = mehrere Milliarden Euro für die Erweiterung der Infrastrukturen bedeutet.
• Geopolitische Gefahren sind hier noch nicht einmal berücksichtigt. Wer garantiert denn, dass ein kurz vor dem Verdursten stehendes Volk ruhig bleibt, wenn kostbares Wasser in ihren Augen verschwendet wird? Oder ein anderer unberechenbarer Diktator die Anlagen konfisziert und sich wie Putin weder um Menschrechte noch Vertrage kümmert?

Dringender Handlungsbedarf

Wärmeversorgung

Innerhalb der kurzen Sommerzeiten ist es nicht möglich die ca. 30 Millionen Wohnungen mit Öl- und Gasheizungen komplett auf nicht fossile Heizungen umzustellen.
Dennoch gibt es gute Chancen, dass niemand im Winter 2023/2024 oder danach frieren muss. So könnten Energieversorger, Liegenschaftsverwaltungen, gemeinnützige Organisationen, Energiegemeinschaften oder öffentliche Institutionen den Bewohnern Techniken kostenlos oder als Mietkauf zur Verfügung zu stellen:

1. Kombinationsanlagen Photovoltaik/Kleinwindkraft und Wärmeerzeugung (jeweils mit Speicher) und Schnittstellen zur E-Mobilität der Elektrofahrzeuge herstellen, beispielsweise über Wallboxen.
2. Klimaanlagen / Wärmepumpen (wenn möglich auch mit Kühlungsfunktion im Sommer)
3. Infrarotheizungen
4. Solarthermie

Für Mehrfamiliengebäude ist ein Lösungsansatz eine Energieflatrate im Mehrfamilienhaus.

Energieberatungsstrukturen sind aktuell auf Effizienz aufgebaut, besonders im Gebäudewärmebereich. Doch Effizienz und eine Sanierungsquote im Gebäudebestand darf nicht mehr als reine Einsparquote von Öl oder Gas definiert werden. Eine durchschlagskräftige Energiewende erfordert neue Strukturen und sollte bei jeder Energiesystemplanung dem Ansatz folgen: „Welche erneuerbare Energiesysteme können die bisher eingesetzten fossilen Brennstoffe vollständig ersetzen?“

Mobilität

Elektrofahrzeuge müssen die Vorgabe erhalten, dass Batterien nur noch mit Rückladefähigkeit zugelassen werden. Denn die Batterien besitzen mehr als das Doppelte der benötigten Energie, um in einem Haus strombetriebene Heizungen zu versorgen. Wenn die Fahrzeuge tagsüber mit grünem Strom geladen werden, belastet diese neue Energienutzung kaum das Stromnetz. Dies wird besonders im Winter zur entscheidenden Säule, damit niemand frieren muss.
Das Aus für Benzin/Diesel ist alleine schon wegen der steigenden Preise unvermeidlich. Elektrofahrzeuge brauchen an traditionellen Tankstellen mit Benzin/Diesel nie wieder auch nur einen Cent zu bezahlen. Alleine aus diesem Grund wird die steigende Anzahl von Elektrofahrzeugen alle Erwartungen positiv übertreffen.
Zur massiven CO_₂-Einsparung und Vermeidung unnötiger fossiler Brennstoffe muss jetzt ein Tempolimit auf Autobahnen und Landstraßen durchgesetzt werden

Gaskraftwerke

Auf neue Gaskraftwerke für Strom und Wärmeerzeugung zu setzen, macht wegen der weltpolitischen Lage keinen Sinn mehr. Bestehende Anlagen müssen auf Wasserstofftauglichkeit umgerüstet werden und sind so schnell wie möglich auf Erneuerbare Energien umzustellen.
Inzwischen erreichen Gaspreise Dimensionen, dass sogar grünes Biogas sehr schnell wirtschaftlich erzeugt werden kann. Wenn jetzt schon die Planungen anfangen, können im nächsten Sommer die Gasspeicher mit einem hohen Anteil an Biogas gefüllt sein.
Theoretisch füllt flüssiges Gas (LNG) vorhandene Speicher, um Gewerbe mit Prozesswärme und Gebäude mit Heizungsenergie zu versorgen. Doch die geplanten Überkapazitäten sollen wohl die Kassen der Energiekonzerne füllen.

Die im Weltmarkt zur Verfügung stehenden LNG-Mengen sind wegen der nachvollziehbaren weltweiten Nachfragesteigerung aber kaum verfügbar. Schon gar nicht kurzfristig bis Herbst 2023.

Dazu kommt noch die verheerende Klimabilanz von LNG. In den USA wird dieses meist aus dem umweltvergifteten Frackingverfahren gewonnen. Diese Horror-Klimabilanz wird verstärkt durch hochriskante Unmengen von Methan, die auch in das Trinkwasser gelangen. Flächendeckende Wasservergiftungen sind nicht auszuschließen.

Für den LNG-Transport wird das Gas energieaufwendig auf tiefe Temperaturen runtergekühlt. In den Entladeterminals erfolgt dieser Rückumwandlungsprozess entsprechend mit dem gleichen Aufwand. Ob dies mit dem Klimaschutzurteil vom Bundesverfassungsgericht im Einklang steht, staatliche Verpflichtung von klimaschädlichen Prozessen zu beenden, darf angezweifelt werden.

Kohlekraftwerke

Es ist zwar richtig, dass Kohlekraftwerke in der Verbrennung mehr CO₂ erzeugen wie Gaskraftwerke. Aber in der gesamten Produktionskette entstehen erhebliche Klimagase bei der Gasförderung, so dass es für das Klima egal ist, ob wir Erdgas oder Kohle verbrennen. Beides muss so schnell wie möglich reduziert werden.

Das Kohleausstiegsgesetz und der Koalitionsvertrag sehen ein Ende der Kohlekraftwerke in dieser Dekade vor. Aufgrund der neuen kritischen Lage wird es unvermeidlich sein, Steinkohlekraftwerke kurzfristig zur Deckungslücke innerhalb der Parameter vom Koalitionsvertrag heranzuziehen. Abgeschaltete Kohlekraftwerke können im Reservebetrieb potentielle Unterdeckungen ausgleichen.
Leistungssteigerungen heimischer Braunkohlekraftwerke aus dem rheinischen Revier und Brandenburg sind kontraproduktiv solange noch Gerichtsverfahren anhängig sind. Außerdem ist der zusätzliche CO_₂-Ausstoß mit dem Grundgesetz vermutlich nicht vereinbar.
Da auch der Kohlepreis wegen EU-Vorgaben steil nach oben steigen wird, können Steinkohlebetreiber auf die Idee kommen, ihre Anlagen aus wirtschaftlichen Gründen abzuschalten. Genau wegen der Versorgungssicherheit darf dies niemals passieren. Lediglich bei Hitzewellen mit zu warmem Kühlwasser und extremes Niedrigwasser dürfen Kohlekraftwerke ihren Sonderbetrieb reduzieren. Die Bundesnetzagentur sollte hier strenge Vorgaben erlassen.

Wasserkraft, Geothermie, Atomkraft

Wasserkraft ist keine Option zur Kompensation der fehlenden Gaslieferungen. Selbst mit vielen Fließwasserkraftwerken an den großen Flüssen sind nur relativ geringe Zuwächse an erneuerbaren Kilowattstunden Strom erreichbar.

Für den flächendeckenden Einsatz von Geothermie fehlen ausreichend geologische Verhältnisse und eine Atomkraftverlängerung ist mit dem Scholz-Machtwort der Richtlinienkompetenz erledigt.

Pelletheizungen

Pelletsysteme unterliegen Weltmarktpreisen und können im Angebot stark schwanken. Aus Gründen der Versorgungssicherheit zu kalkulierbaren Preisen sind Holzheizungen grundsätzlich nicht empfehlenswert.

Kurzfristige Notlösungen

Die weiterhin bestehenden Gaslieferquoten (ohne Russland) wurden im Sommer 2022 für Gewerbe und der Wirtschaft eingesetzt. Überschüsse füllen ab 2023 die Gasspeicher für den Winterbetrieb.
LNG kann, wenn überhaupt möglich, nur einen kleinen Beitrag zur Deckungslücke stellen.
Auslastung und Laufzeiten der Kohlekraftwerke sind der neuen Notlage anzupassen. Doch der Weiterbetrieb ist aufgrund extrem schnell steigender Weltmarktpreise für Kohle und entsprechend steigende CO_₂-Zertifikatskosten nur im absolut notwendigen Betrieb möglich. Energieexporte müssen ab sofort vom Wirtschaftsministerium genehmigt werden. Sowohl die notwendigen Solarparks, als auch Windkraftanlagen müssen erst einmal geplant, produziert und installiert werden, um die Energiewende beim Strom, der Mobilität und im Wärmebereich massiv zu beschleunigen.

Besonders im Gebäudebereich fehlen hierzu Handwerksbetriebe, welche die Anlagen einsatzbereit montieren. Nur durch eine nie gekannte Aus- und Weiterbildungskampagne gehen Erneuerbare Energieanlagen rechtzeitig in Betrieb.
Zusätzliche Erneuerbare Energien aus Norwegen tragen zu mehr Unabhängigkeit bei. Wasserstoff-Herstellungs- und Speicheranlagen im Norden verhindern, dass abgeregelte Windräder kostbaren Erneuerbaren Strom vernichten. Gleichzeitig sind Energieberatungsstrukturen und grundsätzlich die Stromnetzplanung  umzugestalten, beispielsweise durch eine dezentrale Energiezellenkonzeption.
In den neuen europäischen Gesetzen muss es eine Verpflichtung an Hersteller erneuerbarer Techniken geben, die Produktion hochzufahren. Besondere Nachfrage entsteht bei:

1. Photovoltaik
2. Windkraftanlagen
3. Solarthermie
4. alternative Heizungen wie Wärmepumpen und Klimaanlagen
5. Infrarotheizungen
6. Speichersysteme für Strom und Wärme
7. Wallboxen
8. Steuerung.

Nicht verpflichtende Einsparverordnungen sind in gesetzliche Vorgaben umzuwandeln, das Dienstwagenprivileg für Verbrenner sowie die Steuerbefreiung für Flugzeuge in Deutschland sind sofort abzuschaffen.