EE-Community – Energiewende – jetzt erst recht

EE-COMMUNITY – ENERGIEWENDE – JETZT ERST RECHT

Aufruf zu einem Massenprotest – Die Energiewende kann nicht so enden

Langsam kommt doch Fahrt auf und du solltest mithelfen.

So langsam macht sich die Erkenntnis doch breit, wir haben ein massives Problem mit dem Klima. Und endlich beginnen Medien hier auch zu agieren, leider noch viel zu wenig. Wir haben gehört, Deutschland schafft seine Klimaziele nicht und wir wissen, die Regierung tut so als nähme sie das Problem ernst. Trotzdem torpediert sie seit Jahren die Energiewende und damit den Klimaschutz. Der nächste Angriff kommt nun mit der Novelle zum EEG-2021. Die soll das EEG-2017 ablösen. Bei der Novelle handelt es sich um den Gesetzentwurf, der jetzt durch den Bundestag gehen soll und dann ab 2021 gilt. Den Entwurf kann man hier downloaden. Aber dagegen richtet sich inzwischen ein sehr berechtigter Protest. 

Das Gesetz wird das Gegenteil von dem bewirken, was es vorgibt zu sein und was dringend nötig wäre. Aus diesem Grund hat sich der Runde Tisch der Klimaschutz- und Erneuerbaren-Energien-Vereinigungen (RT-EE) zusammen gefunden und einen offenen Brief verfasst. Diesen offenen Brief (weiter unten) kann jeder unterstützen. 

Der Gesetzesentwurf richtet sich nicht nach der Klimawissenschaft, die dauernd mahnt und er trägt die alte Handschrift der Energiewende-Bremser. Außerdem verstößt er gegen Europäisches Recht, denn man kann nicht davon ausgehen, dass dieses Gesetz ein zweites Mal und zwar bereits im nächsten halben Jahr geändert wird, denn das müsste es. Es ist also kaum zu verzeihen, dass so ein Entwurf überhaupt zur Debatte steht. Der Autor und Journalist Klaus Oberzig, befasst sich seit 1980 mit Erneuerbare Energien und die Energiewende und hat dazu einen vernichtenden Artikel veröffentlicht – Restauration und Rückkehr zur Konzernallmacht. Darin beschreibt er in acht Punkten was dieses Gesetz eigentlich bewirken wird/soll. 

Im Detail: die wichtigsten Kritikpunkte der EEG-Novelle 2021:

Wir brauchen Speicher

Ein beschleunigter Ausbau der Erneuerbaren Energien braucht auch Speicher. Schaut man sich den neuen Gesetzesentwurf an, und nutzt das Suchwort “Speicher”, dann kommt dieses Wort in dem 164-Seiten-Papier ganze 6 mal vor. Sucht man nach dem Wort “Netz”, für Netze Netzausbau Stromnetz, Netzbetreiber usw., findet man dieses Wort 291 Mal. Und genau hier zeigt es sich, worum es in dem Referentenentwurf des BMWi (Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie) tatsächlich geht. Ein Einsatz von Akku-Speichern würde Hausbesitzer, Mieter, den Mittelstand und die Industrie unabhängig(er) von Stromkonzernen machen und das ist unerwünscht. Das ist ein plumper Versuch die Energiewende auf den Kopf zu stellen. Mit der neuen Speichergeneration, die bereits vorm Markstart steht werden E-Autos sehr attraktiv werden, denn nun sinken die Preise. Es steigen die Kapazitäten und damit die Reichweite, E-Autofahren wird sich also schneller verbreiten, weil es die kostengünstigere und bessere Alternative ist. Aber es steigt auch die Lebensdauer der Akkus und inzwischen rechnet man schon mit Lebensdauern von weit mehr als einer Million Kilometern. Damit öffnet sich auch der Markt für Akku-Speicher für Solaranlagen und zusätzlich können die E-Autos Speicherdienste für unsere Stromnetze übernehmen, wenn man sie bidirektional nutzt. 

Der Bundesrat geht konträr zur Bundesnovelle des BMWi

Mit dem aktuellen Beschluss vom 09.10.20 beschreibt der Bundesrat eine ganz andere Richtung und tritt hier ganz eindeutig für Speicher ein im Gegensatz zum BMWi. Der Beschluss ist hier downzuloaden, ist sehr verständlich geschrieben (im Gegensatz zur Novelle, die kein normaler Politiker lesen wird, weil man dazu jede Menge Detailwissen über das EEG und seine Veränderungen seit 2000 braucht). Der Bundesratsbeschluss hat nur 8 Seiten.   

Die Community der Europäuschen Energiewende (EE-Community) hat an folgendem Offenen Brief des Runden Tisches für Erneuerbare Energie (RT-EE) mitgewirkt, (der Anfang ist als Screenshot zu sehen) und sie ruft zu einem Massenprotest auf – “EE-Community – Die Energiewende kann nicht so enden“: 

Sreenshot - Offener Brief an die Bundestagsabgeordneten zur EEG-Novellierung

 

Der offene Brief wurde hier beim SfV veröffentlicht und man kann ihn hier herunterladen. Beim SfV (Solarförderverein) wird auch die aktuelle Unterzeichnerliste geführt. Eigentlich ist die Novelle jetzt schon eine regelrechte Katastrophe, ein neues vernünftiges Gesetz hätte längst draußen sein müssen, weil damit ja bereits die Anlagenzubauordnung für neue Anlagen geschrieben wird. Die PV-Branche steht jetzt schon davor die nächste Solarpleitewelle zu erleiden, denn bis zum neuen Jahr sind es nur noch 9 Wochen und die Nachfrage na Solaranlagen bricht bereits jetzt schon zusammen, weil Kunden nicht wissen was sie erwartet. Auch Altanlagen aus dem Jahr 2000 müssen bis dahin eine neue Regelung haben. Das ist für die betroffenen ca. 5.000 Anlagen eine Katastrophe, denn ab dem 1.1.2021 läuft ihre Anlage möglicherweise gesetzeswidrig (weiter). 

Zum Runden Tisch gehören z. B. das Bündnis Bürgerenergie e.V., der Bund der Energieverbraucher e. V., der Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V., die Deutsche Gesellschaft für Sonnenenergie e. V., German Zero, die Fridays for Future Deutschland Bewegung, die Parents for Future Deutschland Bewegung, die Scientists for Future Bewegung, die Europäische Energiewende Community. Der Runde Tisch der Klimaschutz- und EE-Vereinigungen hat einstimmig eeinen Leitsatz verabschiedet: „100 Prozent Erneuerbare Energie bis spätestens 2030“. 

 

Aktiv werden – Was kann jeder einzelne machen? 

Schreiben Sie an ihren Bundestagspolitiker eine eMail. Die Politiker finden sie hier. Sie können nach Namen, Fraktion, Bundesland, Wahlkreis und Ort sortieren. Es schadet nicht, wenn Sie mehrere Politiker anschreiben.  Formulieren Sie ein paar kurze Worte ihres Protestes und heften die den offenen Brief als Anhang der eMail an. Sie finden hier auch eine Liste der Bundestagspolitiker mit Email-Anschriften (ohne AfD).

Teilen Sie diese Seite und verbreiten Sie sie. Fragen Sie andere Organisationen, ob sie auch mitmachen möchten. 

Teilen Sie dem SfV mit, dass sie mitmachen. Die Mail bitte an:

zentrale@sfv.de

 

 

Verstoß der Novelle gegen das EU-Recht

Der EEG-Entwurf weist zahlreiche Verstöße auf, gerade wenn es um Photovoltaik-Eigenverbrauch und Prosumer geht und ist daher in mehrfacher Hinsicht europarechtswidrig.

„Nach der Erneuerbare-Energien-Richtlinie ist der anteilige Selbstverbrauch von Solarstrom durch die Mitgliedstaaten zu unterstützen und nicht zu verhindern. Das im EEG-Entwurf vorgesehene Eigenversorgungsverbot steht dazu in krassem Widerspruch und Abgaben oder Umlagen auf den Selbstverbrauch sind auch nur noch in engen Ausnahmen zulässig“

Einen klaren europarechtlichen Verstoß sieht das Gutachten auch im Zusammenhang mit der geplanten Einführung von Ausschreibungen für Dachanlagen. Denn damit wird der Eigenverbrauch aus diesen Anlagen untersagt. Nach dem Europarecht II müsse jedoch solaren Eigenversorgern vielmehr ein diskriminierungsfreier Zugang zu bestehenden Förderregelungen gewährt werden. Gerade mittelständische Unternehmen könnten ansonsten mit ihren Photovoltaik-Plänen ausgebremst werden, fürchtet der Verband.

Mittelstandspräsident Mario Ohoven: EEG-Novelle ist Frontalangriff auf den Mittelstand

“Die EEG-Novelle kommt einem Frontalangriff auf den Mittelstand gleich. Wir lehnen vor allem den Ausschreibungszwang für kleinere Photovoltaik-Dachanlagen ab. Dieser mindert die Attraktivität von Investition in Erneuerbare Energien in besorgniserregendem Maße….”

 

 

 

 

 

 

 

 
 
 

 

Klaus Müller
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Blogger in Sachen Klimaschutz & Energiewende