Gerechtigkeit

Was die Bundesregierung jetzt unternehmen muss

Demokratie und Freiheit schützen durch gerechte Politik!

Deutschland steht an einem Scheideweg. Während soziale Spannungen wachsen, die Klimakrise eskaliert und öffentliche Institutionen überlastet sind, wächst in weiten Teilen der Bevölkerung das Gefühl: Politik schützt nicht mehr die Schwächeren, sondern die Besitzenden. Gerechtigkeit – einst ein Kernversprechen der sozialen Marktwirtschaft – droht zum leeren Wort zu werden.
Doch Gerechtigkeit ist mehr als eine moralische Kategorie. Sie ist Voraussetzung für sozialen Frieden, wirtschaftliche Stabilität und die Akzeptanz politischer Entscheidungen. Wenn Ungleichheit wächst, wenn Lasten nicht fair verteilt werden und wenn kommende Generationen systematisch übergangen werden, oder die sozial benachteiligten Menschen teilweise als „Feindbild“ von der aktuellen Regierung gebrandmarkt werden, dann gefährdet das nicht nur Demokratie und Wohlstand, sondern auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Die Bundesregierung steht deshalb vor einer doppelten Herausforderung: Sie muss kurzfristig soziale Notlagen abfedern – und zugleich langfristig gerechte Strukturen schaffen, die Klima, Umwelt, Wirtschaft und Gesellschaft gleichermaßen stabilisieren.
Der Haushalt kann niemals nur mit Kürzungen aus dem Sozialetat konsolidiert werden. In der Bevölkerung wird es als gerecht angesehen, wenn die oberste Schicht, die sich eine Beteiligung an der Gesellschaft leisten können, auch zur Kasse gebeten werden. Damit lassen sich dann die sozialen Notwendigkeiten für mehr Gerechtigkeit finanzieren.
Dies stärkt sonst faschistische und rassistische Organisationen und schwächt CDU/CSU und SPD.

Gerechtigkeit entsteht durch:

• Ende der negativen politischen Gedankenspiele mit Kürzungen im Sozialbereich. Diese lösen in der Bevölkerung unnötige Ängste aus
• Umkehrung der Umverteilung von unten nach oben
• Stärkung der gesellschaftlichen Solidarität gegen Rassismus, Diskriminierung ganzer Bevölkerungsgruppen
• Positive Ansätze und gelebte Alternativen zu Botschaften in den Vordergrund stellen, damit Hass, Untergang, Sozialneid und soziales Elend nicht weiterwachsen
• Strukturelle Ausbeutung der Menschen, die wenig bis gar nichts haben.

Energiewende: Zukunftssicherung statt Kostenfalle

Die Bevölkerung ist mehr als enttäuscht, dass die Energiepreise nicht sinken werden, obwohl die CDU/CSU eine drastische Senkung bei der Stromsteuer im Wahlkampf versprochen haben.
Dieses Versprechen wurde einkassiert, mit dem Hinweis auf eine schlechte Haushaltslage. Dabei könnte diese Strompreis-Förderung locker mit der Streichung von unnötigen und klimaschädlichen Subventionen erfolgen, wie beispielsweise das Dieselsteuer-Privileg streichen oder endlich Flugzeug-Treibstoffe zu versteuern.
Wer heute die Energiewende verzögert, verschiebt die Kosten aufkommende Generationen – und zwar nicht in kleiner Dimension, sondern im zigfachen Ausmaß. Spätere Reparaturen an Klimafolgen, zerstörter Infrastruktur und gesundheitlichen Belastungen kosten ein Vielfaches dessen, was jetzt investiert werden müsste.

Die Abschaffung oder Kürzung der EEG-Einspeisevergütung für Photovoltaik ist deshalb nicht nur energiepolitisch fragwürdig, sondern ist auch zutiefst ungerecht. Besonders Minister Altmaier unter der Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die aufstrebende Wind- und Solarbranche komplett zerstört, mindestens 80.000 Arbeitsplätze vernichtet und damit die Abwanderung der Produktion nach China eingeleitet.
Dies signalisiert: Die Transformation zu erneuerbaren Energien ist von Kanzler Merz und seine Ministerriege nicht gewollt.

Tatsächlich wäre eine konsequente Förderung erneuerbarer Energien der gerechteste Weg, da sie Abhängigkeiten von fossilen Importen und den Großkonzernen beendet. Haushalte werden von Preisschwankungen entlastet, was den Wohlstand von morgen sichert.

Mit einem Rückwärtsgang in die fossile Steinzeit zahlen zukünftige Generationen die Zeche, wenn dann noch eine Rettung der für Menschen lebensnotwendigen Umweltbedingungen und Nahrungsproduktion überhaupt noch möglich ist.

Gerechtigkeit entsteht durch:

• Kosten fair verteilen – einkommensschwache Haushalte dürfen nicht überproportional belastet werden.
• Investitionen beschleunigen – in Netze, Speicher und dezentrale und erneuerbare Energien.
• Energiearmut bekämpfen – durch Förderungen, soziale Tarife und Förderungen sowie verpflichtende Energieberatungen für Alternativen zu Gas und Öl.
• Mietpreise durch Pauschalmieten einfrieren – Investorengemeinschaften erzielen überdurchschnittliche Renditen in Mehrfamiliengebäuden durch das Modell: „Energie-Flatrate“
• Die beginnende Blockade für den Ausbau der erneuerbaren Energien beenden.

Klimaschutz: Recht, Pflicht und Überlebensfrage

Es besteht die begründete Gefahr, dass unsere Lebensgrundlagen zerstört werden. Kanzler Merz verweigerte er in einer Bürgerfragestunde vom 09.07.2025 die Anerkennung realer Fakten vom Klimaproblem (siehe Wortlaut im Anhang) und den Auftrag vom Grundgesetz Leben zu sichern.
Auf die Frage der gleichen Befragung, ob 2045 nicht besser wäre, wich er aus. In einer Sendung vom Morgenmagazin sagte Merz, dass „wir noch viel Zeit haben für die Umstellung, mindestens bis 2040.“
Er hat das Klimaproblem nicht verstanden und leugnet Fakten. Anstatt geltende Gesetze einzuhalten, Urteile der obersten Gerichte zu akzeptieren und völkerrechtlich verbindliche Staatsverträge einzuhalten, gibt er und Ministerin Reich keine positiven Signale für Klimaschutz und Gerechtigkeit, beispielsweise beim Klimageld. Stattdessen wettere er von der Kanzel, dass Sozialgepolter in überhaupt nicht beeindrucken. Dies ist besorgniserregend, denn der soziale Frieden ist in Gefahr.
Klimaschutz ist längst nicht mehr nur ein „grünes“ Thema, sondern eine rechtliche und verfassungsrechtliche Pflicht. §2, §14 und §20a Grundgesetz verpflichten den Staat, Leben und Umwelt zu schützen. Hinzu kommen Urteile des Bundesverfassungsgerichts, des Europäischen / Internationalem Gerichtshofs und internationale Verträge wie das Pariser Klimaabkommen.
Ignoriert die Politik diese Verpflichtungen, verletzt sie Grundrechte – insbesondere die der jüngeren und kommenden Generationen. Klimaschutz ist somit ein Menschenrecht – sagt der internationale Gerichtshof und der Europäische Gerichtshof!Ignoriert die Politik diese Verpflichtungen, verletzt sie Grundrechte – insbesondere die der jüngeren und kommenden Generationen. Klimaschutz ist somit ein Menschenrecht – sagt der internationale Gerichtshof und der Europäische Gerichtshof!
Die Folgen, wenn Klimaschutz verweigert wird, sind nicht nur ökologisch, sondern auch sozial verheerend: steigende Preise, Naturkatastrophen, Migrationsbewegungen und wachsende soziale Konflikte. Die Geschichte zeigt: Zu viel Ungerechtigkeit entlädt sich irgendwann in einem Flächenbrand. Diesen Ökozid braucht niemand.

Gerechtigkeit entsteht durch:

– Ende der Wiederholungen falscher Reden und Phrasen von nicht-demokratischen Parteien durch Parlament und Regierung
– Anhören und Umsetzung von wissenschaftlichen Grundlagen, Fakten und Handlungsempfehlungen der Wissenschaft zur Klimakrise
– Drastische Förderung der Zukunftsbranche Erneuerbare Energie. Denn diese wird einen Konjunkturboom auslösen. Die fossile Industrie dagegen kann sich nicht gegen wissenschaftlich abgesicherte Gesetze der Disruption wehren
– Ausbildung und Arbeitsweise bisheriger Energieberatungssysteme komplett umstrukturieren.

Soziale Energiewende: Wissen schafft Gerechtigkeit

Eine gerechte und soziale Energiewende setzt voraus, dass Bürgerinnen und Bürger informiert und befähigt werden, die richtigen Entscheidungen zu treffen. Dazu gehört das Wissen, welche erneuerbaren Techniken im jeweiligen Gebäude möglich sind. Nur wenn Wissen breit verfügbar ist, kann die Wende gerecht gelingen.
Heute sind viele Beratungsangebote lückenhaft, intransparent und technisch nur für Branchenkenner verständlich, gerade im Bereich energetische Sanierungen.

Gerechtigkeit entsteht durch:

• Pflicht zur Information über Alternativen zu Gas und Ölheizungen
• Sozial gestaffelte Förderungen, damit auch einkommensschwache Haushalte teilnehmen können
• Weiterbildungspflicht für Energieberater im Bereich erneuerbarer Energien
• Warnungen vor Kostenfallen fossiler Heizsysteme

Gerechte Wärmewende

Wärmewende heißt, dass Klimaschutz-Ziele erreicht werden, ohne Haushalte mit wenig Geld, Mieter:innen oder kleine Betriebe zu überfordern – und dass die Vorteile (niedrige Betriebskosten, gesündere Wohnungen, höhere Versorgungssicherheit) fair verteilt werden. Vereine, NGO, Institutionen oder Menschen, die sich trotz maximaler Förderung keine erneuerbare Energieanlage leisten können, müssen so unterstützt werden, dass niemand friert oder weiter abhängig ist von teurem Netzstrom oder fossilen Brennstoffen für die individuelle Mobilität.
Bisher existierten in der Wärmewende zwei Einbahnstraßen:
der Wärmelieferant versorgte Gebäude, Gewerbe und Industrie exklusiv mit Brennstoffen oder warmem Wasser. Die Einbahnstraße in Gegenrichtung bestand darin, dass die Wärme-Abnehmer die Rechnung an die Versorger oder Lieferanten zahlten.
In manchen Bereichen wurde diese Exklusivität ausgenutzt, und Wärme überteuert verkauft, natürlich legal. Im Vergleich mit einer gleich großen Wohnung, die „normal“ beheizt wird, stellten einige Fernwärmeanbieter Rechnungen in fast 4-facher Höhe aus.
Woran es bei aktuellen Energieberatungen bisher hängt, wird ganz besonders deutlich in der ZDF-Sendung „Frontal“ vom 15.10.2024 (ab Minute 20).
Klassische Energieberater haben im Beitrag einen Unternehmer ruiniert, dem noch eine neue Gasheizung empfohlen wurde, obwohl die Verbraucherzentralen eindringlich davor warnen.
Viele dieser rückständigen Beratungsempfehlungen beruhen darauf, dass die Energieberater:innen nur klassische Techniken und Dämmmaßnahmen kennen oder Provisionen mit Unternehmen abgeschlossen haben, deren Produkte in den individuellen Sanierungsfahrplan (iSFP) berechnet werden. Welche drastischen Auswirkungen dies bedeutet, beschreibt der Energiespar-Kommissar hier
Diese Strukturen müssen gründlich neu organisiert werden, sodass den Menschen zugehört wird.
Erneuerbare Energien sind die billigsten und wirtschaftlich sinnvollsten Kombinationen von Photovoltaik, Wärme/Kühlung, Speicher, Steuerung und E-Mobilität.
Durch die Selbsterzeugung von Energie herrscht nun reger Gegenverkehr in den Bereichen Energielieferung und Geldströme.

Gerechtigkeit entsteht durch:

– Förderungen sollten als Festsummen an der eingesparten CO_₂-Quote und nicht benötigtem Netzstrom ausgerichtet werden. Dabei muss aber auf eine ausgewogene Gerechtigkeit geachtet werden. Eine soziale Staffelung ist genauso wichtig, wie die Fördersummen an die eingesparten CO_₂-Werte zu verknüpfen
– Diejenigen, die viel CO_₂ emittieren, brauchen in der Regel keine Förderung
– Energieberatungsunternehmen müssen verpflichtet werden, erneuerbare Energien immer in die Analysen einzubeziehen
– Energie-Selbsterzeuger dürfen ihre Energie an Nachbarn verkaufen
– Abhängigkeiten reduzieren.

Landwirtschaft: Ökologisch, fair und global verantwortlich

Die Landwirtschaft steht im Zentrum vieler Gerechtigkeitsfragen und vor der wichtigsten Aufgabe überhaupt: Erhaltung der Schöpfung.
Eine Landwirtschaft, die auf Massenproduktion, Wegwerfprodukte und Dumpingpreisen aufbaut, treibt kleine Betriebe und familiäre Strukturen in die Insolvenz.
Auch die landwirtschaftliche Produktion ohne Verstand und Verantwortung muss aufhören. Die wertvollen und ertragreichen Böden dürfen nicht unumkehrbar zerstört werden durch:
• Düngen – Düngen – Düngen
• Herbizide und Pestizide nach dem Motto: viel hilft viel auf dem Acker
• Phosphor auf die Felder vergiftet unser Grundwasser
• Austrocknung der Moore
• Quecksilber aus Kohlekraftwerksschloten verseuchen Grundwasser und Oberflächengewässer
• Chemierückstände, welche durch alle Kläranlagenfilter zurückkommt
• Antibiotika in der Massentierhaltung
• Importe aus Ländern mit mehr als fraglichen Anbaumethoden wie Blumen aus Afrika, Obst von Übersee, wasserintensives Gemüse von Anbauorten mit den geringsten Wasservorkommen
• Vernichtung von Lebensräumen, besonders von frei lebenden Tieren und Pflanzen
• Zerstörung von zusammenhängenden Lebensräumen.
Eine gleichzeitige Nutzung von Photovoltaik auf Ackerflächen und landwirtschaftliche Produktion ist heute Standard. Bei hoch liegender Photovoltaik besteht zusätzlich ein Hagelschutz. Diese Sicherheit und doppelte Einnahmen kann für Anbaubetriebe die Existenz sichern.

Gerechtigkeit entsteht durch:

– Ernährung, Umwelt, Artenvielfalt und Grundwassersicherung müssen gewährleistet sein
– Globale Märkte müssen sich dem Klimaschutz anvertrauen, sonst verschwinden auch globale Player
-Subventionen, die Massentierhaltung und Billigexporte stützen, zerstören nicht nur Ökosysteme, sondern auch Märkte in Entwicklungsländern – eine direkte Fluchtursache. Diese müssen auch gegen massiven Lobbywiderstand abgebaut werden
• Stärkung ökologischer Landwirtschaft, um Artensterben zu beenden.
• Faire Erzeugerpreise, die Bauern ein Existenzminimum sichern.
• Moorschutz als natürliche CO_₂-Senke, der langfristig Milliarden spart.
• Förderung von Photovoltaik / Windkraft, wo landwirtschaftliche Produkte gleichzeitig mit der Stromerzeugung Einnahmen generiert.

Preise: Lebenshaltungskosten stabilisieren

Energie und Lebensmittelpreise treffen vor allem ärmere Haushalte. Gleichzeitig erhalten Landwirte oft nicht einmal kostendeckende Preise. Eine gerechte Preisgestaltung muss beide Seiten berücksichtigen.

Gerechtigkeit entsteht durch:

– gesetzliche Vorgaben im Markt, um ein existenzsicherndes Minimum für die Erzeuger zu garantieren
-ungesunde Lebensmittel, beispielsweise mit völlig überproportionalem Zuckergehalt, müssen eine Sondersteuer erhalten.

Wohnen: Wohnraum ist Daseinsvorsorge

Wohnen ist ein Grundrecht – und darf nicht der Profitmaximierung weniger Unternehmen geopfert werden. Der Trend zum Einfamilienhaus verschlingt Flächen, während bezahlbarer Wohnraum fehlt. Große Wohnkonzerne missbrauchen oft Eigentumsrechte, indem sie Instandhaltung vernachlässigen, Nebenkosten manipulieren oder die Mietpreisbremse umgehen.

Gerechtigkeit entsteht durch:

• Förderung von Mehrfamilienhäusern statt Einfamilienhaus
• Enteignung als Ultima Ratio, wenn Eigentum dauerhaft gegen Gemeinwohl eingesetzt wird
• Staatliche Investitionen in sozialen Wohnungsbau.

Arbeit: Fairness am Arbeitsmarkt

Die Arbeitswelt spiegelt viele Ungerechtigkeiten wider:
• Die Pendlerpauschale bevorzugt Vielverdiener und Vielfahrer.
• Ausländische Fachkräfte werden durch Bürokratie und Fremdenfeindlichkeit abgeschreckt
• Leiharbeit ist oft bessergestellt als Festanstellung – ein Paradox, die Gerechtigkeit untergräbt
Eine gerechte Arbeitsmarktpolitik muss Bürokratie abbauen, Gleichheit herstellen und die Integration von Fachkräften beschleunigen.

Gerechtigkeit entsteht durch:

– Lieferkettengesetz wieder aktivieren, um Sklavenarbeit in Billiglohnländer zu verhindern
– Gerechte Löhne, idealerweise ohne Leiharbeitersystem
– gleiche Arbeit = gleicher Lohn
– Aufträge nicht an Unternehmen mit mehrfacher Sub-Sub-Sub-Verzweigung vergeben.

Frauen: Gleiche Rechte, gleiche Chancen

Trotz Fortschritten bleibt die Ungleichheit groß. Alleinerziehende, oft Frauen, leiden besonders unter fehlenden Kitaplätzen. Der GenderPayGap ist Realität. Gewalt gegen Frauen steigt, während Frauenhäuser chronisch unterfinanziert sind.
Gerechtigkeit bedeutet hier: gleiche Bezahlung, sichere Schutzräume, freie Entscheidung über den eigenen Körper und bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie.

Gerechtigkeit entsteht durch:

– Mütterrente nur den Frauen zukommen lassen, die es wirklich benötigen
– Lohnunterschiede bei gleicher Arbeit untersagen
– Frauenhäuser und Selbstverteidigungskurse für Frauen konsequent fördern

Gesundheit: Zurück zum Gemeinwohl

Das Gesundheitssystem ist ein Brennglas der Ungerechtigkeit: Wer privat versichert ist, bekommt schneller Termine. Profitinteressen prägen Kliniken, während Hebammen und Geburtsstationen verschwinden. Medikamente werden in China produziert – und fehlen bei Lieferengpässen.
Lebensmittel mit einem zig-fachen vom täglichen Zuckerbedarf verursachen bleibende Schäden in der Bevölkerung.

Gerechtigkeit entsteht durch:

• die Produktion lebenswichtiger Arzneien nach Europa zurückholen,
• Krankenhäuser als Daseinsvorsorge verstehen,
• Krankenkassen solidarisch organisieren,
• Gewinne aus der Versorgung verbannen.

Ältere Menschen: Würde im Alter

Pflege ist teuer, Angehörige sind überlastet, Rentner müssen zur Tafel. Altersdiskriminierung bei Krediten verhindert energetische Sanierungen. Das ist nicht nur ungerecht, sondern entwürdigend.
Notwendig sind bessere Pflegefinanzierung, Entlastung von Angehörigen und eine Grundrente, die Armut im Alter verhindert.

Gerechtigkeit entsteht durch:

– Deckelung der Beitragsobergrenze für Verwandte und pflegende Partner
– Neues Pflegegesetz
– Grundrente – wie in anderen Ländern üblich

Finanzen, Steuern, Renten: Fair teilen

Das deutsche Steuersystem ist komplex, voller Ausnahmen und Privilegien. Dieselrabatte, Mehrwertsteuer-Chaos und fehlende Erbschaftssteuern belasten die Gemeinschaft. Beamtenpensionen und Politikerdiäten stehen in keinem Verhältnis zu den Renten vieler Bürger.
Vorschläge, dass Menschen im Rentenbezug ein „soziales Jahr“ abhalten sollen, und dabei nochmal neu besteuert werden. „Reiche“ Menschen werden kaum bis gar nicht belastet.
Studenten können sich kaum noch eine Studentenbude leisten, so sie denn überhaupt eine finden. Chancengleichheit sieht anders aus, zumal das Bundes-Ausbildungs-Gesetz (BAFÖG) kaum noch für Miete und Essen reicht.
Das Steuerrecht versteht niemand mehr. Es gibt ermäßigte Steuersätze, zum Teil für das gleiche Produkt.
Beispiel Weihnachtsbäume:
1) Steuersatz 19 %, wenn Bäume nicht im Topf im Ladengeschäft und Handel gekauft werden sowie für Kunstbäume und geschmückte Weihnachtsbäume. Der Kunstbegriff ist dabei dehnbar.
2) Steuersatz 7 %: Naturbaum direkt vom Forstbetrieb, allerdings nicht geschmückt und Bäume im Topf
3) Steuersatz 9,5 % für die Landwirtschaft und 5,5 % für die Forstwirtschaft, wenn sogenannte Pauschalversteuerung vorliegt
Seit mehr als 25 Jahren hat jede Bundesregierung Entbürokratisierung versprochen, mit dem Ergebnis, dass es jedes Jahr schlimmer geworden ist. Etliche Milliarden an Steuergelder werden hier verbannt.

Gerechtigkeit entsteht durch:

• Stärkere Besteuerung großer Erbschaften – Reduzierungen der letzten Jahre zurückziehen
• Stärkere Besteuerung großer Vermögen – Reaktivierung der stillgelegten Vermögenssteuer
• Vereinfachung der Umsatzsteuer-Regelung. Ausmisten von ungerechten Steuersätzen
• Einheitliche Rentenkassen für alle – Beamte und Abgeordnete zahlen selbstverständlich in die allgemeine Rentenkasse ein
• Ein bedingungsloses Grundeinkommen als Bürokratieabbau und für den Abbau von Ängsten
• Sämtliche staatliche Leistungen für Familien und Kinder zu einem einzigen Gesetz zusammenfassen, das unbürokratisch jeder Familie ohne Antrag zugestellt wird.

Verkehr: Mobilität im 21. Jahrhundert

Straßenbau, Autoverkehr und Massentourismus sind klimaschädlich und ungerecht, weil sie Umweltkosten externalisieren.
Eine Mobilitätscard, welche eine Fahrt von A nach B komplett abdeckt, wäre eine Lösung. Lange Strecken fährt die Bahn. Vom Bahnhof kann dann mit dem gleichen Ticket ÖPNV oder Car-Sharing buchen.
Zu viele Brücken sind jetzt schon als einsturzgefährdet eingestuft.
Die Bahn steckt im Sanierungsstau. Selbst wenn das Deutschlandticket stabil bleibt, können die Bahn-Betreiber die zunehmende Mobilität nicht mehr stemmen. Funktionieren Fahrwege und Technik, Fahrzeuge und Personal fehlen der Bahn vorne und hinten.
Neue, noch nicht geplante Autostraßen binden in der Planung notwendiges Kapital, um die Infrastruktur am Laufen zu halten.
Der ÖPNV leidet an Personalmangel und fehlende Fahrzeuge. Die Mittelzuwendung aus Steuergeldern vom Bund und Land decken nicht die Kosten für neue Investitionen.
Radwege, besonders an Bundesstraßen sind eher die Ausnahme, als die Regel.
Flugzeuge müssen endlich beim Kerosin besteuert werden. Die zusätzlichen Einnahmen gehen dann in den Antriebs-Transfer. Damit werden zusätzlich zu Steuergelder Alternativen, zum Beispiel Wasserstoff oder E-Fuels aus grünem Ökostrom finanziert.

Gerechtigkeit entsteht durch:

• Sanierung und Ausbau der Bahn durch erhöhte Mittelzuwendung durch die Bundesregierung
• Ende der Priorisierung vom Straßenverkehr, bei gleichzeitiger Schwerpunktlegung auf Sanierung von Brücken, Tunnel und vorhandene Straßen
• bundesweite Koordination von Fahrradwegen
• klare Vorgaben für klimaneutrale Schiffe und Flugzeuge
• ausreichend finanzierte Deutschlandtickets
• Einführung einer übergreifenden Mobilitäts-Buchungsportal

Wirtschaft: Verantwortung übernehmen

Globalisierung hat Abhängigkeiten geschaffen. Deutschland braucht Rückholung kritischer Produktionen nach Europa. Gleichzeitig dauert die Anerkennung von Qualifikationen ausländischer Fachkräfte oft Monate – oder Jahre.
Um den Fachkräftemangel zu begegnen, benötigen wir zuerst ein anderes Klima, dass nicht von Hass, Hetze und täglicher Forderung nach Kürzungen im sozialen Bereich überlagert ist.
Menschen in „Wartestellung“ bei Asylverfahren oder in Flüchtlingseinrichtungen müssen die Chance bekommen, durch geregelte Arbeit in die Gesellschaft integriert zu werden. Wer arbeitet zahlt Steuern und muss nicht durch Steuergelder seine Zeit nutzlos in abgeschirmten Einrichtungen verschwenden.
Egal ob Saisonarbeiter:innen auf den Feldern, ausgelagerte Arbeitskräfte in Billiglohnländer, Leiharbeiter:innen beispielsweise in Fleischfabriken oder Menschen mit eingeschränkten Grundrechten bei Supermärkten oder Logistikzentren großer Versandhäuser – Arbeiter:innen werden wie Sklaven behandelt und nicht nach §1 Grundgesetz: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“.
Eine gerechte Wirtschaftspolitik setzt auf Kreislaufwirtschaft, Unabhängigkeit, schnelle Verfahren und klare Absage an Fremdenfeindlichkeit.
Müll, besonders der Plastikmüll, wird zu einer ernsten Gefahr für alle Lebewesen.

Gerechtigkeit entsteht durch:

– Besteuerung aller Erdöl-Plastikvorprodukte beim Import
– wesentlich höhere Recyclingquoten und bessere Kontrolle der tatsächlichen Recyclingquote
– Kreislaufwirtschaft
– Ende des Traums vom grenzenlosen Turbo-Wachstum

Bildung: Kinder und Jugendliche ernst nehmen

Marode Schulen, fehlende Lehrer, gesperrte Toiletten – das ist nicht nur peinlich, sondern ungerecht. Bildung ist die Grundlage einer demokratischen Gesellschaft. Wird sie vernachlässigt, gewinnen Extremisten. Bei täglichem Frust und Anblick von zerstörten oder stinkenden Toiletten, tropfende Dächer und einsturzgefährdete Gebäude verlieren wir eine ganze Generation für Demokratie und Freiheit.

Gerechtigkeit entsteht durch:

– Investitionen in Schulen
– mehr Lehrer
– gute Lernbedingungen
– ausreichende Lernmittel
– weniger Stress
– echte Chancen für alle Kinder.

Soziale Sicherheit: Angst vor Armut beenden

Das soziale Netz ist lückenhaft geworden. Der Hartz-IV-Nachfolger Bürgergeld oder die Grundsicherung reichen oft nicht zum Leben. Stattdessen werden Empfänger pauschal stigmatisiert. Dazu bekommen Menschen den Strom bei Finanzproblemen abgestellt. Heizung wird vom Staat übernommen, Strom nicht.
Eine gerechte Sozialpolitik sichert Grundbedürfnisse ab, schützt vor Energiearmut und sorgt dafür, dass Menschen nicht in Existenzangst leben müssen.

Gerechtigkeit entsteht durch:

– Energiegeld, das Heizung und Strom zusammenfasst. Kann auch gedeckelt werden.
– KEINE Steuern auf Rente, „Soziales Jahr“, späterer Rentenbeginn für alle
– würdevolle Versorgung von Lebensmittel, damit die Tafeln überflüssig werden

Innere Sicherheit: Schutzkräfte schützen

Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste brauchen bessere Bedingungen, mehr Schutz vor Angriffen und härtere Strafen für Raser, Gaffer und gefährliche Verstöße. Wer schützt, muss selbst geschützt sein.

Gerechtigkeit entsteht durch:

– Respekt vor Einsatzkräften, besonders im Ehrenamt

Migration: Menschlich und pragmatisch

Integration gelingt nur, wenn Verfahren schnell sind und Perspektiven bieten. Jugendliche, die längst integriert sind, abzuschieben, ist ungerecht und kontraproduktiv. Gleichzeitig muss Migration aus dem Ausland legal, schnell und sicher organisiert werden – Schlepperstrukturen lassen sich nur durch legale Wege austrocknen.

Gerechtigkeit entsteht durch:

– Menschlichkeit in allen Prozessen
– Ende der gezielten verbalen Angriffe auf ganze Menschengruppen, um negative Stimmungen und Ängste zu verbreiten (gilt für fast alle Parteien und Regierungsmitglieder im Bundestag).

Globale Verantwortung: Gerechtigkeit endet nicht an Grenzen

Die Klimakrise trifft Länder im Globalen Süden am härtesten. Dürren, Überschwemmungen und Hitze machen Regionen unbewohnbar. Deutschland muss Ausgleichszahlungen leisten, um Verantwortung zu übernehmen – und damit Fluchtursachen abzumildern.

Gerechtigkeit entsteht durch:

– Mehr Geld für Staaten, Länder, Menschengruppen, die direkt vor den Folgen der Klimakatastrophe betroffen sind.

Fazit: Gerechtigkeit als Überlebensstrategie

Mehr Gerechtigkeit ist kein moralischer Luxus, sondern eine Überlebensstrategie für Gesellschaft und Demokratie. Sie sichert Akzeptanz für notwendige Transformationen, stabilisiert den sozialen Frieden und schützt die Rechte kommender Generationen.
Die Bundesregierung hat es in der Hand: Entweder sie gestaltet, mutig und gerecht – oder sie riskiert, dass Ungleichheit, Klimakrise und soziale Spannungen das Fundament der Republik untergraben.

Anhang

Auszug vom Wortprotokoll: Kanzler Merz von der Befragung der Bundesregierung 09.07.2025:

Frau Kollegin, diese Bundesregierung steht zu den Zielen des Klimaschutzes, die wir national, europäisch und international vereinbart haben. Es gibt hier keinen Dissens.
…
Es gibt allenfalls die Frage, ob wir das denn tatsächlich so erreichen können, wie wir es uns vorzeitig gemeinsam vorgenommen haben.
…
Wenn dies möglich ist, tun wir alles, um es zu ermöglichen.
Aber darf ich mir einen Hinweis erlauben? Deutschland hat ungefähr 1 Prozent der Weltbevölkerung. Wir stellen ungefähr 2 Prozent des Problems dar, was CO_₂ Emissionen betrifft.
…
Selbst wenn wir alle zusammen morgen in Deutschland klimaneutral wären, würde keine einzige Naturkatastrophe auf dieser Welt weniger geschehen, würde kein einziger Waldbrand weniger geschehen, würde keine einzige Überschwemmung in Texas weniger geschehen.
…
Wenn wir hier gemeinsam etwas erreichen wollen, dann müssen wir es gemeinsam und international tun. Deswegen will ich diese Gelegenheit nutzen, ausdrücklich zu begrüßen, dass die EU-Kommission in der letzten Woche den Vorschlag gemacht hat, dass auch wir aus Deutschland heraus Klimaprojekte in anderen Teilen der Welt unterstützen können und dies auf die deutschen Bemühungen angerechnet wird.
…
Denn manchmal ist an anderer Stelle in der Welt mit geringeren Grenzkosten sehr viel mehr zu erreichen, als wenn wir hier mit hohen Beträgen das letzte Kilo CO₂ vermeiden.
…
und versuchen, hier zu entsprechenden Entscheidungen zu kommen. Wir stellen es also auch in diesen internationalen Kontext.
…
Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Vielen Dank, Herr Bundeskanzler. – Ich sehe allerdings in Ihrer Antwort nicht, dass Sie diese völkerrechtlich verbindliche, international zugesagte Verantwortung wahrnehmen möchten. Oder Sie können es nicht.
…
Wenn Sie Unterstützung brauchen, sagen Sie Bescheid. Aber ich höre kein klares Bekenntnis bei Ihnen heraus, dass Sie möchten, dass die Menschen in unserem Land vor Hitze, Dürre, Überschwemmungen und Bränden geschützt werden und dass Sie diese Verantwortung auch international ausreichend wahrnehmen wollen.
Daher frage ich Sie noch einmal: Warum muss Deutschland bis spätestens 2045 und nicht erst 2050 klimaneutral sein?
…
Friedrich Merz, Bundeskanzler:
Frau Kollegin, erlauben Sie mir die Wiederholung des ersten Satzes meiner Antwort auf Ihre erste Frage.
..
Wir stehen zu den internationalen Verpflichtungen. Das steht im Koalitionsvertrag, und auch an dieser Stelle werden wir den Koalitionsvertrag einhalten. Wir werden alles tun, um dieses Ziel zu erreichen. Ich stelle Ihnen allerdings nicht in Aussicht, dass wir damit eine Deindustrialisierung unseres Landes einhergehen lassen.
…
Das Gegenteil ist richtig. Wir wollen Klimaschutz und Industriestandort miteinander verbinden. Darauf ist das gesamte Bemühen der Bundesregierung gerichtet, auch mein persönliches.
…

Kommentar: Der Kanzler hat keinen Schimmer über die krtische Lage und flüchtet sich in eine „Pudel-Wohl“ – Ecke, welche die schreienden Ungerechtigkeiten ausblenden.

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Deutschland steht an einem Scheideweg. Während soziale Spannungen wachsen, die Klimakrise eskaliert und öffentliche Institutionen überlastet sind, wächst in weiten Teilen der Bevölkerung das Gefühl: Politik schützt nicht mehr die Schwächeren, sondern die Besitzenden.