Eine Frage der Macht

Warum ist das also nicht schon längst passiert? Und wie können wir dafür sorgen, dass es passiert?

Die Erstveröffentlichung diese Beitrags erfolgte am 21. Juni 2020 auf dem Blog des Autors.

Kurze Rückblende: Der Treibhauseffekt wurde bereits 1824 von dem französischen Mathematiker und Physiker Joseph Fourier entdeckt, verbunden mit der Annahme, dass die Erdatmosphäre isolierende Eigenschaften besitzt, die einen Teil der einfallenden Wärmestrahlung daran hindert, in den Weltraum reflektiert zu werden.

1896 rechnete der schwedische Physiker und Chemiker Svante Arrhenius vor, dass mehr CO₂ in der Atmosphäre zwangsläufig zu einer Temperaturerhöhung führt.

Im Jahr 1912 erschien in verschiedenen Zeitungen in Australien und Neuseeland ein Artikel, der vor der Temperaturerhöhung und deren Auswirkungen „in einigen Jahrhunderten” warnt:

Ausgehend von einer wissenschaftlichen Arbeit von Harmon Craig, die in 1957 veröffentlicht wurde, wird das Thema schließlich auch von einer breiteren Öffentlichkeit ernst genommen.

Warum „Leave it in the ground“ nicht funktioniert hat – und auch heute (noch) nicht funktioniert

Das Problem des anthropogenen (menschengemachten) Klimawandels ist also auf keinen Fall neu oder überraschend! Niemand kann behaupten „Wir haben das nicht gewusst”.
Da stellt sich die Frage: Warum dauert es so lange, bis wir die Ursachen abstellen? Warum lassen wir die fossilen Brennstoffe nicht einfach im Boden?

Warum lassen wir die fossilen Brennstoffe nicht schon längst im Boden?

Ein Grundproblem ist unser kapitalistisch orientiertes Wirtschaftssystem: Es basiert auf ständigem (unendlichem) Wachstum. Unendliches Wachstum ist aber auf einem endlichen Planeten nicht möglich. Daraus ergibt sich bereits der erste grundsätzliche Dissens.

Unser kapitalistisch orientiertes Wirtschaftssystem basiert auf unendlichem Wachstum.
Unendliches Wachstum ist aber auf einem endlichen Planeten nicht möglich.

Schauen wir uns außerdem die Akteure und ihre Interessen an.
Da ist auf der einen Seite die Gesellschaft. Also Du, ich, unsere Familien, alle Menschen auf der ganzen Welt. Die Gesellschaft hat primär den Wunsch, in einer intakten Welt zu überleben. Vorzugsweise ohne Hunger, Not, Elend.

Auf der anderen Seite stehen diejenigen, deren Existenz durch das Ende der Förderung fossiler Brennstoffe massiv bedroht ist oder die zumindest erhebliche wirtschaftliche Nachteile dadurch hätten:

• Die Öl- und Gasindustrie
• Die großen Energieerzeuger (in Deutschland die „Big4”, also :  E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall)
• Die etablierten Automobilhersteller (damit werde ich mich aber in einem anderen Beitrag beschäftigen)

Diese Unternehmen sind in erster Linie ihren Investoren, beziehungsweise Anteilseignern verpflichtet. Innerhalb einer Branche handelt es sich meist um eine überschaubare Anzahl von Unternehmen, also um ein Oligopol. Was bedeutet das?
Vordergründig geht es um Marktmacht: Bei der Festlegung ihrer Preise, Produktionsmengen und Güterqualitäten müssen diese Unternehmen kaum auf Wettbewerb, geschweige denn auf Reaktion der Nachfrager achten. Denn die Nachfrager haben ja keine Handlungsalternative außerhalb des Oligopols.
Es geht aber auch um politische und gesellschaftliche Macht! Mit sehr viel Geld (worüber die betreffenden Konzerne zweifellos verfügen) lässt sich Politik beeinflussen, man kann sich die Deutungshoheit über bestimmte Begriffe und Themen „erkaufen“, wie wir nachfolgend noch sehen werden.

Unabhängig davon wollen auch diese Unternehmen überleben, möglichst weiter wachsen. Das funktioniert aus nahe liegenden Gründen am einfachsten durch Beibehaltung des etablierten und bisher erfolgreichen Geschäftsmodells. Konkret: indem man die bestehende Abhängigkeit der Kunden vom eigenen Unternehmen beibehält.

Eben diese Geschäftsmodelle (und damit auch die Unternehmen selbst) wären durch einen Förderstopp für fossile Brennstoffe unmittelbar bedroht. Also haben sie „Gegenmaßnahmen” getroffen – und tun dies auch heute noch. Diese schauen wir uns nachfolgend an. Dabei beginnen wir mit der Öl- und Gasindustrie.

Tarnen, täuschen, lügen, verzögern: die Gegenmaßnahmen der Öl- und Gasindustrie

Dort war beispielsweise dem Exxon-Konzern (in Deutschland vor allem durch das Tochterunternehmen Esso bekannt) bereits seit 1977 bekannt, dass der CO₂-Ausstoß durch das Verbrennen fossiler Brennstoffe das Klima erwärmt und eine potenzielle Gefahr für die Menschheit darstellt.

Leider entschied sich Exxon damals nicht dafür, die Alarmglocke zu läuten und die ganze Welt aufzurütteln.
Stattdessen entwickelte der Konzern eine Strategie, die dafür sorgen sollte, dass „der Durschnittsmensch Zweifel an der Klimaforschung hegt”.

„Gewonnen haben wir, sobald der Durchschnittsmensch Zweifel an der Klimaforschung hegt”

Das kann man detailliert in dem oben verlinkten Beitrag nachlesen. Besonders eindrucksvoll ist auch die Vernehmung von zwei Zeugen  (ehemalige Exxon-Berater, Video in engl. Sprache) durch Rep. Alexandra Ocasio-Cortez:

Dieser Vorgang ist lediglich ein Beispiel für die Tatsache, dass Konzerne, die „mit dem Rücken zur Wand stehen” alles (ja, wirklich alles!) unternehmen, um Auswirkungen auf ihr bestehendes Geschäftsmodell im besten Falle zu verhindern, mindestens aber zu verzögern. Dafür wenden Sie enorme Mengen Geld auf. Aber was passiert mit diesem Geld?

Das Drehbuch

Der Ablauf ist immer der gleiche: Zunächst werden einzelne Autoritäten des jeweiligen Fachgebiets (beziehungsweise käufliche, gegebenenfalls fachfremde Wissenschaftler/-innen, die sich als solche ausgeben) und konservativer Think Tanks finanziert, um eine „Pseudowissenschaft” aufzubauen, welche den wissenschaftlichen Konsens durch bewusstes Säen von Zweifeln untergräbt.
Hierzu gehört beispielsweise das unter anderem durch Exxon finanzierte Heartland Institute oder das „Europäische Institut für Klima & Energie (EIKE)” mit Sitz in Jena.

Die Methoden dieses Klimawandelskeptizismus lassen sich dabei folgendermaßen zusammenfassen:

• Trendleugnung
  Abstreiten, dass sich die Erde derzeit erwärmt
• Ursachenleugnung
  Abstreiten, dass der Effekt menschengemacht ist
• Konsensleugnung
  Bestreiten, dass die Kernaussagen in der Forschung seit langem unstrittig sind
• Folgenleugnung
  Abstreiten, dass die Erwärmung große gesellschaftliche und ökologische Probleme zur Folge hat

Wer mehr darüber erfahren möchte, dem sei das Buch „Merchants of Doubt: How a Handful of Scientists Obscured the Truth on Issues from Tobacco Smoke to Global Warming” von Naomi Oreskes und Erik M. Conway empfohlen (auch als Video verfügbar)

Vom Marketing zu „leiser PR”: Nur ein kleiner Schritt

Oft verwenden die Konzerne das Geld auch zur Entwicklung gezielter Marketing-Kampagnen, welche die öffentliche Meinung in die gewünschte Richtung beeinflussen sollen. Der eigentliche Urheber ist dabei oftmals ebenso wenig erkennbar wie die Tatsache, dass es sich überhaupt um Marketing handelt. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn Pseudo-Fachleute in Talkshows oder als Vortragende bei Kongressen oder in Interviews platziert werden.
In solchen Fällen spricht man auch von „leiser PR”. Klaus Müller hat das in seinem Artikel exzellent beschrieben.

Der Lobbyismus ist der kleine Bruder der Korruption.

Darüber hinaus beschäftigen die betreffenden Unternehmen ganze Heerscharen an Lobbyisten, deren Aufgabe vor allem darin besteht, Einfluss auf die Politik zu nehmen. Dies geschieht durch das Beeinflussen von Politiker/-innen, indem die Lobbyisten Einfluss auf Gesetzesinhalte nehmen oder Gesetzgebungsverfahren verzögern.

Andere Akteure springen auf den fahrenden Zug

Zu den handfesten Konzerninteressen gesellen sich oft auch politische und ideologische Motive anderer Akteure, die auf den fahrenden Zug aufspringen. Ein gutes Beispiel dafür ist die Partei Alternative für Deutschland (AfD), wie Susanne Götze hier aufzeigt.

Hinzu kommen die Medien, die ihre Auflage und die Anzahl der Klicks steigern wollen: eine Kontroverse verkauft sich halt besser als ein Konsens.

Durch die beschriebenen Methoden wurden ernsthafte Maßnahmen gegen den anthropogenen (menschengemachten) Klimawandel bisher bereits um 40 Jahre verzögert.

Die Situation heute

Aktuell lässt sich der Klimawandel angesichts der Halbierung der Fläche des arktischen Eises innerhalb der letzten 30 Jahre, tauender Permafrostböden sowie im aktuellen Umfang noch nie dagewesener Feuer in Sibirien oder Australien nicht mehr wegdiskutieren. Anzweifeln funktioniert nicht mehr, also muss eine neue Strategie her!

Derzeit  sind die Unternehmen der Öl- und Gasindustrie bemüht, sich der Menschheit als umweltfreundliche Unternehmen zu verkaufen. Dies erfolgt beispielsweise, indem wenige Prozent der Konzernumsatzes in erneuerbare Energien (EE) gesteckt werden und diese Tatsache dann im Rahmen einer geeigneten Werbekampagne besonders herausgestellt wird (sogenanntes Greenwashing).
Ferner ist die Industrie bemüht, Erdgas als umweltfreundlichen Brennstoff darzustellen, indem es beispielsweise als blauer oder türkiser Wasserstoff daherkommt. Das Ziel auch hier: bestehende Geschäftsmodelle fortführen – mit einer anderen Ware, die aber aus der gleichen Quelle stammt.

Energiekonzerne: Ein anderes Spielfeld, das gleiche Spiel

Vor einer ähnlichen Herausforderung standen und stehen auch die großen deutschen Energiekonzerne: Die (dezentrale) Energiewende.
Ebenso wie in der Öl- und Gasindustrie geht es zum einen darum, fossile Brennstoffe durch CO₂-freie Energieträger zu ersetzen (gegen Ende des 20. Jahrhunderts spielte auch die Kernenergie noch eine Rolle, was sich dann 2011 durch den deutschen Atomausstieg anlässlich  der Reaktor-Katastrophe von Fukushima erledigte). Dies ist offensichtlich durch die Nutzung von Sonnenenergie, Wind, Wellen, Biogas und so weiter möglich.
Die Unternehmen müssen also mindestens ihre (längst abgeschriebenen) Kohlekraftwerke abschalten und auf die Erzeugung von Strom und Wärme durch erneuerbare Energien umsteigen. Hierfür sind Investitionen nötig. Für sich genommen würden die aber vermutlich nicht mal ein Problem darstellen.

Erneuerbare Energien: maximales Bedrohungsprotenzial für die Big4

Es kommt aber für die Energiekonzerne noch schlimmer: Eigenversorger, Bürgerenergie (zum Beispiel Genossenschaften, die Windparks, Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen und Kombi-Kraftwerke bauen und betreiben) sowie kommunale Versorgungsunternehmen stellen plötzlich Konkurrenten dar. Dies machen den Konzernen ihr angestammtes Geschäft (nämlich die alleinige Versorgung von Haushalten und Unternehmen mit Strom) streitig.

Es geht nicht nur darum, Strom auf andere Art und Weise zu produzieren.
Durch erneuerbare Energien sind Marktanteile akut und in erheblichem Umfang gefährdet.

Es geht also nicht nur um den erforderlichen Wechsel der Herstellungsmethode für Strom, sondern auch um den Verlust von Marktanteilen – und das potenziell in erheblichem Umfang!
Die Methoden und Maßnahmen der entsprechenden Vermeidungsstrategie der Konzerne ist völlig identisch zu den bereits beschriebenen Methoden:

• Bewusste, aktive Verbreitung von Falschmeldungen (Fake News)
  Bereits im Kampf und die um die Kernenergie (den sie letzten Endes verloren haben) argumentierten die Energiekonzerne, das eine Versorgung mit erneuerbaren Energien nicht in nennenswertem Umfang möglich sei. So hieß es beispielsweise in 1993 in einer in allen großen Zeitschriften veröffentlichten Anzeige der deutschen Stromwirtschaft: „… regenerative Energien wie Sonne, Wasser und Wind können auch langfristig nicht mehr als vier Prozent unseres Strombedarfs decken”.
  
• Verdecktes Marketing (leise PR)
  Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) initiierte 2012 die flächendeckende Anzeigen- und Plakatkampagne „EEG stoppen, sonst scheitert die Energiewende“, die Tag für Tag durch gleichlautende Artikel in FAZ, Spiegel, Focus, Welt usw. verstärkt wurde. Einzelheiten dazu auf dieser Seite.
  
• Lobbying
  Durch Einflussnahme auf den Inhalt beispielsweise des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ist es den Energiekonzernen gelungen, dieses derart umzugestalten, dass Strom umso teurer wird, je mehr die erneuerbaren Energien den Börsenstrompreis senken. Alle Einzelheiten zu diesem Vorgang, dem „EEG-Paradoxon”, zum Beispiel hier.
  Auch das Mieterstromgesetz macht es Vermietern nicht gerade einfach, eine Immobilie mit einer Solaranlage auszustatten und den Mietern den damit erzeugten Strom günstig zu verkaufen – letztendlich also zum Nutzen beider Parteien.
  Im weiteren Verlauf wurde – ebenfalls durch geschicktes Lobbying – dafür gesorgt, dass zahlreiche Industrieunternehmen die EEG-Umlage nur zu einem kleinen Teil bezahlen mussten. Die fehlende Differenz wurde auf die übrigen Verbraucher umgelegt – was die EEG-Umlage weiter steigen ließ. Die Message – verbreitet durch leise PR – lautete anschließend: „Die Erneuerbaren Energien machen den Strom teuer!”.
  Wer sich das auf unterhaltsame Weise erklären lassen möchte, dem sei die Sendung „Die Anstalt”, Ausgabe vom 1. Oktober 2019 empfohlen (ab 29:45). Desweiteren wurde für eine Deckelung des Photovoltaik-Ausbaus gesorgt sowie eine Abstandsregelung für den Bau von Onshore-Windenergieanlagen (die in der Regel von lokalen Genossenschaften gebaut und betrieben werden) eingeführt, welche den Ausbau von WEA ab 2018 praktisch verhindert hat.Aktuell sorgen die Energieversorger dafür, dass sie – im Rahmen des Kohleausstiegsgesetzes – für das Abschalten ihrer praktisch wertlosen Kraftwerke fürstlich entlohnt werden (LEAG) oder (im Falle von RWE) Kraftwerke bis zum maximal möglichen Zeitpunkt laufen lassen können. Damit habe ich mich bereits in einem vorangehenden Beitrag eingehend beschäftigt.
• Framing
  Durch Framing soll eine bestimmte Bewertung einer Tatsache, eines Ereignisses oder eines Themas betont werden. Zu diesem Zweck wird die eigentliche Information in ein Deutungsraster (beispielsweise ein anderer Begriff, mit dem Menschen die gewünschte Deutung assoziieren) eingebettet.
  Die Tatsache besteht in unserem Fall darin, dass Solar- und Windkraftanlagen flukturierend Strom produzieren. Ab etwa 2014 wird der von solchen Anlagen erzeugte Strom despektierlich „Flatterstrom” (bzw. „Zappelstrom”) bezeichnet. Unter anderem verwendet der Wirtschafts-(!)Wissenschaftler und ehemaligen Präsidenten des ifo-Instituts Hans-Werner Sinn verwendet diesen Begriff Ende 2017 im Titel eines Vortrags  („Wie viel Zappelstrom verträgt das Netz?”).
  Dieser Beitrag beschäftigt sich intensiv mit Professor Sinn und anderen fundamentalen Kritikern der Energiewende.
• Greenwashing
  In Werbekampagnen machen sich die Energiekonzerne grüner als sie wirklich sind. Ein schönes Beispiel ist die Vattenfall-Plakatwerbung Anfang 2011 („Hamburg tankt grünen Strom”): Zu diesem Zeitpunkt stammten über neunzig Prozent des von Vattenfall in Deutschland produzierten Stroms aus der Verbrennung von Kohle.
  

Zusammenfassend lassen sich also hinsichtlich der Energiewirtschaft folgende Vorgehensweisen ausmachen:

• Einflussnahme auf  Gesetze durch Lobbying, um
  • Einnahmen aus bestehenden Kraftwerken langfristig zu sichern
  • die Energiewende möglichst lange hinauszuzögern und
  • die Errichtung und den Betrieb von EE durch dezentrale Anlagenbetreiber (Einzelpersonen, Genossenschaften, Bürgerenergiegesellschaften, …) möglichst unwirtschaftlich zu machen
• Schaffung und Forcierung neuer zentraler Strukturen, welche den Energieerzeugern langfristig Einnahmen sichern. Beispiele hierfür:
  • Errichtung von Offshore-Windparks in Nord- und Ostsee
  • (Staatlich finanzierter) Bau von HGÜ-Trassen (HGÜ = Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragung; Stromleitungen mit besonders hoher Kapazität) quer durch die Republik
• Durchführung von Marketingmaßnahmen, die verhindern sollen, dass allzu viele Stromkunden sich selbst versorgen oder zu echten Ökostromanbietern wechseln
  Begriffe wie „Ökostrom“, „Grünstrom“ und „Naturstrom“ sind nicht geschützt. In vielen Ökostrom-Tarifen ist in Wirklichkeit gar kein echter grüner Strom drin: der Anbieter hat nur ein entsprechendes Zertifikat erworben und kann so seinen Kohlestrom umlabeln und als Ökostrom verkaufen.
  Die „großen Vier“ sind deshalb alle mit mindestens einer Zweitmarke auf dem Ökostrommarkt vertreten. Auf dieser Seite wird das detailliert erläutert.

Wenn Du weitere Einzelheiten zu den Mechanismen erfahren willst, empfehle ich Dir das gerade erschienene Buch „Die Klimaschmutzlobby: Wie Politiker und Wirtschaftslenker die Zukunft unseres Planeten verkaufen”

Andere Themenfelder, gleiche Methoden

Wie ich bereits eingangs erwähnt habe, funktionieren die beschriebenen Strategien, Mechanismen und Methoden in der Automobilindustrie genauso. Gleiches gilt vermutlich für die Lebensmittelindustrie, die Tierhaltung, die Fleischverarbeitung, und, und, und…

Was kann jeder einzelne dagegen unternehmen?

Bleibt noch die Frage, was jeder einzelne von uns gegen den Klimawandel und die Monopolstellung der großen Energiekonzerne unternehmen kann? Nachfolgend einige geeignete Vorschläge.

• Ändere Dein eigenes Verhalten
  Der Naturschutzbund Deutschland e.V. (NABU) hält auf dieser Seite 77 konkrete Tipps bereit.
• Beteilige Dich aktiv an der dezentralen Energiewende
  Ihr habt bereits eine Solaranlage auf dem Dach? Prima, dann erzähle anderen von Deinen positiven Erfahrungen!
  Falls nicht: überlege eine zu bauen oder sprich mit Deinem Vermieter.
  Sollte das nicht möglich sein, beziehe Deinen Strom von einem Anbieter, der diesen aus hundert Prozent erneuerbarer Energie erzeugt. Diese Seite bietet einen Überblick über die in Frage kommenden Anbieter.
• Unterstütze Organisationen durch eine Spende
  Organisationen wie lobbycontrol.de, greenpeace.de oder BUND (es gibt noch weitere) benötigen Finanzmittel, um Ihre Arbeit fortzusetzen – unabhängig von Politik, Parteien und Industrieunternehmen.
• Sei wachsam
  Achte auf alle Aktivitäten von Unternehmen (Lobbyorganisationen wie z. B. die INSM, Banken, Konzerne, …), die sich GEGEN eine bewohnbare Erde richten. Teile entsprechende Informationen auf allen sozialen Netzwerken, damit sie sich verbreiten.
• Werde laut
  • Engagiere Dich in einer der lokalen For-Future- oder XR-Gruppen
    Ansprechpartner findest Du hier, hier und hier.
  • Sprich den für Deinen Wahlkreis zuständigen Bundes- oder Landtagsabgeordneten auf das Thema an
    Diesen findest Du am einfachsten über die Seite abgeordnetenwatch.de heraus.
  • Informiere Dich bei Kommunalpolitikern, was Dein Wohnort für den Klimaschutz und die dezentrale Energiewende unternimmt
    Klimaschutz muss auch auf kommunaler Ebene stattfinden. Auch wenn Du Dich nicht in einer bestimmten Partei engagieren möchtest, kannst Du dennoch an öffentlichen Sitzungen des Stadtrats teilnehmen oder unabhängig davon Kommunalpolitiker auf die Themen ansprechen.

#SystemChangeNotClimateChange

Wie bereits oben erwähnt, ist die systembedingte Fokussierung von Unternehmen auf Umsatz und Ertrag eine der wesentlichen Ursachen für ihr Verhalten. Es ist also an der Zeit, dass System zu ändern. Aber was könnte die soziale Marktwirtschaft ablösen?

Die Gemeinwohl-Ökonomie etabliert ein ethisches Wirtschaftsmodell.
Das Wohl von Mensch und Umwelt wird zum obersten Ziel des Wirtschaftens.

Klingt nach einem interessanten Ansatz, oder? Hier gibt es mehr Informationen dazu.

Weitere (nicht im Beitrag verlinkte) Quellen zum Thema

J. B. J. Fourier: Remarques Générales Sur Les Températures, in: Du Globe Terrestre Et Des Espaces Planétaires. In: Burgess (Hrsg.): Annales de Chimie et de Physique. Band 27, 1824, S. 136–167.

Stefan Rahmstorf, Urs Neu: Klimawandel und CO2: haben die “Skeptiker” recht?

Klima-sucht-Schutz: Was sind die Ursachen des Klimawandels?

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