Wertewandel in der Wendezeit

Weiche vor der Brücke zur alten Welt
 
Autor: Jürgen Eiselt

Ein unsichtbarer Feind bedroht unsere Demokratie und den Fortbestand nachfolgender Generationen.

Seit März 2020 ist „Weiter so“ Geschichte. Klimazerstörender Konsum, das bisherige Ausbeutungssystems des Turbo-Kapitalismus und zwischenmenschliche Kälte sind durch den Coronavirus nicht mehr die beherrschenden Kräfte.
Niemand hätte sich Anfang März 2020 vorstellen können, dass die Weltwirtschaft innerhalb weniger Tage komplett runterfährt und wissenschaftliche Bewertungen plötzlich zu drastischen Einschränkungen führen. Sogar durch das Grundgesetz garantierte Rechte wurden zeitweise eingeschränkt.

Für die Bekämpfung der Klimakrise ergeben sich dadurch wertvolle Erkenntnisse.

Ob Diktatur, Vetternwirtschaft oder Demokratie:
alle Staaten stellen in der Corona-Krisenzeit schwindelerregende finanzielle Summen bereit.

Die Gesellschaft entschleunigt und besonders junge Menschen, erkennen erstmals, dass nicht der Preis einer Ware entscheidend ist, sondern ein idealistischer oder praktischer Wert viel wichtiger sein kann.

Wer hätte noch Anfang 2020 gedacht, dass Toilettenpapier, Nudeln, Mehl oder Backhefe nicht mit dem Warenpreis, sondern mit der Verfügbarkeit bewertet wird?

Überraschend auch der gesellschaftliche Wertewechsel. Wirtschaftliche Institutionen oder die Finanzwirtschaft sind nicht mehr relevant.
Plötzlich bekamen ärztliche Dienstleistungen, Krankenpfleger/innen, Pflegedienste, Krankenhauspersonal, Apotheken, Zusteller, tausende fleißige Hände an Nähmaschinen und Kassierer/innen im Einzelhandel die volle Aufmerksamkeit.
Für diese jetzt systemrelevanten Berufe klatschten Menschen auf den Straßen und sogar das Parlament im Bundestag.

Wertewechsel – Was brauchen wir wirklich?

Das Wissen alles zu jeder Zeit in jeder beliebigen Menge konsumieren zu können, gehört seit März 2020 der Vergangenheit an.

Ein Urlaub auf Mallorca bedeutet mit Maske fliegen.

Disco-Partys, Billighotels oder Massenbesäufnisse gehören heute genauso wenig zur Urlaubsvorstellung wie mit Kreuzfahrten möglichst viel Unterhaltung zu konsumieren. Das Motto: „Was kostet die Welt“ ist vorerst vorbei.
Auch das Einkaufen ändert sich radikal. Karstadt/Kaufhof hat schon länger den Umstieg auf zeitnahe Produkte und Bedürfnisse verpasst. Die Zeichen der Zeit und den als disruptiv bezeichneten brutalen Verdrängungsprozess haben weder Karstadt, Großschlachthöfe, Energiekonzerne oder die Automobilbauer erkannt.

Die Kulturszene und Eventbranche ist leider immer noch schwer angeschlagen.

Denn Schauspiel, Kino, Theater, Messen/Ausstellungen oder Konzerte benötigen den direkten Kundenkontakt. Oft liegen die Einnahmen monatelang bei Null, während Mieten und sonstige Betriebskosten weiterlaufen.
Den Wert unserer Bildung erfuhren Eltern, die Lehrerschaft, Kinderbetreuungseinrichtungen und das gesamte Bildungssystem inklusive Ministerien mit brutaler Härte. Weder technisch noch organisatorisch waren Wirtschaft und Gesellschaft auf überwiegend digitale Kommunikation vorbereitet.

Großeltern übernahmen früher Kinderbetreuung und unterstützten arbeitende Eltern.

Auch diese systemrelevante Stützung des alten Gesellschaftssystem existierte von heute auf morgen nicht mehr. Denn Menschen durften ihre Lieben nicht in den Arm nehmen oder gar besuchen.
Menschliche Nähe, die Sehnsucht nach persönlichem Kontakt und Gruppentreffen sehen viele jetzt in einem anderen Licht. Hier gilt die Weisheit: „Erst wenn etwas verloren gegangen ist bemerkt der Mensch, was sie/er vorher gehabt hat“.

Das Bild von Liebenden, die sich wegen eines Grenzzauns am Bodensee auf beiden Zaunseiten nur sehen konnten, ging um die Welt.

Es war aber zum Teil leider so, dass nach den Sommerferien beispielsweise das Schulchaos weiter ging.
Warum gab es keinen Schulgipfel, um eine einheitliche Linie zu finden? Wieder agieren die Bundesländer wie sie wollen. Das zeigt unmissverständlich, welche Priorität die Bundesregierung der Bildung einräumt.

Tote Gleise ungebremster CO2 Emissionen

Der Zukunftszug fährt in voller Fahrt auf die entscheidende Wendeweiche zu. Rechts führen überalterte und unsichere Gleise zur stark einsturzgefährdete Brücke der alten Wertewelt. Die stotternde Zugmaschine „Fossile Verbrennungswirtschaft“ fährt dort direkt Richtung Schrottplatz.

Dort werden auf dem Abstellgleis Flugzeuge, Kreuzfahrtschiffe, LKW, PKW sowie die schmutzigen Verbrennungskessel der Energiekonzerne und Gebäudeheizungen jetzt schon abgestellt.

Umweltverbände halten eine CO2-Steuer von mindestens 40 Euro / Tonne CO2 ab sofort für notwendig, um eine Lenkungswirkung zu erreichen. Wenn diese Einnahmen 1:1 pro Kopf an die Bevölkerung zurückgezahlt wird, werden gleich zwei unverzichtbare Effekte erreicht

  • a) es entsteht eine Lenkungswirkung. Denn jedes Gramm CO2, dass nicht erzeugt wird, verlängert den Zeitraum für weitere Gegenmaßnahmen. Das Umweltbundesamt hält 180 Euro / Tonne CO2 für einen wirksamen Lenkungswirkungpreis.
  • b) ohne die soziale Frage zu beachten und Akzeptanz in der Bevölkerung zu erreichen, scheitert das größte Rettungsprogramm der Menschheitsgeschichte.
    Ohne drastische und schnelle Gegenmaßnahmen bedeutet der Weg nach Rechts dauerhafte Erderhitzung und mit Sicherheit das Ende der wohlstandskranken Zivilisation. Eine Rückkehr zu einem „normalen“ Leben ist dann ausgeschlossen.

Auswirkungen vom verabschiedeten Klimaschutzplan der Bundesregierung

Deutschland rutsch mit der innovationshemmenden De-Industrialisierung in gefährliche Fahrwasser. Wer die Zeichen der Zeit nicht erkennt, und an früher erfolgreichen, heute aber hinderlichen Konzepten und Produkten festhält, treibt Deutschland in eine Wirtschaftskrise, wie sie die Welt noch nie gesehen hat.
Ohne den Ausbau Erneuerbarer Energietechniken haben nachfolgende Regierungen kaum noch Chancen, die Klimafolgen einzudämmen.

Lobbyvertreter wie Mitglieder der CDU – „Werteunion, ADAC, der Bauernverband, einige Manager in den Konzernvorständen und Wirtschaftsvertreter/innen haben immer noch nicht die dramatische Lage erkannt. Wie ein Geist verlieren sie sich im untergehenden alten System und planen offensichtlich Weitere Milliarden Subventionen für Konzerne. Vermutlich verzichtet die Bundesregierung genauso wie bei der Lufthansa AG auf verbindlichen Kündigungsschutz und klimaschutzverpflichtenden Auflagen.

Geldgier, technischer Vergötterung, Imagesucht, dauerhaftes Kleinreden der Klimakrise in den Medien und Machtgehabe gefährden den Klimaschutz und letztlich auch die Wirtschaft.
Leider muss dies als verbale Absichtserklärung bezeichnet werden. Schon Goethe erkannte in Faust: „Der Worte sind genug gewechselt, nun lasst uns endlich Taten seh´n“.

De-Industrialisierung

Wer heute nicht die richtigen Antworten auf die neuen Fragen der Nach-Coronazeit findet, hat kaum eine Chance wirtschaftlich zu überleben.
So fordern Konzernchefs und Regierungspolitiker seit Jahren Klimaschutzmaßnahmen, ohne dass ein radikaler und unumkehrbarer Kurswechsel erkennbar ist.

Gerade in den Braunkohleberbaurevieren zeigt sich deutlich, dass die Konzerne weiter auf den Abbau setzen, obwohl Wissenschaft eindeutig davor warnt, weitere CO2-gebundene Rohstoffe zu verbrennen.

Wenn Industrieunternehmen diese disruptiven Entwicklungen nicht erkennen und möglichst schnell das Ruder auf hart Backboard einschlagen, werden sie vom Markt verschwinden – siehe auch: Energiefachbuch: Tony Seba: „Saubere Revolution 2030“.
Weiterhin sind der Hambacher Forst und die Dörfer im Revier von RWE ernsthaft bedroht. Die Konfrontationen vor Ort verstärken sich jeden Tag. Leider berichten die öffentlich rechtlichen Medien nichts davon.

Für Arbeitsplätze wie in der schmutzigen Braunkohlebranche, Zulieferer für Benzin-Maschinen oder fossil betriebene Motoren gibt es keine Zukunft. Schmutzige Energiekonzerne haben jetzt schon wirtschaftlich keine Chance mehr, gegenüber den erneuerbaren Energien mitzuhalten.

Wohin will VW/Mercedes/BMW und andere Hersteller denn noch Verbrennungsfahrzeuge verkaufen? Mit Sicherheit nicht nach China. Niemand wird in Zukunft mehr Benzinautos kaufen.

Beispiel Automobilbranche

Deutsche Automobilkonzerne und alle bisherigen CSU-Verkehrsminister setzten bisher auf Verbrennungsmotoren, obwohl es außerhalb von Deutschland schon längst keinen zukunftsfähigen Absatzmarkt mehr gibt. Anstatt den Wechsel zu elektrischen Antrieben und/oder Wasserstoff Autos massiv voranzutreiben, wurde Zeit verloren. So schauten Wirtschaft und Politik fassungslos auf die Tesla-Standortentscheidung für die neue Fabrik vor den Toren von Berlin.

Die Deutsche Post suchte einen elektrischen Kleintransporter. Kein deutsches Automobilunternehmen hatte ein Angebot, geschweige denn Prototypen im Angebot. Sie musste den E-Scooter selbst entwickeln und bauen.

Die billigsten und massivsten CO2-Reduzierungsquoten liegen in einem Tempolimit. Ob die Verbrennungsmotoren neben den giftigen Abgasen noch andere nicht bekannte Stoffe aus dem Auspuff rausblasen, ist nicht bekannt.

Wer gegen Raserei logische Argumente weiterhin konsequent ignoriert, wissenschaftlich abgesicherte Erkenntnisse nicht wahrhaben will, positive Praxiserfahrungen aus allen anderen Länder mit Tempolimit verdrängt und jeden gesunden Menschenverstand vermissen lässt. Der muss sich zu Recht fragen lassen, ob er noch alle Tassen im Schrank hat und als Minister überhaupt den Anforderungen gerecht wird.

Ob die Kreuzfahrtschiffbranche jemals wieder zur alten Stärke zurückfindet, darf bezweifelt werden. Auch Flugreisen nehmen in Zukunft stark ab, beispielsweise durch wesentlich mehr Home-Office-Konferenzen und höhere Ticketpreise.
Umso wichtiger ist es jetzt, dass sich die deutsche Wirtschaft bei uns sofort auf die Bedürfnisse der neuen Solarzeit einstellt.

Warnmeldungen – Wir sind auf einem sinkenden Schiff

Wohl jeder kennt die Titanic-Tragödie. Die rechtzeitig eingegangenen Warnmeldungen und Sicherheitsbedenken ignorierten die Verantwortlichen 1912 genauso wie Politik und Wirtschaft heute.
Über 26.000 Wissenschaftler warnen schon länger eindringlich über die sehr kurze Zeitspanne, die uns noch bleibt, um die Wirtschaft inklusive Energieversorgung innerhalb der nächsten Dekade auf „Klimaschonend“ umzustellen – siehe Fakten von Scientists For Future -Fakten.
Das Pariser Klimaschutzabkommen ist ein völkerrechtlich verbindlicher Vertrag. Alle Staaten haben sich verpflichtet, die Erderwärmung auf 2 Grad oder darunter zu begrenzen.
Die Bundesregierung ist deshalb vertraglich verpflichtet fundierte Rahmenbedingungen und klimaschutzwirksame Gesetze zu schaffen, um den Staatsvertrag einzuhalten.

Natürlich gilt wie überall im Rechtswesen: Pacta sunt servanda. Warum ausgerechnet die Bundesrepublik die judikative staatliche Säule mit einem gebrochenen Staatsvertrag aushöhlt, zerstört den Glauben der Bevölkerung an die Bewahrung der Grundwerte durch die Politik.
Mutiert das Coronavirus oder die Kawasaki-Krankheit schlägt bei Kindern gefährlich durch, kann wieder alles auf NULL gestellt werden. Das Damoklesschwert „Neue Pandemie“ schwebt weiter über die verunsicherte Erdbevölkerung.

Wer Gesundheitsvorsorge ernst meint, darf eine nicht mehr beherrschbare Hitzewelle im Klimawandel nicht ernsthaft in Kauf nehmen.

Der GroKo-Klimaschutzplan verstärkt die Erderwärmung

Im Klimaplan sollen bis 2050 die Treibhausemissionen um mindestens 80 Prozent im Vergleich zu 1990 erreicht werden.
Wahrscheinlich haben wir weniger als eine Dekade Zeit, um die fossile Verbrennung weltweit auf erneuerbare Energien umzustellen. Das bedeutet, für alle Pläne mit weniger als 100 % CO2-Reduzierung und/oder einen Zielzeitraum über 2030 hinaus, kann es nur einen Ablageort geben: den Papierkorb.

Bei diesem Hintergrund ist es absolut unverständlich, wie Umweltministerin, Wirtschaftsminister und die Kanzlerin den Klimaschutzplan als zentrales Instrument für den Klimaschutz feiern.
Rational bedeutet der Klimaschutzplan gerade mal der Einstieg in eine Klimaschutzpolitik. Dank dem Druck von „Fridays For Future“ wäre vermutlich noch nicht einmal der vorliegende, aber unzureichende Klimaschutzplan als Entwurf vorhanden.
Jetzt muss gemäß den Pariser Klimaschutzzielen der Klimaschutzplan in den Sektoren Strom, Wärme, Mobilität und Landwirtschaft so ausgeweitet werden, dass die Erderwärmung noch beherrschbar bleibt.

Kann es denn wirklich wahr sein, dass führende Politiker/innen in der Klimapolitik amtierende Ministerpräsidenten vor Unfähigkeit und Unwissen strotzen und vorsätzlich wissenschaftliche Warnungen ignorieren?
Sollte die Bundesregierung nicht sofort Erneuerbare Energien massiv fördern, umfangreiche und wirksame CO2-sparenden Gesetze verabschieden sowie notwendige Rahmenbedingungen festlegen, wird es schwer werden, die Klimaziele zu erreichen.
Hauptverantwortliche für Politikversagen in der Umweltpolitik: Die SPD in der GroKo, inklusive Umweltministerium.
Notwendige Konsequenz: sofortige Aufkündigung des Koalitionsvertrages.

Einen Kanzlerkandidaten hat die SPD ja bereits schon. Sollte sich die SPD an die Ideen vom Klimaschutzvorkämpfer Hermann Scheer erinnern und seine Werke bis zur nächsten Bundestagswahl aus den Schubladen im Willy-Brandt-Haus entstauben, dann hat sogar die SPD eine realistische Chance wieder glaubwürdig und regierungsfähig zu werden.

Kohleausstieggesetz, eher ein Kohleeinstieggesetz

Wohl kaum gab es ein Gesetz, das nur auf wenige Konzerne zugeschnitten wurde. Der Begriff „Kohleeinstiegsgesetz“ würde eher zutreffen.
Wie kann es denn sein, dass ein zentrales Element vom Kohleausstieg die Inbetriebnahme eines neuen Kohlekraftwerks ist?
Das Argument, dass dann alte Kohlekraftwerke stillgelegt werden und in der Summe weniger CO2 entsteht, ist absurd und konstruiert. Die einzige Chance für eine Eindämmung der Erderwärmung liegt darin, dass alle fossilen Brennstoffe in der Erde bleiben. Das bedeutet eine Reduzierung um 100 %.
Alles darunter ist indiskutabel und mit den Pariser Klimaschutzzielen nicht kompatibel. Ein Nullsummenspiel, wie das vermutlich verfassungswidrige Kohleausstiegsgesetz, muss daher konsequent abgelehnt und bekämpft werden. Entweder 100 % oder gar nichts. Punkt.
Was ist daran schwer zu verstehen?

Konjunkturpaket der Bundesregierung

Das Konjunkturpäckchen der Bundesregierung knallt mit vollem Wums gegen die Wand.
Besonders der Einzelhandel gibt die kurzfristige Mehrwertsteuersenkung an ihre Kunden meist nicht in vollem Umfang weiter. Shopping wird durch die Maskenpflicht in Geschäften massiv gestört. In einigen Geschäften wird von einem Rückgang bis zu 75% berichtet, was den Zuwachs im Onlinehandel nicht kompensiert.

Etliche kleine Ladengeschäfte, Selbstständige, die gesamte Kulturbranche mit Schauspiel, Theater, Ballett, Konzerte, der Clubszene, Dienstleister wie Beleuchter, Tontechnik, Bühnen- und Messebau, stehen meist vor der Insolvenz.
Zinsgünstige Kredite anzubieten nützt gar nichts, wenn keine Umsätze vorhanden sind, um einen Kredit zurückzuzahlen.
Die Anzahl der Kurzarbeiter/innen bleibt unverändert hoch. Lagen vor Corona in zahlreichen Familien mit Kindern, die finanziellen Spielräume in engen Grenzen, stellen sich den Familien heute oft Probleme bei den monatlichen Mietzahlungen und der Versorgung mit ausreichenden Lebensmitteln oder Kleidung. Für Urlaub, nächstes Auto oder andere Statussymbole fehlt meist das Geld.

Befürchtete Mitnahmeeffekte in Luxusgüter und allen CO2-intensiven Produkten laufen daher ohne Umsatzauswirkungen nach oben oder unten weiter und lösen keinen nachhaltigen Konjunkturschub bis zum neuen Jahr aus. Im Gegenteil.

Die Corona-Wirtschaftskrise kommt im neuen Jahr zurück und trifft mit voller Wucht auf die immer heftigeren Bugwellen der Klimakrise, der dann neuen CO2-Besteuerung sowie die Rückkehr vom bisherigen Mehrwertsteuersatz.

Es wäre daher wichtig, die Erneuerbaren Energien um den Faktor 5 bis 10 jetzt auszubauen.

Doch es droht sogar ein Rückbau… Denn viele Windkraftanlagen und Photovoltaikdächer fallen in Kürze aus der 20-jährigen Förderung durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Ohne gesetzliche Vorgaben müssen die Anlagen für solaren Ökostrom abgebaut werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf im Bundestag von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN wurde von der GroKo abgelehnt. Wer versteht das denn?

Hauptverantwortlicher für Politikversagen beim Konjunkturpaket und dem Kohleausstieg: Energieminister Altmaier.

Notwendige Konsequenz: Rücktritt

Gebäude-Energie-Gesetz (GEG)

Das GEG soll die Sanierungsquote im Bestand erhöhen und gleichzeitig EU-Vorgaben der EU erfüllen. Seit 2017 quält sich der Entwurf. Im Gegensatz zur Bundesregierung kritisieren zahlreiche Expertinnen das GEG.
Die Regierung hält an Effizienzstandards von 2013 fest. Damit bleibt das Gesetz weit hinter dem Stand der Technik zurück. So fehlen erneuerbare Kombinationsanlagen wie Photovoltaik und Wärme mit Speicher. Auch der notwendige Schub für mehr Erneuerbare Energien in der Wärmeversorgung findet sich nicht im GEG.#

Der Umstieg auf Heizen ohne fossile Brennstoffe wird mit diesem Gesetz nicht gelingen. Damit ist das Verfehlen vertraglicher Klimaschutzzusagen vorprogrammiert.

Während die PV-Branche noch feiert, dass in letzter Minute der 52 GW-PV-Deckel aufgehoben werden soll, kürzt die Bundesregierung am Tag der Lesung im GEG die Pflicht zur Nutzung von Photovoltaik auf ein unverantwortbar niedriges Level zusammen.
Das ist nicht nur undemokratisch. Es ergibt keinen Sinn, außer den Stromkonzernen mehr Zeit für den Umbau ihrer eigenen Erneuerbaren Energien Sparte zu verschaffen.

Hauptverantwortlicher für Politikversagen für eine Steigerung der energetischen Sanierungsquote im Gebäudebestand und weitere Stagnation beim Ersatz von Öl/Gasheizungen durch erneuerbare Energien: Wohnungsbauminister Seehofer.
Notwendige Konsequenz: Rücktritt

Verkehrspolitik und Klimaschutz

Wieviel klimaschutzrelevante Beiträge lieferte die deutsche Verkehrspolitik trotz intensiver Suche ist die Ausbeute der gefundenen Gegenmaßnahmen erschütternd. Es sind genau NULL Beiträge.
Im Gegenteil. Die CO2-Werte steigen sogar. Die Verkehrspolitik, inklusive FDP, und Interessenverbände wie der ADAC, weichen auf Nebenschauplätze aus, wie Flugtaxis Stickoxydbelastung und Dieselfahrverbote.

Die Aneinanderreihung und Milliardensubventionen, von einzelnen Projekten wie der Bahnausbau und das quälend lange Hinauszögern elementar wichtiger Klimaschutzentscheidungen im Verkehrswesen sind nicht klimaschutzrelevant und erst recht keine Strategie.
Bei Altmaier gibt es wenigstens eine Wasserstoffstrategie, die analysiert und kritisiert werden kann. Aber bei Verkehrsminister Scheuer gibt es überhaupt keine diskussionsfähigen Konzepte zur CO2-Reduzierung in den Bereichen: PKW / LKW / Schiffe / ÖPNV / Bahn / Flugverkehr.

Die Verkehrswende muss natürlich darauf ausgelegt werden, generell weniger Verkehr zu erzeugen. Überlappende Lösungen wie eine Mobilcard für alle Verkehrsmittel oder ein Tempolimit sind ja laut Scheuer gegen jeden Menschenverstand.

Am selbigen darf bei Minister Scheuer durchaus gezweifelt werden.
Es ist durchaus rekordverdächtig, wie ein ministerialer Totalausfall bei der EU-Maut und beim Dieselskandal sich weiterhin noch im Amt halten kann. Kanzlerin Merkel müsste deswegen zurücktreten, wenn sie nicht schon ihr Kanzlerschaftsende bestimmt hätte.

Hauptverantwortlicher für Politikversagen im Verkehrswesen: Verkehrsminister Scheuer.
Notwendige Konsequenz: Rücktritt

Landwirtschaft und Nachhaltigkeit

Sowohl Politiker/innen in der Landwirtschaft und Bauernverband setzen weiter unbeirrt und gegen jede Vernunft auf Massentierhaltung und Expansion, u.a. mit einer profitgierigen Exportkampfansage an nicht europäische Länder. Besonders Afrika leidet unter EU-Produktionsüberschüssen und daraus resultierenden Überschwemmungen von billigen Produkten zweiter, meist dritter Qualitätswahl. Die heimische Wirtschaft bricht zusammen. Dies ist einer der afrikanischen Flüchtlingsgründe.

Missstände wie Kükentöten, klimazerstörender Sojaimport für Futter, ökologisch zerstörender Einsatz chemischer Pflanzengifte, Nichtkennzeichnung ungesunder Lebensmittel, plastikverpacktes Gemüse (auch solche mit dem Aufdruck „Öko“) in Supermärkten, tierquälende Haltungsbedingungen bei Rindern, Schweinen, Geflügel und Fisch zerstören das ökologische Gleichgewicht. Arbeitssklaven in der Fleischindustrie und bei der Ernte von Spargel, Erdbeeren und Gemüse sowie die Vernichtung essbarer Lebensmittel als Müll, sind ein weiterer Skandal.

Statt endlich gesetzliche Maßnahmen durchzusetzen, bittet die Landwirtschaftsministerin um freiwillige Kontrollmaßnahmen und produziert zusammen mit Nestlé ein Marketing- und Promotionvideo für Nestléprodukte.

Hauptverantwortliche für Politikversagen in der Landwirtschaft: Landwirtschaftsministerin Klöckner
Notwendige Konsequenz: Rücktritt

Notbremse ziehen um Klimaschutz zu erreichen?

Sicher verbreiten Bundesregierung inklusive Kanzlerin, verantwortliche Manager in Konzernen und Lobbyisten fast ununterbrochen Parolen, wie wichtig Klimaschutz ist.

Bei einer schonungslosen Auflistung der tatsächlich umgesetzten Gesetze und Verordnungen zeigt sich die Schere zwischen Anspruch und Wirklichkeit, sowie die kollektive Verdrängung hochriskanter Entwicklungen. Deshalb darf hier von Politikverweigerung gesprochen werden.
Artensterben, Erderhitzung, gigantische Stürme, nie gekannte Dürrezeiten und Probleme in der Sicherung von ausreichend Trinkwasser, gesunden Lebensmitteln und ungiftiger Atemluft trifft besonders die nächste Generation.

Es stellt sich daher die Frage: warum schwenkt die Bundesregierung nicht auf den Pariser Klimaschutzpfad ein? Selbst das Rückgrat der deutschen Wirtschaft, der deutsche Mittelstand, fordert die Bundesregierung auf, schnelle, mutige und klimaschutzrelevante Maßnahmen umzusetzen.

Für einen wirksamen Systemwechsel sind neue rechtliche und gesellschaftliche Rahmenbedingungen erforderlich. Die Klimakrise muss wieder in den medialen Fokus rücken. Um ein Unglück noch zu verhindern, hilft nur noch eine Notbremsung.

Zu lange ignorierten einige Klimaschutzgegner/innen in den Manageretagen und in der Politik wissenschaftliche Warnungen. Sie dürfen nicht länger das alte System bis zum Absturz weiterführen und die Existenzgrundlagen nachfolgender Generationen zerstören.
Es ist aber unwahrscheinlich, dass die GroKo bis zur Bundestagswahl im Herbst 2021 klimaschutzrelevante Maßnahmen zu Stande bekommt, welche wieder Kurs auf das 1,5-Gradziel nimmt.

Selbst wenn Scheuer, Altmaier und Co. nicht mehr in der Regierung mitbestimmen, braucht eine neue Bundesregierung mindestens ein halbes Jahr, damit neue Gesetze beschlossen und umgesetzt werden. Das bedeutet mehr als ein Jahr keine Bewegung. Diese Zeit haben wir nicht.

Lösungsansätze zur Klimarettung

Die hier aufgeführten Lösungsansätze können niemals vollständig sein.

Gerne nehmen wir weitere Lösungsansätze auf und diskutieren gerne über das Onlinemagazin eemag der Europäischen Energiewende, Facebook, Twitter oder über Internet.

Vor der Bundestagswahl im Herbst 2021 sollte folgendes zum Klimaschutz geschehen:

  • Auf Wissenschaft hören und nach deren Erkenntnisse handeln
  • Einberufung Expertengremien: Politik, Umwelt- und Klimaschutzverbände, Wissenschaft, Religion, Vertreter/innen aus Wirtschaft, Gesellschaft, Klima- und Energiespezialisten
  • Wertewandel
  • Bürgerenergie
  • Bürgerräte – Demokratie und Energiewende von unten
  • Informationszentren für Klimarettung und Energiewende einrichten
  • Klagen gegen Bundesregierung und EU unterstützen – Klimagerechtigkeit einfordern
  • Petitionen
  • Klimarettungskonzepte durchziehen

a) Wasserstofffabriken > Fraunhofer Institut

b) Energiezellenkonzept der VDE

c) Dezentrale Energiewende von unten auf Basis von Wasserstoff Energetisches Gleichgewicht

  • De-Investment
  • Bürgerfinanzierungen / Crowdfunding / Leasing / Contracting

Gesetzesänderungen wären notwendig:

  • Photovoltaik Förderung nach 20 Jahren Repowering ermöglichen
  • Photovoltaik auf bisher ungenutzte Flächen fördern
  • Finanzielle Speicherdoppelbelastungen beenden
  • Gesetzentwurf sektorengekoppeltes Marktanreizförderprogramm
  • EEG auf Klimaschutzfähige Gesetze umschreiben, Ungerechtigkeiten eliminieren
  • Gesetzliche Rahmenbedingungen für Ökostrom-Selbsterzeugung festlegen. Kein Zwang oder Reaktivierung historischer Tributzahlungen an staatliche Institutionen
  • Netzgebühren an Mengendurchsatz, Transportentfernungen, Größe vom Versorgungsgebiet und Anteil dezentraler Energieversorgung beim Gas und Strom anpassen.Eines der ersten Punkte, welche die Bundesregierung im Herbst 2020 angehen muss, ist die CO2-Steuer mit aktuell 25 Euro pro Tonne CO2. Im Januar 2021 startet die neue CO2-Steuer. Diese muss erheblich höher sein. Falls die unwirksamen 25 Euro/Tonne CO2 am Neujahrestag noch Bestand haben, wird es der Bundesregierung genauso ergehen wie der irischen Regierung. Deren oberstes Gericht hat den Klimaschutzplan der irischen Regierung einkassiert.

Bahnhof „Neue Solare Wasserstoffzeit“

In allen Lebensbereichen bilden rohstoffschonende und klimaneutrale Antriebe die Grundlage für demokratische Entscheidungen, sozialen Frieden und ein energetisches Gleichgewicht.

Das neue Zeitalter gibt uns Hoffnung auf eine gerechte Zukunft, denn:

  • Durch die Energiewende von unten erreichen wir die Klimaziele früher
  • Kreislaufsysteme beenden die unverantwortbare Vermüllung und die damit verbundene Naturzerstörung
  • Der dringend benötigte Konjunkturmotor „Erneuerbare Energien“ wartet bereits im Leerlauf
  • Weltweit entstehen Millionen neue Arbeitsplätze, besonders in der erneuerbaren Energiebranche.
  • Wenn die Weiche Richtung Klimarettung durch eine demokratische und gerechte Energiewende umgestellt ist, erleben wir eine völlig andere Welt mit Wasserstofffabriken, Stromernte auch an und über Ackerflächen (Agrar-Photovoltaik), einem verbindlichen Klimarettungsfahrplan und Erholung der Natur.
  • Nicht nur im Bahnhofsgebäude „Neue solare Zeit“ steht der Mensch und seine Bedürfnisse im Mittelpunkt. Geld oder Technik sind nur noch Mittel zum Zweck und damit nicht mehr das primäre Zielelement wie beim Turbokapitalismus.
    Einige Bürgerenergiegemeinschaften, lokale Unternehmen, Energieversorger, Gewerbe und die öffentliche Verwaltung erzeugen durch eine dezentral strukturierte Energiewende ihre eigene Energieversorgung – siehe Energiezellenkonzepte „Zellularer Ansatz“ vom VDE und im Konzept „Energetisches Gleichgewicht“.
  • Sauberes Trinkwasser, essbare und bezahlbare Lebensmittel, gesunde Luft, kein Konsumterror mehr und besonders überlebensfähige Temperaturen sichern das tägliche Überleben für Millionen von Menschen und nachfolgenden Generationen.

    Diese positiven Aussichten vom neuen Zeitalter mit verantwortungsvollen Werten und Gerechtigkeit rechtfertigen den radikalen Kurswechsel. Die ältere Generation hat schließlich die Verpflichtung den angerichteten Schaden zu beseitigen.

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Ein unsichtbarer Feind bedroht unsere Demokratie und den Fortbestand nachfolgender Generationen. Seit März 2020 ist „Weiter so“ Geschichte. Klimazerstörender Konsum, das bisherige Ausbeutungssystems des Turbo-Kapitalismus und zwischenmenschliche Kälte sind durch den Coronavirus

Juergen Eiselt
Über Juergen Eiselt 6 Artikel
- Klimaktivist von Anfang an - erste Demo gegen das Kohlekraftwerk Buschhaus Anfang der 1980er Jahre - Projektmanager für erneuerbare Energien mit kompletter Energieberatungsausbildung - Photovoltaikplanungen und Vertrieb und Energieberatungen vor Ort, überwiegend Privathaushalte - Energiefachbuchautor / Publizist mit Gastbeiträge, Artikel, Blogbeiträge - Vorträge und Präsentationen rund um Klimaschutz und erneuerbare EnergienUnterstützung von: - Scientists For Future - The Climate Reality Project (internationale Klimaschutzorganisation von Al Gore) - Fridays For Future (u.a. mit Vorträge) - bundesweit aktive Umwelt- und Klimaschutzverbände